von Jason Martin Der Artikel erschien im englischen Original unter dem Titel 'Is The Window Closing On A Good Brexit Deal For The UK?' am 14.11.2017 auf investing.com
Obwohl die Brexit-“Verhandlungen” zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien sich seit Monaten dahinschleppen, gab es bisher kaum Fortschritte bei den Themen, die für die Märkte wirklich wichtig sind. In der Tat könnte sich das Zeitfenster für Großbritannien schließen, einen "guten Deal" für die künftigen Handelsbeziehungen mit seinen bald einstmaligen europäischen Partnern zu erzielen.
Unter den größten Sorgen für das Vereinigte Königreich dürften die wirtschaftlichen Folgen von neuen Abkommen zu unter anderem den Zöllen sein, die im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen mit den größten Handelspartnern des Landes ausgearbeitet werden. Auch steht die Möglichkeit von Jobverlusten im Raum, als Firmen sich entschließen ihre Niederlassungen in andere Teile Europa zu verlagern, die in der EU verbleiben.
Die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens begannen offiziell am 19. Juni, fast ein Jahr nachdem am 23. Juni 2016 ein Referendum entschied, dass das Land den 28 Mitgliedsstaaten umfassenden Block verlassen wird, der geschaffen worden war, um ein politisches und wirtschaftliches Machtzentrum zu errichten, in dem unter anderem, die freie Bewegung von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sind, die als die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts angesehen werden.
Die Unterhändler auf beiden Seiten haben persönlich für etwa eine Woche in jedem Monat getroffen, aber es gibt kaum Anzeichen auf Fortschritt. Die EU hat darauf bestanden, dass die Gespräche zuerst Abkommen zu Bürgerrechten für Staatsangehörige der jeweils anderen Seite, die Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland und der Höhe der Zahlung an die EU, als Teil der "Scheidungsgebühr", die die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU abgelten soll, zustande bringen sollen.
Beide Seiten haben im Detail diskutiert, welche Rechte ihre Bürger, die in der anderen Region leben, haben sollten, wenn die Trennung umgesetzt wird. Aber diese Gespräche haben bisher wenig mehr erreicht, als Gemeinsamkeiten und Unterschiede klarzumachen.
Sowohl Großbritannien, als auch die EU scheinen übereinzustimmen, dass die irische Grenze ein Sonderfall ist, der mit Sorgfalt gehandhabt werden muss, um nicht den Fortschritt im 25 Jahr andauernden Friedensprozess zu riskieren.
Der kritische Punkt, bevor die EU überhaupt mit Diskussionen über ein künftiges Handelsabkommen beginnen wird, scheint die "Scheidungsabfindung" zu sein. Die EU verlangt, dass Großbritannien rund 60 Mrd Euro zahlen soll, während Premierministerin Theresa May einen viel niedrigeren Betrag, etwa ein Drittel davon, vorgeschlagen hat.
Die EU hat angedeutet, dass es Fortschritte gegeben hat, aber diese bisher nicht ausreichen, um die Gespräche in die nächste Phase, den neuen Handelsabkommen, zu führen. Nachdem Ende der sechsten Verhandlungsrunde am 10. November verlangte der Chefunterhändler der EU Michel Barnier eine Klarstellung zu diesem Aspekt des Deals innerhalb von zwei Wochen, um die zweite Phase der Verhandlungen, zu denen der Außenhandel gehört, beginnen zu können.
Hoffnungen für Dezember
Der Europäische Rat, dem die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten angehören, hat vom 14. bis 15. Dezember einen EU-Gipfel anberaumt. Auf diesem soll dann der nächste wichtige Schritt bei den Brexit-Verhandlungen kommen, wenn die EU sich zu Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien bereit erklärt.
Sollte es nicht dazu kommen, wäre dies eine enorme Schlappe für beide Seiten, als die Verhandlungen ins Jahr 2018 gehen und sich dann schnell Richtung 29. März 2019 bewegen, dem offiziellen Austrittsdatum. Beide Seiten wollen unbedingt Spielraum haben, da jeglicher Deal dann noch von den politischen Verantwortlichen in jedem Mitgliedsstaat abgesegnet werden muss.
Auf der EU-Seite, würde der Vertragsentwurf dem Europäischen Rat vorgelegt werden, wo 20 von 27 Mitgliedern zustimmen müssen, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, bevor das EU-Parlament ihn ratifizieren kann.
In Großbritannien hat Premierministerin Theresa May versprochen, sie werde über den Vertragsentwurf im Unter- und Oberhaus des Parlaments in London abstimmen lassen, aber keine Änderungen zulassen.
Geschäftspläne im Dunkeln
Auf laute Beschwerden aus der britischen Geschäftswelt hin hat May sich für eine Übergangsperiode mit der EU eingesetzt, die die gegenwärtigen Abkommen in Kraft lassen, als beide Partner an der Feinsteuerung des Deals arbeiten. "Eine strikt zeitlich begrenzte Umsetzungsperiode wird entscheidend für unseren Erfolg in der Zukunft sein" sagte sie. Hoffnungen liegen mal wieder auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember, um zumindest das Mandat zu bekommen, mit der Diskussion von Handels- und Übergangsfragen beginnen zu können.
Der britische Brexit-Minister David Davis hat angedeutet, dass das Königreich darauf hofft, eine Einigung zu einer Umsetzungsperiode im ersten Quartal zu erreichen, was nahelegen würde, dass beide Seiten dann nur noch etwa ein Jahr Zeit hätten, um die Details auszuarbeiten, bevor die Frist zur endgültigen Trennung abläuft. Eine Übergangsperiode könnte hier der Schlüssel sein, da sie eine Abfederung für die Zeit unmittelbar nach dem Brexit geben würde, in der die neuen Abmachungen umgesetzt werden.
Ohne klare "Scheidungsmodalitäten" können Unternehmen derzeit keine Pläne für den Austritt vorbereiten, da sie weiterhin unsicher sind, wie das endgültige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien auch nur in groben Zügen aussehen wird. Der britische Unternehmerverband (Confederation of British Industry CBI) warnte, dass eine Umfrage unter Unternehmen ergeben hätte, dass nur 10% unter ihnen Pläne für ein Szenario "ohne Deal" erstellten, was auch als "harter Brexit" bekannt ist, wobei allerdings 60% der Firmen sagten, sie würden bis Ende März Schritte hierzu einleiten.
“Die Zeit bis Weihnachten ist entscheidend für die Brexit-Verhandlungen, da die Unternehmen wirklich auf mehr Klarheit und Sicherheit angewiesen sind und der Grund hierfür ist, dass wir jetzt in dem Zeitfenster sind, wo die wichtigsten Weichenstellungen getroffen werden" warnte CBI-Vorstand Carolyn Fairbairn am 5. November in einem Interview mit der BBC.
“Die Botschaft von uns, aus der Geschäftswelt, ist definitiv für ein höheres Tempo, insbesondere bei der Übergangsphase, in den nächsten vier Wochen" fügte sie hinzu.
CBI-Präsident Paul Drechsler stellte auf einer Konferenz am 6. November fest, dass die größten und reichsten Firmen auf der Insel das Feld bei den Planungen anführten, warnte aber, dass kleine und mittlere Unternehmen "damit kämpfen, zu planen, vorherzusehen, zu berechnen".
Auf der gleichen CBI-Konferenz machte BT Vorstandschef Gavin Patterson klar, dass den Unternehmen die Zeit davonläuft, ihre Entscheidungen zu treffen und forderte Klarheit mit der Warnung, dass die Firmen ansonsten keine Wahl hätten und für einen harten Brexit planen müssten.
“Mit dem Beginn des nächsten Kalenderjahres wird eine Übergangsperiode zusehends nutzlos” sagte er.
“Letztlich ist der Planungshorizont für die meisten Unternehmen mit denen ich gesprochen habe, zwischen einem Jahr und 18 Monaten" erklärte Patterson. "Wenn man zu diesem Zeitpunkt keine Klarheit hat, dann beginnt man für den schlimmsten Fall zu planen" schloss er.
Daniel Nouy zufolge, bei der Europäischen Zentralbank für Bankenaufsicht zuständig, haben rund 50 Banken aus Großbritannien, die in der EU Geschäfte treiben, die Bankenaufsicht angesprochen, um Informationen zu bekommen, wie sie ihre Geschäfte weiter betreiben können. Nouy stellte aber auch fest, dass die EZB besorgt ist, dass viele Banke sich immer noch mit ihren Notfallplänen Zeit ließen.
Aber britische und europäische Firmen sind keineswegs die einzigen, die mit der verheerenden Unsicherheit umgehen müssen.
Lloyd Blankfein, Aufsichtsratschef und CEO von Goldman Sachs (NYSE:GS) schien seine Vorbereitungen schon im Oktober zu treffen, als er seine Zeit in Frankfurt in einer Twitter-Meldung preis, die eine klare Andeutung gab, dass Finanzfirmen durchaus Abteilungen in die Finanzhauptstadt Deutschlands verlagern könnten und er gab an, er werde "viel mehr Zeit hier verbringen".
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Folgen eines harten Brexits
Der schlimmste Fall, der als "harter Brexit" bezeichnet wird, wäre ein Scheitern ohne eine Einigung, womit die Regeln der Welthandelsorganisation auf Produkte, die zwischen der EU und Großbritannien verschifft werden, angewandt würden. Viele Industrieprodukte kämen mit Zöllen von nur 2% bis 3% davon, auf Autos könnten diese allerdings bei 10% liegen, während Agrarprodukte Sätzen von 20% bis 40% unterliegen würden.
Britische Unternehmen, die in die EU exportieren, müssten plötzlich auch ihre Waren dem britischen Zollamt HM Revenue and Customs (HMRC) vorlegen. Ein Rückfallplan wurde schon ausgearbeitet, der davon ausgeht, dass die gleichen Zollsätze wie auf Länder angewandt würden, mit denen das Königreich kein Sonderabkommen hat. Der HMRC schätzt, dass etwa 130.000 Unternehmen in die EU exportieren, von denen die meisten bisher nicht mit dem Zoll in Berührung gekommen seien.
Es steht außer Frage, dass ein Szenario ohne Abkommen die britische Konjunktur in Mitleidenschaft ziehen würde. Hier sind die Zahlen. Das Wirtschaftswachstum auf der Insel soll in diesem Jahr lediglich auf 1,7% gefallen sein, nach 1,8% Wachstum in 2016. Allerdings war das britische Wirtschaftswachstum im letzten Jahr das zweithöchste unter den G7-Staaten, während das dritte Quartal in diesem Jahr mit nur 0,4% Wachstum Großbritannien zum Schlusslicht in der Gruppe macht. Des weiteren steht dem Land sein schlechtestes Jahr in puncto Wirtschaftswachstum seit der Internationalen Finanzkrise ins Haus, als dieses in den ersten neun Monaten des Jahres auf nur 1,0% hereingekommen ist. Die Konjunktur im Zeitraum Januar-September ist seit 2009 nicht mehr so schlecht gelaufen.
Experten bleiben überzeugt, dass es zu einem irgendwie gearteten Abkommen zum Außenhandel und einer Übergangsperiode zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Ländern kommen wird. Allerdings hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner jüngsten Prognose für die Region gewarnt, dass er kein Szenario ohne ein Abkommen durchgespielt habe, aber überzeugt sei, ein "einseitige" Brexit, werde wahrscheinlich Schaden anrichten.
“Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne eine Vereinbarung verlassen, dann wird es zu einer deutlichen Erhöhung der Handelsbarrieren kommen, möglicherweise begleitet von Störungen im Dienstleistungssektor, was sich negativ auf die Wirtschaftstätigkeit niederschlagen wird" schrieb der IWF und fügte hinzu, dass dies zu "einem erheblich niedrigeren Wachstum als wir derzeit vorhersagen" führen würde.
Entscheidende Wochen für das Pfund?
Den stärksten Einfluss hat die vom Brexit ausgehende Verunsicherung bisher wahrscheinlich auf das Pfund gehabt. DerKurs zum Dollar liegt etwa 12% unter dem Schlusskurs von 1,4879 am Tag bevor das Ergebnis des Referendums bekannt wurde.
Obwohl das Pfund eine eindrucksvolle Erholung von seinen Tiefs im Oktober hingelegt hat, die zum Teil auf eine Straffung der Geldpolitik durch die Bank von England zur Eindämmung der Inflation zurückzuführen ist, bleibt ein Abkommen zwischen der EU und dem Königreich ein gewichtiger Risikofaktor für die Währung.
“Der EU-Gipfel im Dezember wird entscheidend für uns sein, ob wir das Pfund weiterhin positiv bewerten,” erklärte ING Stratege Viraj Patel jüngst. “Sollten die Verhandlungen weiter feststecken und der Fortschritt in Richtung eines Übergangsabkommen zum Stillstand kommen, dann befürchten wir, könnte das Pfund zum großen Leerverkauf in 2018 werden.”
BoE über Möglichkeit eines harten Brexits besorgt
In ihrem jüngsten Inflationsreport, der mit einer Zinserhöhung zusammenfiel, hat die britische Notenbank zugegeben, dass der Brexit der "wichtigste Faktor" in ihrer Prognose sei und die schon jetzt sichtbaren Folgen der Entscheidung zum Verlassen der EU dargelegt.
Die überschießende Inflation in den Vorhersagen reflektiert vor allem die Folgen des vom Referendum ausgelösten Kursrutsches beim Pfund auf die Einfuhrpreise.
Unsicherheiten die mit dem Brexit in Zusammenhang stehen, haben die heimische Wirtschaft belastet, deren Wachstum zurückgegangen ist, obwohl die Weltkonjunktur immer besser läuft.
Auch die mit dem Brexit verbundenen Zwänge bei den Investitionen und dem Angebot an Arbeitskräften scheinen die in den letzten Jahren geschwundenen Wachstumsraten weiter gesenkt zu haben, mit denen die Wirtschaft wachsen kann, ohne neuen Inflationsdruck zu auszulösen.
Ähnlich den britischen Unternehmen gibt die BoE ebenfalls zu, dass sie derzeit nicht viel mehr machen kann, als die gegenwärtige Unsicherheit hinzunehmen.
“Der Einfluss des Brexits auf die Prognosen wird vom Verhandlungsprozess abhängen. Insbesondere ein wie auch immer geartetes Ende der Unsicherheit über die Natur und den Übergang zu den künftigen Beziehungen mit der EU, insofern es das Verhalten der Privathaushalte, Unternehmen und Finanzmärkte beeinflusst, wird zu einer Neubeurteilung der wirtschaftlichen Aussichten führen" meinte sie.
Und Bankchef Mark Carney ist überzeugt, dass die britische Wirtschaft in nächster Zeit langsamer wachsen wird, sollte das Land keinen Handelspakt mit der EU für die Zeit nach dem Austritt bekommen.
“Kurzfristig gesehen steht es außer Zweifel, dass wir im Falle eines weniger guten Zugangs zum EU-Binnenmarkt als derzeit, die Wirtschaft sich umorientieren muss und in dieser Periode das Wachstum leiden wird" sagte er am 5. November in einem Interview auf ITV.
Barniers zweiwöchige Frist an Großbritannen, seine finanzielle Verpflichtungen an die EU klarzustellen, stellt die Verhandlungen in einen größeren Kontext. Sollte die erste Phase der Verhandlungen bis zum Gipfel im Dezember nicht über die Bühne gegangen sein, dann würde dies die derzeitige Unsicherheit für die britischen Unternehmen weiter verschärfen.
Während immer noch debattiert wird, ob das Königreich besser oder schlechter außerhalb der EU klarkommen wird, könnte sich das Zeitfenster zur Vermeidung eines harten Brexits und zur Aushandlung eines guten Handelsabkommen schließen. Die Uhr tickt!