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US-WAHL-TICKER-Habeck - Europa sollte nach US-Wahl auf Nordstream II verzichten

Veröffentlicht am 09.11.2020, 14:53
Aktualisiert 09.11.2020, 14:54

09. Nov (Reuters) - Der Demokrat Joe Biden hat sich bei der US-Präsidentenwahl den Sieg über Amtsinhaber Donald Trump gesichert. Den Berechnungen großer US-Sender und Datenanbietern zufolge wird Biden der 46. Präsident der USA. Der Republikaner Trump wollte sich aber noch nicht geschlagen geben. Es folgt ein Ticker zu den jüngsten Entwicklungen mit Angaben in mitteleuropäischer Zeit (MEZ):

14.52 Uhr - Nach der US-Präsidentenwahl sollte Europa nach Ansicht der Grünen auf die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nordstream II von Russland nach Deutschland verzichten. Es sei ein vor allem deutsches Projekt, das "viel Vertrauen zerstört (habe) für eine europäische Handlungsfähigkeit", sagt Habeck in Berlin. "Das wäre sicherlich ein Punkt aus europäischem Interesse, wieder zu einer gemeinsamen Einheit in Energie- und Handelsfragen zu kommen." Europa müsse zudem eine gemeinsame Fiskal- und Steuerpolitik entwickeln, um den USA als gestärkter Verhandlungspartner gegenüberzutreten.

13.09 Uhr - Die EU-Kommission will sich zur künftigen Zusammenarbeit mit den USA erst nach dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden äußern. "Ich denke, wir sollten Schritt für Schritt vorgehen", sagt Kommissionssprecher Eric Mamer vor Journalisten. Es gebe einen Prozess in den Vereinigten Staaten, der eine Weile andauern werde. "Es ist noch sehr, sehr früh, und daher wartet die EU im Moment darauf, dass der neue gewählte Präsident sein Amt antritt, bevor sie kommentiert, was dies für unsere Beziehung bedeuten wird."

11.27 Uhr - China hält sich anders als viele Staaten mit Glückwünschen für Joe Biden zurück. Man sehe, dass Biden sich zum Wahlsieger erklärt habe, sagt ein Sprecher des Außenministeriums. "Wir verstehen, dass das Ergebnis der US-Präsidentenwahl entsprechend der US-Gesetze und Prozeduren bestimmt wird." 2016 hatte Chinas Präsident Xi Jinping dem damaligen Wahlsieger Donald Trump am 9. November und damit einen Tag nach der Wahl gratuliert.

10.48 Uhr - Russland hält sich weiterhin mit einem Kommentar zur US-Wahl zurück. Man werde sich erst dann äußern, wenn ein offizielles Endergebnis vorliege, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin habe mehrfach erklärt, er sei bereit, mit jedem Staatsoberhaupt der USA zusammenzuarbeiten. Russland hoffe auf einen Dialog und eine Normalisierung der Beziehungen. Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 ist das Verhältnis zwischen den Führungen in Moskau und Washington schwer belastet.

08.45 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach der US-Wahl mit einem "längeren und schwierigen Prozess", bis die neue Regierung unter dem Demokraten Joe Biden im Amt ist. Damit sei die Hoffnung verbunden, dass die USA sich international wieder stärker engagierten und es möglich werde, Konflikte zu überwinden.

07.45 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht neue Chancen für die internationale Zusammenarbeit auch mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. "Wir müssen da wieder zusammenkommen", sagt er im Deutschlandfunk. In den USA werde es sicherlich eine Diskussion darüber geben, ob man dem Abkommen wieder beitreten solle oder ob es möglicherweise ein erweitertes Abkommen geben werde. "Auch dafür sind wir offen." Man werde gegenüber dem Iran weder beim Atomabkommen noch bei seiner regionalen Rolle etwas erreichen, wenn die USA und Europa völlig unterschiedliche Strategien verfolgten. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und wollte den Iran zu einem weiterreichenden Abkommen zwingen, das auch ballistische Raketenprogramme umfasst.

06.55 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach dem Wahlsieg Joe Bidens mit einer Rückkehr zu einem "mehr multilateralen Ansatz" in der Handelspolitik. "Wir brauchen ein großes, ein breites Industrieabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, dieses Angebot liegt auf dem Tisch", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe das Interesse, dass die Handelspolitik "in geordnete Bahnen zurückkehrt". Zu den wichtigsten Perspektiven gehöre Bidens Ankündigung, zum Pariser Klimaabkommen zurückzukehren. Allerdings sei er ein wenig besorgt, dass die Hängepartie noch einige Monate weitergehen werde. "Wir werden vermutlich erst im Frühjahr wissen, in welche Richtung die Reise geht."

04.37 Uhr - Donald Trump fordert weiter in mehreren US-Bundesstaaten die Neuauszählung der Stimmen. Seine bislang unbegründeten Vorwürfe des Wahlbetrugs wolle er mit Todesanzeigen Verstorbener belegen, deren Stimme dennoch gezählt worden sei, erklärt Trump. Zudem wolle Trump seine Anhänger mit Veranstaltungen im Stile seiner großen Wahlkampf-Events zur Unterstützung bei den angestrebten Rechtsstreitigkeiten aufrufen, kündigt Trumps Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh an.

02.34 Uhr - Joe Biden will das unter Donald Trump initiierte Impfstoffprogramm "Operation Warp Speed" fortführen. "Wie wir bereits im September gesagt haben, haben die medizinischen Berater Briefings von Unternehmen erhalten, die an der Herstellung von Impfstoffen arbeiten", sagt Bidens Sprecher Andrew Bates. Biden setze sich dafür ein, so schnell wie möglich zur Entwicklung eines sicheren und wirksamen Coronavirus-Impfstoffs beizutragen. Daher habe er sich bereits vor der Wahl mit den führenden Arzneimittelherstellern getroffen.

02.02 Uhr - Der japanische Premierminister Yoshihide Suga erklärt, er wolle mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenarbeiten, um das Bündnis zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zu stärken und Frieden und Wohlstand in der indopazifischen Region zu sichern.

01.36 Uhr - Chinesische Staatsmedien reagieren optimistisch auf den Sieg des Demokraten Joe Biden. "Es liegt im gemeinsamen Interesse der Menschen aus beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Beziehung zwischen China und den USA verbessert und verlässlich wird", schreibt die Zeitung "Global Times" zum Wahlsieg Bidens. Die Wiederbelebung der Handelsgespräche sei entscheidend, um das Verständnis und das Vertrauen in die Beziehung zwischen China und den USA wiederherzustellen, berichtet "China Daily", die englischsprachige Zeitung des Landes.

01.01 Uhr - Im US-Bundesstaat Arizona liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen Biden mit 49,5 Prozent knapp vor Trump mit 49,0 Prozent. (Zusammengestellt vom Reuters-Büro in Berlin bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)

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