BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Im erbitterten Streit um den EU-Haushalt des kommenden Jahres naht die Stunde der Entscheidung. Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments versuchen an diesem Dienstag (19.00) ein vorerst letztes Mal, sich auf ein Budget zu einigen. Dafür haben sie nur fünf Stunden Zeit: Haben sie sich bis Mitternacht nicht verständigt, so muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf für 2013 vorlegen.
'An uns scheitert das nicht', sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die EU-Regierungen seien jedoch 'so zerstritten, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung gibt.'
Regierungen und Parlament hatten sich am Freitag nicht auf zwei Nachtragshaushalte für 2012 einigen können. Über den umstrittenen EU-Haushalt für 2013 wurde noch nicht einmal gesprochen. Das Parlament will, dass das Budget mit 137,9 Milliarden Euro um 6,8 Prozent über dem Vorjahr liegt. Der Ministerrat will den Haushalt auf 132,7 Milliarden Euro und einen Anstieg von 2,8 Prozent begrenzen.
Die beiden Nachtragshaushalte sollten nach dem Willen der Regierungen Teil der Einigung über den Haushalt 2013 sein. Das Parlament lehnte dies ab und forderte, zunächst über die Nachträge und erst dann über den Haushalt des nächsten Jahres zu entscheiden.
Dabei geht es unter anderem um 9,0 Milliarden Euro, die die Kommission forderte, um fällige Rechnungen im laufenden Jahr bezahlen zu können. Der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski schlägt in der entscheidenden Runde an diesem Dienstag vor, die Summe von 7,6 Milliarden Euro per Nachtragshaushalt zu finanzieren und 1,4 Milliarden Euro auf das nächste Jahr zu verschieben. 'Europaparlament und Kommission präsentieren lediglich die Summe der aufgelaufenen Rechnungen, die auf Beschlüsse der vergangenen Jahre zurückgehen', sagte Schulz.
Ebenfalls auf Eis liegt eine Hilfe von 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in der italienischen Emilia-Romagna, die im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollte. Italiens Regierungschef Mario Monti teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefonisch seine Sorge angesichts des Budgetstreits mit, bestätigte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. Die Hilfe sei 'nicht umstritten', sagte sie: 'Das ist eher ein technisches Problem.'
Das Scheitern des Haushaltsentwurfs für 2013 könnte nach Ansicht vieler Diplomaten die Aussichten auf eine Einigung über die Finanzplanung 2014 bis 2020 verschlechtern. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber am 22. und 23. November beraten. Anschließend ist auch die Zustimmung des Europaparlaments nötig.
Schulz sagte: 'Was wir wollen, ist die Fortschreibung der Finanzplanung 2007-2013 plus Inflationsrate und die Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, also zum Beispiel den Kernfusionsreaktor Iter, das Galileo-Programm oder die Ausgaben für den Auswärtigen Dienst.' Die britische Forderung nach einem Einfrieren des Haushalts sei 'keine Verhandlungsbasis'./eb/DP/jkr
'An uns scheitert das nicht', sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die EU-Regierungen seien jedoch 'so zerstritten, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung gibt.'
Regierungen und Parlament hatten sich am Freitag nicht auf zwei Nachtragshaushalte für 2012 einigen können. Über den umstrittenen EU-Haushalt für 2013 wurde noch nicht einmal gesprochen. Das Parlament will, dass das Budget mit 137,9 Milliarden Euro um 6,8 Prozent über dem Vorjahr liegt. Der Ministerrat will den Haushalt auf 132,7 Milliarden Euro und einen Anstieg von 2,8 Prozent begrenzen.
Die beiden Nachtragshaushalte sollten nach dem Willen der Regierungen Teil der Einigung über den Haushalt 2013 sein. Das Parlament lehnte dies ab und forderte, zunächst über die Nachträge und erst dann über den Haushalt des nächsten Jahres zu entscheiden.
Dabei geht es unter anderem um 9,0 Milliarden Euro, die die Kommission forderte, um fällige Rechnungen im laufenden Jahr bezahlen zu können. Der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski schlägt in der entscheidenden Runde an diesem Dienstag vor, die Summe von 7,6 Milliarden Euro per Nachtragshaushalt zu finanzieren und 1,4 Milliarden Euro auf das nächste Jahr zu verschieben. 'Europaparlament und Kommission präsentieren lediglich die Summe der aufgelaufenen Rechnungen, die auf Beschlüsse der vergangenen Jahre zurückgehen', sagte Schulz.
Ebenfalls auf Eis liegt eine Hilfe von 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in der italienischen Emilia-Romagna, die im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollte. Italiens Regierungschef Mario Monti teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefonisch seine Sorge angesichts des Budgetstreits mit, bestätigte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. Die Hilfe sei 'nicht umstritten', sagte sie: 'Das ist eher ein technisches Problem.'
Das Scheitern des Haushaltsentwurfs für 2013 könnte nach Ansicht vieler Diplomaten die Aussichten auf eine Einigung über die Finanzplanung 2014 bis 2020 verschlechtern. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber am 22. und 23. November beraten. Anschließend ist auch die Zustimmung des Europaparlaments nötig.
Schulz sagte: 'Was wir wollen, ist die Fortschreibung der Finanzplanung 2007-2013 plus Inflationsrate und die Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, also zum Beispiel den Kernfusionsreaktor Iter, das Galileo-Programm oder die Ausgaben für den Auswärtigen Dienst.' Die britische Forderung nach einem Einfrieren des Haushalts sei 'keine Verhandlungsbasis'./eb/DP/jkr