Euro-Krise zwingt Staaten zur Bankenrettung - Gipfel verschoben
BERLIN/BRÜSSEL/BRATISLAVA Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen in Europa wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Großbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben. In der Slowakei steht die Abstimmung über den Euro-Schutzschirm auf der Kippe, die Regierung droht zu zerbrechen. Der deutsche Leitindex Dax lag zu Wochenstart am Nachmittag allerdings klar im Plus.
Asmussen fordert Rekapitalisierung der Banken
BRÜSSEL - Das nominierte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat sich für eine Rekapitalisierung der Banken in der Europäischen Union ausgesprochen. 'Die Rekapitalisierung der Banken muss auf verpflichtender Basis für alle systemrelevanten Banken in der gesamten EU erfolgen', sagte Asmussen am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. So könne eine Stigmatisierung der Banken vermieden werden.
In der Slowakei droht Nein zum Euro-Rettungsschirm
BRATISLAVA - In der Slowakei droht einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament ein Nein zur Erweiterung des Euro-Schutzschirms. Das Parlament soll am Dienstagabend über die EFSF-Erweiterung abstimmen. Die notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten scheint nach jüngsten Politiker-Äußerungen aber immer unwahrscheinlicher. Zugleich droht die aus vier Parteien bestehende Mitte-Rechts-Regierung am koalitionsinternen Konflikt zu zerbrechen.
Barroso wirft Finanzmärkten Panikmache vor
BERLIN - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen, in der Euro-Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der 'Bild'-Zeitung (Montag) kritisierte er zugleich die Euro-Länder. Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum 'massiven politischen Druck' auf die EU-Kommission ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärkte seien 'nicht unfehlbar', sagte Barroso. 'Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik.'
Deutschland: Exporte steigen im August wieder
WIESBADEN - Die Exporte Deutschlands sind im August nach zwei Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Im Monatsvergleich legten die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 3,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Volkswirte hatten hingegen mit einem Zuwachs um 1,1 Prozent gerechnet. Im Juli hatten die Exporte um revidiert 1,2 Prozent nach zuvor 1,9 Prozent) nachgegeben. Die Einfuhren verharrten im August den Angaben zufolge unverändert, während die Erwartungen bei Plus 0,6 Prozent gelegen hatten.
Deutschland: Umsatz im verarbeitenden Gewerbe gesunken
WIESBADEN - In Deutschland ist der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im August gesunken. Saison- und arbeitstäglich bereinigt fiel der Umsatz um 0,4 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Juli waren die Umsätze noch um 4,0 Prozent gestiegen.
Deutschland: Zahl der Firmenpleiten geht weiter zurück
WIESBADEN - In Deutschland hat der Trend hin zu immer weniger Unternehmenspleiten auch im Juli weiter angehalten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hätten 9,3 Prozent weniger Firmen Insolvenz angemeldet, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Damit sei die Zahl der Firmenpleiten den elften Monat in Folge niedriger ausgefallen als im entsprechenden Vorjahresmonat.
Frankreich: Industrieproduktion steigt im August überraschend
PARIS - In Frankreich ist die Industrieproduktion im August überraschend gestiegen. Im Monatsvergleich sei die Produktion um 0,5 Prozent geklettert, teilte die Statistikbehörde Insee am Montag in Paris mit. Volkswirte hatten hingegen mit einem Rückgang um 0,7 Prozent gerechnet. Für den Vormonat revidierte die Behörde den Anstieg von zuvor 1,5 Prozent auf 1,8 Prozent nach oben. Im Jahresvergleich legte die Produktion um 4,4 Prozent zu. Auch hier lagen die Markterwartungen mit 2,3 Prozent deutlich niedriger.
Italien: Industrieproduktion steigt im August viel stärker als erwartet
ROM - In Italien ist die Industrieproduktion im August viel stärker als erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich habe die Produktion bereinigt um 4,3 Prozent zugelegt, teilte die Statistikbehörde Istat am Montag in Rom mit. Ökonomen hatten hingegen nur mit einem leichten Zuwachs von 0,2 Prozent gerechnet. Im Vormonat war die Produktion noch um revidiert 0,3 Prozent (zuvor 0,7 Prozent) zurückgegangen.
Athen stützt kleine griechische Bank
ATHEN - Athen hat am Montag eine kleine griechische Bank, die Protonbank mit rund 700 Angestellten, quasi verstaatlicht. Die Bank war ins Wanken geraten, nachdem die Justiz des Landes Informationen nachging, sie betreibe Geldwäsche. Wie das Finanzministerium am Montag mitteilte, springt jetzt die griechische Notenbank ein. Dabei werden mit Hilfe der Notenbank Gelder vom 2010 geschaffenen Rettungsschirm in Höhe von 110 Milliarden Euro angezapft, hieß es. Mit wieviel Geld die Protonbank gestützt wird, teilte das Ministerium nicht mit.
Cameron fordert entschlossenes Handeln in Eurokrise
LONDON - Der britische Premierminister David Cameron hat von den Regierungschefs der Eurozone 'entschlossenes Handeln' in der Eurokrise gefordert. 'Die Lage der Weltwirtschaft ist sehr kritisch', sagte Cameron am Montag der 'Financial Times' (Montagausgabe). 'Die Eurozone trägt wahrscheinlich mehr als alles andere zu dieser Unsicherheit und feldendem Vertrauen bei.' Die Mitgliedsländer hätten eine gemeinsame Verantwortung, um ein wirtschaftliches Desaster zu vermeiden. Deutschland und Frankreich sollten zudem ihre Differenzen über die Rekapitalisierung der Banken beilegen.
Schäffler übergibt Unterschriften für Euro-Mitgliederentscheid
BERLIN - Der Mitgliederentscheid bei der FDP über den Euro-Rettungsschirm ESM ist praktisch beschlossene Sache. Der Euro-Skeptiker Frank Schäffler übergab am Montag in der Parteizentrale in Berlin die Unterschriften von etwa 3850 FDP-Mitgliedern. Damit es zu der Abstimmung kommt, hätten etwa 3230 Unterschriften gereicht. Der Mitgliederentscheid beginnt vermutlich im November. Das Ergebnis soll noch vor Weihnachten feststehen.
FDP-Politiker Fricke: Stresstest hat nicht funktioniert
BERLIN - Die Verstaatlichung der belgisch-französischen Dexia-Bank stellt nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion die Zuverlässigkeit der Stresstests infrage. Der Fall zeige, dass das Verfahren nicht funktioniert habe, sagte Otto Fricke am Montag im Deutschlandradio. Die Bank habe bei dem Test noch im oberen Bereich abgeschnitten. Weil der Finanzkonzern durch die Euro-Krise ins Straucheln geraten ist, übernimmt der belgische Staat nun aber 100 Prozent des belgischen Arms des Geldhauses.
Mongolei will enger mit deutscher Bergbauindustrie kooperieren
ULAN BATOR - Bei der Ausbeutung und Verarbeitung seiner reichen Bodenschätze wünscht sich die Mongolei ein stärkeres Engagement der deutschen Industrie. Regierungschef Sukhbaatar Batbold äußerte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Ulan Bator die Hoffnung, dass der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche in der Mongolei dazu führt, dass die deutsche Wirtschaft 'hoffentlich aktiver' wird. 'Ich denke, dass es große Möglichkeiten gibt.' Der Mongolei liege viel an der Zusammenarbeit mit Deutschland.
Studie: Zahlungsmoral deutscher Unternehmen erholt sich wieder
DARMSTADT - Die Zahlungsmoral deutscher Unternehmen hat sich im September ungeachtet der sich verschärfenden Schuldenkrise wieder verbessert. Der im Auftrag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX erstellte D&B-Zahlungsindex legte im September deutlich zu, nachdem er im August eingebrochen war. 'Der Knick nach unten im August war anscheinend nur ein Ausrutscher', sagte D&B-Geschäftsführer Thomas Dold am Montag in Darmstadt. 'Trotz der Turbulenzen in den Schuldenländern und den Finanzmärkten sieht die Zahlungsmoral weiterhin gut aus.'
Finanzgericht zweifelt an Brennelementesteuer
MÜNCHEN - Nach dem Finanzgericht Hamburg hat auch das Finanzgericht München erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung zu Jahresbeginn eingeführten Brennelementesteuer. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gericht bereits am vergangenen Mittwoch, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag sagte. Das Gericht hatte einem Eilantrag eines Atomkraftwerkbetreibers stattgegeben, der sich gegen die Zahlung der Steuer gewehrt hatte.
OECD: Frühindikator CLI im August weiter gesunken
PARIS - Im OECD-Raum haben sich die Konjunkturaussichten im August weiter eingetrübt. Der Frühindikator CLI sei von 101,4 Punkten im Vormonat auf 100,8 Punkte gesunken und damit das fünfte Mal in Folge, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. In allen führenden Industriestaaten sei die Stimmung schwächer ausgefallen. Der Indikator weise nunmehr für die Eurozone auf eine deutlichere Verlangsamung der konjunkturellen Entwicklung hin. Zudem kommt die konjunkturelle Erholung in den Vereinigten Staaten weiterhin nicht in Schwung.
Regierung: Bundestagsrechte bei Euro-Paket werden geachtet
BERLIN - Die Bundesregierung will beim deutsch-französischen Gesamtpaket zur Euro- und Banken-Rettung die Rechte des Bundestages strikt einhalten. Man werde peinlich genau darauf achten, dass alle Rechte des Parlaments gewahrt seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Kauder: Finanztransaktionssteuer forcieren
BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt angesichts der neuen Bankenrettungspläne darauf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu forcieren. Dies wäre 'ein deutliches Signal', dass nicht nur der Steuerzahler, sondern endlich auch der Bankensektor an Kosten der Stabilisierungsmaßnahmen beteiligt werde, sagte Kauder am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die aktuelle Gefährdung der Banken wegen der Euro-Schuldenkrise zeige, wie wenig aussagekräftig der kürzliche Stresstest der europäischen Branche wirklich gewesen sei.
Euro-Krise zwingt Staaten zur Bankenrettung
BERLIN/BRÜSSEL Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen in Europa wieder Banken gerettet werden. Als erstes Opfer der Euro-Schuldenkrise wird die belgisch-französische Großbank Dexia zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird die kleine Protonbank quasi verstaatlicht. Unter dem Druck der immer bedrohlicheren Finanzmisere wollen Deutschland und Frankreich bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen.
Zustimmung Maltas zum Euro-Rettungsschirm erwartet
VALLETTA - Malta steht als vorletztes Land der Eurozone vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF). Das Parlament des kleinen Inselstaates dürfte sich am späten Montagabend für die Ausweitung aussprechen. Für die Annahme einer Resolution zum aufgestockten Rettungsschirm reicht die einfache Mehrheit aus. Sollte Malta ratifizieren, steht an diesem Dienstag nur noch das Votum der Slowakei aus, alle übrigen 15 Euroländer haben bereits zugestimmt. Für Malta bedeutet die EFSF-Aufstockung die Haftungsübernahme von 704 Millionen Euro.
Exporte steigen wieder deutlich - 'solides' Wachstum im 3. Quartal
WIESBADEN - Die Exporte Deutschlands haben im August nach zwei Rückgängen in Folge wieder zugelegt und sind mehr als dreimal so stark gestiegen wie erwartet. Die August-Daten zu den deutschen Ausfuhren dürften nach Einschätzung von Volkswirten für ein 'solides' Wirtschaftswachstum im dritten Quartal sorgen. Im Monatsvergleich legten die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 3,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Volkswirte hatten zuvor nur mit einem Zuwachs um 1,1 Prozent gerechnet.
SPD fordert rasche Finanztransaktionssteuer
BERLIN - Die SPD hat mit Blick auf drohende Milliardenausgaben für eine Bankenrettung von der Regierung die rasche Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld zurückbekämen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Nahles betonte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nun der seit Monaten von der SPD geäußerten Forderung nach einem deutlichen Schuldenschnitt für Griechenland anzuschließen scheine. 'Hier scheint die Regierung in der Realität anzukommen.'
Wirtschafts-Nobelpreis für US-Forscher Sargent und Sims
STOCKHOLM - Der Wirtschafts-Nobelpreis 2011 geht an die US-Forscher Christopher A. Sims und Thomas Sargent. Wie die Schwedische Wissenschaftsakademie am Montag in Stockholm mitteilte, teilen sich die beiden den mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (zehn Mio Kronen) dotierten Preis für ihre empirischen volkswirtschaftlichen Forschungsarbeiten.
Gespräche der 'Troika' in Athen fast abgeschlossen
ATHEN - Die Gespräche der 'Troika' der internationalen Helfer mit den griechischen Behörden sind nach Angaben des Athener Finanzministeriums fast abgeschlossen. Der Abschlussbericht der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll nach bisherigen Angaben voraussichtlich am 24. Oktober vorgelegt werden.
FDP-Basis entscheidet über Euro-Rettungsschirm
BERLIN - Die annähernd 65 000 Mitglieder der FDP können in den nächsten beiden Monaten über die Haltung ihrer Partei zum künftigen Euro-Rettungsschirm (ESM) entscheiden. Mit der Übergabe von mehr als 3800 Unterschriften in der Parteizentrale brachte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler am Montag das Verfahren offiziell auf den Weg. Das Ergebnis der Basisbefragung soll bis Weihnachten feststehen. Für die FDP ist dies der erste Mitgliederentscheid, der von unten erzwungen wurde.
EU-Gipfel wird um eine Woche nach hinten verlegt
BRÜSSEL - Angesichts der neuen Bankenkrise wird der für Mitte Oktober geplante EU-Herbstgipfel um knapp eine Woche nach hinten verschoben. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am Sonntag, den 23. Oktober, treffen. Das teilte der einladende EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Das Treffen finde zeitgleich mit dem Gipfel der 17 Euro-Länder-Chefs statt.
EZB reduziert Anleihenkäufe weiter
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche ihre Käufe am europäischen Staatsanleihemarkt abermals reduziert. Nach 3,8 Milliarden Euro in der Vorwoche lag der Wert in der abgelaufenen Woche bei rund 2,3 Milliarden Euro, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. Vor drei Wochen hatte sie Staatstitel für 3,95 Milliarden Euro gekauft.
/rob/bgf
BERLIN/BRÜSSEL/BRATISLAVA Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen in Europa wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Großbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben. In der Slowakei steht die Abstimmung über den Euro-Schutzschirm auf der Kippe, die Regierung droht zu zerbrechen. Der deutsche Leitindex Dax lag zu Wochenstart am Nachmittag allerdings klar im Plus.
Asmussen fordert Rekapitalisierung der Banken
BRÜSSEL - Das nominierte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat sich für eine Rekapitalisierung der Banken in der Europäischen Union ausgesprochen. 'Die Rekapitalisierung der Banken muss auf verpflichtender Basis für alle systemrelevanten Banken in der gesamten EU erfolgen', sagte Asmussen am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. So könne eine Stigmatisierung der Banken vermieden werden.
In der Slowakei droht Nein zum Euro-Rettungsschirm
BRATISLAVA - In der Slowakei droht einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament ein Nein zur Erweiterung des Euro-Schutzschirms. Das Parlament soll am Dienstagabend über die EFSF-Erweiterung abstimmen. Die notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten scheint nach jüngsten Politiker-Äußerungen aber immer unwahrscheinlicher. Zugleich droht die aus vier Parteien bestehende Mitte-Rechts-Regierung am koalitionsinternen Konflikt zu zerbrechen.
Barroso wirft Finanzmärkten Panikmache vor
BERLIN - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen, in der Euro-Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der 'Bild'-Zeitung (Montag) kritisierte er zugleich die Euro-Länder. Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum 'massiven politischen Druck' auf die EU-Kommission ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärkte seien 'nicht unfehlbar', sagte Barroso. 'Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik.'
Deutschland: Exporte steigen im August wieder
WIESBADEN - Die Exporte Deutschlands sind im August nach zwei Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Im Monatsvergleich legten die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 3,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Volkswirte hatten hingegen mit einem Zuwachs um 1,1 Prozent gerechnet. Im Juli hatten die Exporte um revidiert 1,2 Prozent nach zuvor 1,9 Prozent) nachgegeben. Die Einfuhren verharrten im August den Angaben zufolge unverändert, während die Erwartungen bei Plus 0,6 Prozent gelegen hatten.
Deutschland: Umsatz im verarbeitenden Gewerbe gesunken
WIESBADEN - In Deutschland ist der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im August gesunken. Saison- und arbeitstäglich bereinigt fiel der Umsatz um 0,4 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Juli waren die Umsätze noch um 4,0 Prozent gestiegen.
Deutschland: Zahl der Firmenpleiten geht weiter zurück
WIESBADEN - In Deutschland hat der Trend hin zu immer weniger Unternehmenspleiten auch im Juli weiter angehalten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hätten 9,3 Prozent weniger Firmen Insolvenz angemeldet, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Damit sei die Zahl der Firmenpleiten den elften Monat in Folge niedriger ausgefallen als im entsprechenden Vorjahresmonat.
Frankreich: Industrieproduktion steigt im August überraschend
PARIS - In Frankreich ist die Industrieproduktion im August überraschend gestiegen. Im Monatsvergleich sei die Produktion um 0,5 Prozent geklettert, teilte die Statistikbehörde Insee am Montag in Paris mit. Volkswirte hatten hingegen mit einem Rückgang um 0,7 Prozent gerechnet. Für den Vormonat revidierte die Behörde den Anstieg von zuvor 1,5 Prozent auf 1,8 Prozent nach oben. Im Jahresvergleich legte die Produktion um 4,4 Prozent zu. Auch hier lagen die Markterwartungen mit 2,3 Prozent deutlich niedriger.
Italien: Industrieproduktion steigt im August viel stärker als erwartet
ROM - In Italien ist die Industrieproduktion im August viel stärker als erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich habe die Produktion bereinigt um 4,3 Prozent zugelegt, teilte die Statistikbehörde Istat am Montag in Rom mit. Ökonomen hatten hingegen nur mit einem leichten Zuwachs von 0,2 Prozent gerechnet. Im Vormonat war die Produktion noch um revidiert 0,3 Prozent (zuvor 0,7 Prozent) zurückgegangen.
Athen stützt kleine griechische Bank
ATHEN - Athen hat am Montag eine kleine griechische Bank, die Protonbank mit rund 700 Angestellten, quasi verstaatlicht. Die Bank war ins Wanken geraten, nachdem die Justiz des Landes Informationen nachging, sie betreibe Geldwäsche. Wie das Finanzministerium am Montag mitteilte, springt jetzt die griechische Notenbank ein. Dabei werden mit Hilfe der Notenbank Gelder vom 2010 geschaffenen Rettungsschirm in Höhe von 110 Milliarden Euro angezapft, hieß es. Mit wieviel Geld die Protonbank gestützt wird, teilte das Ministerium nicht mit.
Cameron fordert entschlossenes Handeln in Eurokrise
LONDON - Der britische Premierminister David Cameron hat von den Regierungschefs der Eurozone 'entschlossenes Handeln' in der Eurokrise gefordert. 'Die Lage der Weltwirtschaft ist sehr kritisch', sagte Cameron am Montag der 'Financial Times' (Montagausgabe). 'Die Eurozone trägt wahrscheinlich mehr als alles andere zu dieser Unsicherheit und feldendem Vertrauen bei.' Die Mitgliedsländer hätten eine gemeinsame Verantwortung, um ein wirtschaftliches Desaster zu vermeiden. Deutschland und Frankreich sollten zudem ihre Differenzen über die Rekapitalisierung der Banken beilegen.
Schäffler übergibt Unterschriften für Euro-Mitgliederentscheid
BERLIN - Der Mitgliederentscheid bei der FDP über den Euro-Rettungsschirm ESM ist praktisch beschlossene Sache. Der Euro-Skeptiker Frank Schäffler übergab am Montag in der Parteizentrale in Berlin die Unterschriften von etwa 3850 FDP-Mitgliedern. Damit es zu der Abstimmung kommt, hätten etwa 3230 Unterschriften gereicht. Der Mitgliederentscheid beginnt vermutlich im November. Das Ergebnis soll noch vor Weihnachten feststehen.
FDP-Politiker Fricke: Stresstest hat nicht funktioniert
BERLIN - Die Verstaatlichung der belgisch-französischen Dexia-Bank stellt nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion die Zuverlässigkeit der Stresstests infrage. Der Fall zeige, dass das Verfahren nicht funktioniert habe, sagte Otto Fricke am Montag im Deutschlandradio. Die Bank habe bei dem Test noch im oberen Bereich abgeschnitten. Weil der Finanzkonzern durch die Euro-Krise ins Straucheln geraten ist, übernimmt der belgische Staat nun aber 100 Prozent des belgischen Arms des Geldhauses.
Mongolei will enger mit deutscher Bergbauindustrie kooperieren
ULAN BATOR - Bei der Ausbeutung und Verarbeitung seiner reichen Bodenschätze wünscht sich die Mongolei ein stärkeres Engagement der deutschen Industrie. Regierungschef Sukhbaatar Batbold äußerte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Ulan Bator die Hoffnung, dass der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche in der Mongolei dazu führt, dass die deutsche Wirtschaft 'hoffentlich aktiver' wird. 'Ich denke, dass es große Möglichkeiten gibt.' Der Mongolei liege viel an der Zusammenarbeit mit Deutschland.
Studie: Zahlungsmoral deutscher Unternehmen erholt sich wieder
DARMSTADT - Die Zahlungsmoral deutscher Unternehmen hat sich im September ungeachtet der sich verschärfenden Schuldenkrise wieder verbessert. Der im Auftrag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX erstellte D&B-Zahlungsindex legte im September deutlich zu, nachdem er im August eingebrochen war. 'Der Knick nach unten im August war anscheinend nur ein Ausrutscher', sagte D&B-Geschäftsführer Thomas Dold am Montag in Darmstadt. 'Trotz der Turbulenzen in den Schuldenländern und den Finanzmärkten sieht die Zahlungsmoral weiterhin gut aus.'
Finanzgericht zweifelt an Brennelementesteuer
MÜNCHEN - Nach dem Finanzgericht Hamburg hat auch das Finanzgericht München erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung zu Jahresbeginn eingeführten Brennelementesteuer. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gericht bereits am vergangenen Mittwoch, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag sagte. Das Gericht hatte einem Eilantrag eines Atomkraftwerkbetreibers stattgegeben, der sich gegen die Zahlung der Steuer gewehrt hatte.
OECD: Frühindikator CLI im August weiter gesunken
PARIS - Im OECD-Raum haben sich die Konjunkturaussichten im August weiter eingetrübt. Der Frühindikator CLI sei von 101,4 Punkten im Vormonat auf 100,8 Punkte gesunken und damit das fünfte Mal in Folge, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. In allen führenden Industriestaaten sei die Stimmung schwächer ausgefallen. Der Indikator weise nunmehr für die Eurozone auf eine deutlichere Verlangsamung der konjunkturellen Entwicklung hin. Zudem kommt die konjunkturelle Erholung in den Vereinigten Staaten weiterhin nicht in Schwung.
Regierung: Bundestagsrechte bei Euro-Paket werden geachtet
BERLIN - Die Bundesregierung will beim deutsch-französischen Gesamtpaket zur Euro- und Banken-Rettung die Rechte des Bundestages strikt einhalten. Man werde peinlich genau darauf achten, dass alle Rechte des Parlaments gewahrt seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Kauder: Finanztransaktionssteuer forcieren
BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt angesichts der neuen Bankenrettungspläne darauf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu forcieren. Dies wäre 'ein deutliches Signal', dass nicht nur der Steuerzahler, sondern endlich auch der Bankensektor an Kosten der Stabilisierungsmaßnahmen beteiligt werde, sagte Kauder am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die aktuelle Gefährdung der Banken wegen der Euro-Schuldenkrise zeige, wie wenig aussagekräftig der kürzliche Stresstest der europäischen Branche wirklich gewesen sei.
Euro-Krise zwingt Staaten zur Bankenrettung
BERLIN/BRÜSSEL Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen in Europa wieder Banken gerettet werden. Als erstes Opfer der Euro-Schuldenkrise wird die belgisch-französische Großbank Dexia zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird die kleine Protonbank quasi verstaatlicht. Unter dem Druck der immer bedrohlicheren Finanzmisere wollen Deutschland und Frankreich bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen.
Zustimmung Maltas zum Euro-Rettungsschirm erwartet
VALLETTA - Malta steht als vorletztes Land der Eurozone vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF). Das Parlament des kleinen Inselstaates dürfte sich am späten Montagabend für die Ausweitung aussprechen. Für die Annahme einer Resolution zum aufgestockten Rettungsschirm reicht die einfache Mehrheit aus. Sollte Malta ratifizieren, steht an diesem Dienstag nur noch das Votum der Slowakei aus, alle übrigen 15 Euroländer haben bereits zugestimmt. Für Malta bedeutet die EFSF-Aufstockung die Haftungsübernahme von 704 Millionen Euro.
Exporte steigen wieder deutlich - 'solides' Wachstum im 3. Quartal
WIESBADEN - Die Exporte Deutschlands haben im August nach zwei Rückgängen in Folge wieder zugelegt und sind mehr als dreimal so stark gestiegen wie erwartet. Die August-Daten zu den deutschen Ausfuhren dürften nach Einschätzung von Volkswirten für ein 'solides' Wirtschaftswachstum im dritten Quartal sorgen. Im Monatsvergleich legten die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 3,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Volkswirte hatten zuvor nur mit einem Zuwachs um 1,1 Prozent gerechnet.
SPD fordert rasche Finanztransaktionssteuer
BERLIN - Die SPD hat mit Blick auf drohende Milliardenausgaben für eine Bankenrettung von der Regierung die rasche Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld zurückbekämen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Nahles betonte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nun der seit Monaten von der SPD geäußerten Forderung nach einem deutlichen Schuldenschnitt für Griechenland anzuschließen scheine. 'Hier scheint die Regierung in der Realität anzukommen.'
Wirtschafts-Nobelpreis für US-Forscher Sargent und Sims
STOCKHOLM - Der Wirtschafts-Nobelpreis 2011 geht an die US-Forscher Christopher A. Sims und Thomas Sargent. Wie die Schwedische Wissenschaftsakademie am Montag in Stockholm mitteilte, teilen sich die beiden den mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (zehn Mio Kronen) dotierten Preis für ihre empirischen volkswirtschaftlichen Forschungsarbeiten.
Gespräche der 'Troika' in Athen fast abgeschlossen
ATHEN - Die Gespräche der 'Troika' der internationalen Helfer mit den griechischen Behörden sind nach Angaben des Athener Finanzministeriums fast abgeschlossen. Der Abschlussbericht der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll nach bisherigen Angaben voraussichtlich am 24. Oktober vorgelegt werden.
FDP-Basis entscheidet über Euro-Rettungsschirm
BERLIN - Die annähernd 65 000 Mitglieder der FDP können in den nächsten beiden Monaten über die Haltung ihrer Partei zum künftigen Euro-Rettungsschirm (ESM) entscheiden. Mit der Übergabe von mehr als 3800 Unterschriften in der Parteizentrale brachte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler am Montag das Verfahren offiziell auf den Weg. Das Ergebnis der Basisbefragung soll bis Weihnachten feststehen. Für die FDP ist dies der erste Mitgliederentscheid, der von unten erzwungen wurde.
EU-Gipfel wird um eine Woche nach hinten verlegt
BRÜSSEL - Angesichts der neuen Bankenkrise wird der für Mitte Oktober geplante EU-Herbstgipfel um knapp eine Woche nach hinten verschoben. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am Sonntag, den 23. Oktober, treffen. Das teilte der einladende EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Das Treffen finde zeitgleich mit dem Gipfel der 17 Euro-Länder-Chefs statt.
EZB reduziert Anleihenkäufe weiter
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche ihre Käufe am europäischen Staatsanleihemarkt abermals reduziert. Nach 3,8 Milliarden Euro in der Vorwoche lag der Wert in der abgelaufenen Woche bei rund 2,3 Milliarden Euro, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. Vor drei Wochen hatte sie Staatstitel für 3,95 Milliarden Euro gekauft.
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