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VW-Sammelklage schon vor Prozessbeginn in der Kritik

Veröffentlicht am 11.09.2019, 12:00
© Reuters.  VW-Sammelklage schon vor Prozessbeginn in der Kritik
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Berlin, 11. Sep (Reuters) - Der Prozessfinanzierer Profin hat das bevorstehende VW VOWG_p.DE -Verfahren in Form der neuen Musterfeststellungsklage als ineffizient kritisiert. "Die Sammelklage, die Verbrauchern ohne Rechtsschutzversicherung eigentlich helfen sollte, ist längst nicht mehr zeitgemäß", sagte Profin-Geschäftsführer Christopher Rother am Mittwoch in Berlin. Am 30. September soll die Musterfeststellungsklage von rund 430.000 Verbrauchern starten. Der Prozess werde wohl mindestens vier Jahre dauern, ergänzte Rechtsanwalt Rother. "Anschließend müssen zudem alle Teilnehmer ihre individuelle Schadenssumme einzeln einklagen." Diese plötzliche Fülle an Verfahren überfordere die deutsche Justiz.

Laut Rother hat das handfeste Auswirkungen auf die Klagenden. "Wer sein Fahrzeug an Volkswagen (DE:VOWG) zurückgibt, erhält den ursprünglichen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück." Letztere bemesse sich aus den zurückgelegten Kilometern. "Wird dieses nun mehrere Jahre weitergefahren, verliert es auch kontinuierlich an Wert. Das hat zur Folge, dass Verbraucher am Ende der Musterfeststellungsklage deutlich weniger oder sogar gar kein Geld mehr zurückbekommen."

In Musterfeststellungsklagen sollen künftig für eine Vielzahl von Streitfällen relevante Fragen geklärt werden. Im konkreten Fall wollen Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen gerichtlich klären lassen, ob sie wegen manipulierter Abgassysteme ihrer Autos Anspruch auf Schadenersatz haben. Am 30. September soll am Oberlandesgericht Braunschweig dazu die mündliche Anhörung beginnen.

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