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Weitere Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften

Veröffentlicht am 17.06.2019, 11:21
© Reuters. The financial district with Germany's Deutsche Bank and Commerzbank is pictured in Frankfurt

Frankfurt (Reuters) - Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt haben Ermittler am vergangenen Donnerstag drei Wohnungen und Geschäftsräume wegen vermuteter Tricksereien bei Aktiengeschäften ("Cum-Ex") durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen acht Beschuldigte im Alter zwischen 42 und 60 Jahren, wie die Behörde am Montag mitteilte. Sie sollen einen Steuerschaden von zusammen 13,57 Millionen Euro verursacht haben.

© Reuters. The financial district with Germany's Deutsche Bank and Commerzbank is pictured in Frankfurt

Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland laut Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. In den vergangenen Jahren haben Cum-Ex-Razzien wiederholt für Aufmerksamkeit gesorgt. Erst im April waren auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bundesweit 19 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden.

Die acht Beschuldigten sollen im Frühjahr 2009 Aktienkäufe um den Dividendenstichtag getätigt haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Sie ließen sich dann Steuern erstatten, die tatsächlich nie gezahlt wurden. Eine nach derzeitigem Ermittlungsstand gutgläubige Depotbank habe für drei Fonds eine Steuerstattung über insgesamt 13,57 Millionen Euro beantragt, die dann auch ausgezahlt wurde.

Bei fünf der Beschuldigten handele es sich um Mitarbeiter der hinter den Fonds stehenden Investoren. Im Verdacht stehe auch ein Mitarbeiter der Kapitalanlagegesellschaft, die die Aktiengeschäfte für die Fonds abgewickelt hat. Zudem seien zwei Rechtsanwälte einer Kanzlei, die mutmaßlich mit der Beratung der Cum-Ex-Geschäfte betraut gewesen seien, im Visier der Ermittler. Die Namen der Beschuldigten und der involvierten Firmen und Kanzleien nannte die Generalstaatsanwaltschaft wie üblich nicht.

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