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Auch US-Senat billigt Sanktionen gegen Nord Stream 2

Veröffentlicht am 17.12.2019, 20:08
© Reuters.  Auch US-Senat billigt Sanktionen gegen Nord Stream 2
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Washington, 17. Dez (Reuters) - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat sich auch der Senat für Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. In Kraft tritt der Beschluss erst mit der Unterschrift von Präsident Donald Trump, die in Kürze erwartet wird. Die Entscheidung ist Teil eines umfassenden Gesetzes zur Verteidigungspolitik. Es wurde am Dienstag im Senat mit überwältigender Mehrheit gebilligt, nachdem das Repräsentantenhaus bereits vergangene Woche zugestimmt hatte.

Trump hat eine rasche Unterzeichnung des Gesetzes angekündigt. Laut "Bild"-Zeitung rechnet das Bundeswirtschaftsministerium damit, dass dieser Schritt bis spätestens Freitag erfolgen wird. Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die USA lehnen das Projekt mit der Begründung ab, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machten. Zugleich wollen sie eigenes Gas nach Europa verkaufen. Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom GAZP.MM , der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea WINT.UL , OMV (DE:OMVV) OMVV.VI sowie Uniper UN01.DE , Royal Dutch Shell RDSa.L und die französische Engie ENGIE.PA .

Nord Stream 2 unter der Ostsee ist weitgehend fertiggestellt. Es fehlt allerdings noch eine Strecke in dänischen Gewässern, für die das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas zuständig ist. Diese Strecke könnte von Sanktionen der USA getroffen werden.

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