München (Reuters) - Facebook (NASDAQ:FB) soll in Deutschland wegen Verstößen gegen Transparenzvorschriften eine Geldbuße von zwei Millionen Euro zahlen.
Das Bundesamt für Justiz erließ den Bußgeldbescheid nach Angaben vom Dienstag, weil die für Deutschland zuständige irische Tochter des US-Konzerns gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Hassbotschaften (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) verstoßen habe. Der Bescheid ist bisher nicht rechtskräftig.
Facebook erklärte, man habe sich nach eigener Überzeugung rechtskonform verhalten. Das Unternehmen behalte sich einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor.
Der obligatorische Transparenzbericht, in dem Unternehmen Nutzerbeschwerden über illegale Veröffentlichungen auflisten müssen, sei unvollständig, monierte die Behörde. Der Bericht nenne nur einen Bruchteil der Beschwerden, informiere unzureichend über von Facebook ergriffene Maßnahmen und vermittle kein schlüssiges Bild darüber, wie Facebook mit diesen Beschwerden umgehe. Das weltgrößte Online-Netzwerk gerät wegen des Vorwurfs, gegen Gesetze zu verstoßen, international immer wieder ins Visier von Behörden.