BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will erst Anfang Januar kommenden Jahres entscheiden, ob sie gegen fünf europäische Defizitländer - darunter Belgien und Polen - vorgeht. Das sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.
Ursprünglich hatte die EU-Behörde damit gedroht, schon Mitte Dezember einzuschreiten. Mit dem - inzwischen in Kraft getretenen - verschärften Euro-Stabilitätspakt hat Rehn mehr Druckmittel in der Hand. Denn es es drohen Euroländern viel schneller Sanktionen als bisher.
Betroffen sind auch die Euroländer Malta und Zypern sowie Ungarn, das den Euro bisher nicht einführte. 'In allen Fällen wird weiter (mit den Ländern) geredet', sagte der Sprecher. Zu Details nahm er keine Stellung.
Die Länder stecken alle in Defizitstrafverfahren. Belgien verabschiedete Anfang des Monats einen Sparhaushalt, um im nächsten Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten und damit einer EU-Strafe zu entgehen. Auch Polen und Zypern müssen nach europäischen Sparvorgaben im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten.
Unter den neuen Regeln drohen Eurostaaten, die EU-Sparziele nicht einhalten, Bußgelder von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung./cb/DP/bgf
Ursprünglich hatte die EU-Behörde damit gedroht, schon Mitte Dezember einzuschreiten. Mit dem - inzwischen in Kraft getretenen - verschärften Euro-Stabilitätspakt hat Rehn mehr Druckmittel in der Hand. Denn es es drohen Euroländern viel schneller Sanktionen als bisher.
Betroffen sind auch die Euroländer Malta und Zypern sowie Ungarn, das den Euro bisher nicht einführte. 'In allen Fällen wird weiter (mit den Ländern) geredet', sagte der Sprecher. Zu Details nahm er keine Stellung.
Die Länder stecken alle in Defizitstrafverfahren. Belgien verabschiedete Anfang des Monats einen Sparhaushalt, um im nächsten Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten und damit einer EU-Strafe zu entgehen. Auch Polen und Zypern müssen nach europäischen Sparvorgaben im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten.
Unter den neuen Regeln drohen Eurostaaten, die EU-Sparziele nicht einhalten, Bußgelder von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung./cb/DP/bgf