- von Christian Krämer
Berlin, 02. Nov (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert vom Europäischen Parlament deutlich mehr Tempo bei der Gesetzgebung zum 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds. "Jetzt muss das Europäische Parlament auch darauf hinwirken, dass es schnelle Entscheidungen gibt und seine eigenen Positionen klärt", sagte der SPD-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Wir brauchen jetzt keine Verzögerungen, sondern eine schnelle Gesetzgebung."
Das Europäische Parlament muss den Plänen der 27 EU-Länder zustimmen, die zusammen mit dem Mittelfristigen Finanzrahmen sogar ein Volumen von 1,8 Billionen Euro haben. Deutschland hat momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne. Regierungskreisen zufolge droht Stillstand, weil sich das Parlament bislang nicht positioniert hat und die Gespräche nicht vorangehen. Dadurch könnte auch der Kompromiss zum mittelfristigen Haushalt wieder in Gefahr sein.
Aus dem Corona-Aufbaufonds sollen stark von der Pandemie betroffene Länder wie Italien, Spanien und Frankreich Zuschüsse und Kredite bekommen. Damit würde die konjunkturelle Erholung 2021 befeuert werden. Die Gelder sollen vor allem dafür eingesetzt werden, den Klimaschutz und die Digitalisierung in Europa voranzutreiben.
Scholz hatte zuletzt stets betont, die Mittel müssten Anfang 2021 zur Verfügung stehen. Jetzt sagte er, es sei wichtig, die Gelder früh im nächsten Jahr am Start zu haben. "Deswegen muss die Gesetzgebung dieses Jahr abgeschlossen werden." Es dürfe keine taktischen Spielchen mehr geben. "Jetzt geht es um das große europäische Wiederaufbauprogramm. Und das muss jetzt auch endlich in Kraft treten, damit die hohen Mittel auch tatsächlich genutzt werden können." (Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer 030 2201 33711.)