NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem CSU-Parteitagsbeschluss für die Einführung einer Pkw-Maut ist der Streit mit dem Koalitionspartner FDP neu aufgeflammt. 'Die CSU-Forderungen überzeugen mich nicht, wegen drohender Belastungen und drohender Bürokratie', sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. 'Zu einer Mehrbelastung der Autofahrer darf es nicht kommen.'
Brüderle kritisierte zudem, dass die CSU selbst nichts dazu sage, wie sie denn die Autofahrer an anderer Stelle entlasten wolle. 'Im Koalitionsvertrag ist eine Pkw-Maut aus guten Gründen nicht vorgesehen.' Neben der FDP hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stets betont, das Projekt nicht zu verfolgen. Sie zeigte sich zuletzt allerdings gesprächsbereit.
Die FDP nimmt in der Debatte nun immerhin Kleinlaster ins Visier: 'Bevor wir Autofahrer mit der Debatte über eine Pkw-Maut verrückt machen, sollten wir überlegen, wie kleine Lastwagen (...) in das System der Lkw-Maut integriert werden können', sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Patrick Döring.
Bislang fallen die Maut-Gebühren auf Autobahnen nur für Lastwagen an, die mehr als 12 Tonnen wiegen. Döring schlug vor, diese Grenze im Rahmen der Neuausschreibung der Toll-Collect-Verträge bis zum Jahr 2015 auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. Kleinere Handwerkerfahrzeuge oder Familienkombis würden dann immer noch nicht erfasst, wohl aber größere Umzugstransporter.
Am Freitagabend hatte der CSU-Parteitag in Nürnberg auf Initiative von Parteichef Horst Seehofer mit großer Mehrheit einen Leitantrag zur Forderung nach einer Pkw-Maut beschlossen. In dem Beschluss heißt es: 'Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege.' Die Mehreinnahmen sollen laut CSU zweckgebunden 'für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus' verwendet werden.
Im Gegenzug zur Einführung der Pkw-Maut will die CSU deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. 'Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen', heißt es in dem Papier ohne nähere Angaben. Zur Fairness gehöre es, 'dass deutsche Autofahrer, die sich bereits mit ihren Steuern an der Finanzierung unseres Verkehrsnetzes beteiligen, an anderer Stelle eine Kompensation erfahren'.
Strikt abgelehnt wird die Pkw-Vignette vom ADAC und dem Auto Club Europa (ACE). 'Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein', sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. 'Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken.' ACE-Chef Wolfgang Rose sagte, über die Pkw-Maut solle nicht länger auf Parteitagen schwadroniert werden. Die CSU müsse ein solides Gesetzespaket auf den Tisch legen - aus dem müsse klar hervorgehen, wie ein materiell ausreichender, sozial verträglicher und rechtlich tragfähiger Belastungsausgleich für Autofahrer erfolgen könne.
Eine Umfrage in der Bevölkerung ergab, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Mehrheit auf seiner Seite hat: 54 Prozent der Bundesbürger sind für eine Pkw-Maut - wenn die Autofahrer im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor. 43 Prozent lehnen demnach ein solches Maut-Modell ab./jus/DP/he
Brüderle kritisierte zudem, dass die CSU selbst nichts dazu sage, wie sie denn die Autofahrer an anderer Stelle entlasten wolle. 'Im Koalitionsvertrag ist eine Pkw-Maut aus guten Gründen nicht vorgesehen.' Neben der FDP hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stets betont, das Projekt nicht zu verfolgen. Sie zeigte sich zuletzt allerdings gesprächsbereit.
Die FDP nimmt in der Debatte nun immerhin Kleinlaster ins Visier: 'Bevor wir Autofahrer mit der Debatte über eine Pkw-Maut verrückt machen, sollten wir überlegen, wie kleine Lastwagen (...) in das System der Lkw-Maut integriert werden können', sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Patrick Döring.
Bislang fallen die Maut-Gebühren auf Autobahnen nur für Lastwagen an, die mehr als 12 Tonnen wiegen. Döring schlug vor, diese Grenze im Rahmen der Neuausschreibung der Toll-Collect-Verträge bis zum Jahr 2015 auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. Kleinere Handwerkerfahrzeuge oder Familienkombis würden dann immer noch nicht erfasst, wohl aber größere Umzugstransporter.
Am Freitagabend hatte der CSU-Parteitag in Nürnberg auf Initiative von Parteichef Horst Seehofer mit großer Mehrheit einen Leitantrag zur Forderung nach einer Pkw-Maut beschlossen. In dem Beschluss heißt es: 'Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege.' Die Mehreinnahmen sollen laut CSU zweckgebunden 'für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus' verwendet werden.
Im Gegenzug zur Einführung der Pkw-Maut will die CSU deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. 'Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen', heißt es in dem Papier ohne nähere Angaben. Zur Fairness gehöre es, 'dass deutsche Autofahrer, die sich bereits mit ihren Steuern an der Finanzierung unseres Verkehrsnetzes beteiligen, an anderer Stelle eine Kompensation erfahren'.
Strikt abgelehnt wird die Pkw-Vignette vom ADAC und dem Auto Club Europa (ACE). 'Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein', sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. 'Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken.' ACE-Chef Wolfgang Rose sagte, über die Pkw-Maut solle nicht länger auf Parteitagen schwadroniert werden. Die CSU müsse ein solides Gesetzespaket auf den Tisch legen - aus dem müsse klar hervorgehen, wie ein materiell ausreichender, sozial verträglicher und rechtlich tragfähiger Belastungsausgleich für Autofahrer erfolgen könne.
Eine Umfrage in der Bevölkerung ergab, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Mehrheit auf seiner Seite hat: 54 Prozent der Bundesbürger sind für eine Pkw-Maut - wenn die Autofahrer im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor. 43 Prozent lehnen demnach ein solches Maut-Modell ab./jus/DP/he