BRÜSSEL/BRATISLAVA (dpa-AFX) - Hoffen und Bangen in den Euroländern: Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott darf Griechenland dringend benötigte Milliardenkredite von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwarten. Deren Experten-Troika geht davon aus, dass Anfang November frisches Geld für Athen fließt.
Der bange Blick Europas aber richtete sich auf die Slowakei: Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im letzten der 17 Euro-Länder drohte am Dienstag zu scheitern. Die slowakische Regierung steht damit vor dem Aus, denn Premierministerin Iveta Radicova verband ihr politisches Schicksal mit der Euro-Entscheidung.
KEINE KLARE AUSSAGE ÜBER AUSZAHLUNG
In Brüssel teilten die Finanzkontrolleure der Troika mit, dass vor der Zahlung der Milliardenkredite an Griechenland die Euro-Finanzminister und der IWF den aktuellen Überprüfungsbericht noch billigen müssten. Eine klare Aussage, wonach sie die Auszahlung befürwortet, machte die Troika allerdings nicht.
Die Expertengruppe hatte zuvor die Bücher in Athen geprüft. Ein Wirtschaftsaufschwung werde nun erst für das übernächste Jahr erwartet, teilten die Prüfer mit. Es sei nicht mehr zu erwarten, dass die Regierung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im laufenden Jahr das gesetzte Defizitziel von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreiche.
EFSF DROHT DURCHZUFALLEN
Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF droht derweil bei der entscheidenden Abstimmung in der Slowakei durchzufallen. Nachdem schon der Koalitionspartner SaS Premierministerin Iveta Radicova die Gefolgschaft verweigern wollte, kündigte auch die sozialdemokratische Opposition an, die EFSF-Ausweitung nicht zu unterstützen. Die entscheidende Parlamentssitzung wurde am Dienstag kurz nach Beginn gleich wieder für Beratungen einzelner Ausschüsse unterbrochen. Regierungschefin Radicova hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Fällt die EFSF-Erweiterung bei der Abstimmung durch, droht der slowakischen Regierung das Aus. Der Euro-Rettungsschirm könnte in einem zweiten Anlauf trotzdem vom Parlament beschlossen werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte schon früher seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. 'Warten wir ab, was passiert', sagte er am Dienstag.
NACHBESSERUNG DES EFSF
Bei dem Votum geht es um eine Nachbesserung des EFSF. So soll sein Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit können dann in der Praxis Notkredite in Höhe von 440 Milliarden Euro vergeben werden. Der gestärkte Fonds erhält zudem neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Sollte in Bratislava eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Danach müssen aber noch wichtige Details zur Arbeitsweise und Nutzung des Fonds geklärt werden - etwa bei Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Ein Gesamtpaket - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy am Wochenende beraten - soll bis Ende des Monats geschnürt sein.
TRICHET SIEHT SYSTEMISCHE DIMENSION
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament derweil, die Krise der Eurozone habe eine 'systemische Dimension' erreicht, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der 'systemrelevanten' Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.
Der Bundesverband deutscher Banken verwies darauf, dass trotz neuer Diskussionen über Bankenrettungspakete die deutschen Sparer nicht um ihre Guthaben fürchten müssen. 'Wir haben in Deutschland ein sehr gutes System der Einlagensicherung, das noch weit über das hinaus geht, was es in anderen Ländern Europas gibt. Die Einlagen der Sparer, der kleinen Leute, wie man so schön sagt, sind absolut sicher', sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), im ARD-'Morgenmagazin'.
SCHULDENSCHNITT FÜR GRIECHENLAND
Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird derweil immer offener diskutiert: Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte in der Sendung 'ZIB2' des ORF am Montagabend, man dürfe nicht glauben, dass ein Schuldenschnitt genüge. Er plädierte dafür, eine Staatspleite in der Eurozone 'mit aller Gewalt' zu verhindern. Über einen Umfang des Schuldenschnitts wollte Juncker nicht spekulieren.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält den Aufschwung in Deutschland für intakt - warnt aber vor neuen Gefahren für die Wirtschaft durch die Schulden- und Bankenkrise in Europa. Die Sorgen um die Stabilität des Bankensektors verstärkten weltweit die Unsicherheit der wirtschaftlichen Akteure. 'Die konjunkturellen Risiken haben sich damit spürbar erhöht', heißt es im am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht Oktober des Ministeriums.
/tt/bbi/tb/ct/DP/jsl
Der bange Blick Europas aber richtete sich auf die Slowakei: Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im letzten der 17 Euro-Länder drohte am Dienstag zu scheitern. Die slowakische Regierung steht damit vor dem Aus, denn Premierministerin Iveta Radicova verband ihr politisches Schicksal mit der Euro-Entscheidung.
KEINE KLARE AUSSAGE ÜBER AUSZAHLUNG
In Brüssel teilten die Finanzkontrolleure der Troika mit, dass vor der Zahlung der Milliardenkredite an Griechenland die Euro-Finanzminister und der IWF den aktuellen Überprüfungsbericht noch billigen müssten. Eine klare Aussage, wonach sie die Auszahlung befürwortet, machte die Troika allerdings nicht.
Die Expertengruppe hatte zuvor die Bücher in Athen geprüft. Ein Wirtschaftsaufschwung werde nun erst für das übernächste Jahr erwartet, teilten die Prüfer mit. Es sei nicht mehr zu erwarten, dass die Regierung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im laufenden Jahr das gesetzte Defizitziel von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreiche.
EFSF DROHT DURCHZUFALLEN
Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF droht derweil bei der entscheidenden Abstimmung in der Slowakei durchzufallen. Nachdem schon der Koalitionspartner SaS Premierministerin Iveta Radicova die Gefolgschaft verweigern wollte, kündigte auch die sozialdemokratische Opposition an, die EFSF-Ausweitung nicht zu unterstützen. Die entscheidende Parlamentssitzung wurde am Dienstag kurz nach Beginn gleich wieder für Beratungen einzelner Ausschüsse unterbrochen. Regierungschefin Radicova hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Fällt die EFSF-Erweiterung bei der Abstimmung durch, droht der slowakischen Regierung das Aus. Der Euro-Rettungsschirm könnte in einem zweiten Anlauf trotzdem vom Parlament beschlossen werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte schon früher seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. 'Warten wir ab, was passiert', sagte er am Dienstag.
NACHBESSERUNG DES EFSF
Bei dem Votum geht es um eine Nachbesserung des EFSF. So soll sein Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit können dann in der Praxis Notkredite in Höhe von 440 Milliarden Euro vergeben werden. Der gestärkte Fonds erhält zudem neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Sollte in Bratislava eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Danach müssen aber noch wichtige Details zur Arbeitsweise und Nutzung des Fonds geklärt werden - etwa bei Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Ein Gesamtpaket - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy am Wochenende beraten - soll bis Ende des Monats geschnürt sein.
TRICHET SIEHT SYSTEMISCHE DIMENSION
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament derweil, die Krise der Eurozone habe eine 'systemische Dimension' erreicht, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der 'systemrelevanten' Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.
Der Bundesverband deutscher Banken verwies darauf, dass trotz neuer Diskussionen über Bankenrettungspakete die deutschen Sparer nicht um ihre Guthaben fürchten müssen. 'Wir haben in Deutschland ein sehr gutes System der Einlagensicherung, das noch weit über das hinaus geht, was es in anderen Ländern Europas gibt. Die Einlagen der Sparer, der kleinen Leute, wie man so schön sagt, sind absolut sicher', sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), im ARD-'Morgenmagazin'.
SCHULDENSCHNITT FÜR GRIECHENLAND
Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird derweil immer offener diskutiert: Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte in der Sendung 'ZIB2' des ORF am Montagabend, man dürfe nicht glauben, dass ein Schuldenschnitt genüge. Er plädierte dafür, eine Staatspleite in der Eurozone 'mit aller Gewalt' zu verhindern. Über einen Umfang des Schuldenschnitts wollte Juncker nicht spekulieren.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält den Aufschwung in Deutschland für intakt - warnt aber vor neuen Gefahren für die Wirtschaft durch die Schulden- und Bankenkrise in Europa. Die Sorgen um die Stabilität des Bankensektors verstärkten weltweit die Unsicherheit der wirtschaftlichen Akteure. 'Die konjunkturellen Risiken haben sich damit spürbar erhöht', heißt es im am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht Oktober des Ministeriums.
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