BRÜSSEL/MARSEILLE (dpa-AFX) - Die Welt blickt gespannt nach Brüssel: Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs zum Handeln in der Schuldenkrise gedrängt. 'Der Gipfel, der heute Abend beginnt, ist von entscheidender Bedeutung', sagte Barroso am Donnerstag in Marseille. 'Was ich von allen erwarte, ist, dass sie nicht sagen, was sie nicht tun können, sondern was sie tun werden für Europa. Die ganze Welt schaut auf uns.'
Doch auf dem Gipfel stehen den EU-Ländern langwierige und harte Verhandlungen bevor. Vor allem unter kleineren EU-Mitgliedsländern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan von Deutschland und Frankreich, die EU mit einer Vertragsveränderung auf Stabilitätskurs zu bringen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy appellierte eindringlich zur Verständigung: 'Wenn wir bis morgen keine Einigung haben, dann wird es keine zweite Chance geben', sagte Sarkozy in Marseille. Er forderte 'mehr Solidarität, mehr Disziplin und mehr gemeinsames Regieren'.
Sarkozy nahm ebenso wie Barroso, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche andere europäische Spitzenpolitiker an einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Marseille teil. Bei dem Treffen wurden letzte Weichen vor dem Gipfel gestellt. Zur deutsch-französischen Führungsrolle in der EU sagte Sarkozy: 'Wir wollen nicht mehr Rechte, wir haben mehr Pflichten als andere Länder.'
Merkel warb unmittelbar vor dem Gipfel erneut für eine Veränderung der EU-Verträge und für eine Stärkung der europäischen Institutionen. Automatische Sanktionen sollen alle EU-Mitglieder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Insbesondere die EU-Kommission müsse mehr Verantwortung bekommen, sagte Merkel in Marseille. 'Wir brauchen eher mehr als weniger Europa.'
Gleichzeitig warnte die Kanzlerin aber auch vor überzogenen Erwartungen an den EU-Gipfel, der von Donnerstagabend an unter erheblichem Druck über Maßnahmen gegen die Schuldenkrise beraten sollte. Die Krise werde 'nicht mit einem Paukenschlag beendet sein', sagte Merkel. 'Was in Jahrzehnten entstanden ist, kann nicht in einem Schritt überwunden werden.'
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Ergebnisse von den Europäern: 'Uns liegt viel am Erfolg Europas', sagte Clinton beim Treffen der Außenminister des Militärbündnisses Nato in Brüssel. 'Wir erhoffen von den Staats- und Regierungschefs Entscheidungen, die einen Weg nach vorne weisen und die alle unterstützen können', sagte Clinton. 'Das bezieht sich auf die ganze Welt, nicht nur Europa und die USA.'
Zweifel gibt es aber daran, ob Vertragsänderungen mit notwendiger Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten schnell oder überhaupt zu erreichen sind. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich in Marseille skeptisch: Der geltende EU-Vertrag von Lissabon habe gezeigt, wie schwierig eine Änderung der Vertragsgrundlagen sei. Großbritanniens Premierminister David Cameron will einer Lösung zur Rettung des Euros nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der britischen Finanzindustrie nicht zu kurz kommen.
Zur Rettung des Euro ziehen Europas Währungshüter fast alle Register. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte wie von vielen Volkswirten erwartet ihren Leitzins um einen Viertel Prozentpunkt auf 1,00 Prozent. Damit will sie die von Staatsschulden- und Finanzkrise schwer belastete Wirtschaft stützen und ein Abgleiten in eine tiefere Rezession verhindern. Um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern, greift die EZB den Banken noch stärker unter die Arme. Draghi kündigte an, dass sich Geschäftsbanken künftig für einen extrem langen Zeitraum von drei Jahren frisches Geld von der Notenbank leihen können.
Nach Einschätzung der EZB steuert der Euroraum auf eine Stagnation im kommenden Jahr zu. Die Konjunkturaussichten hätten sich infolge der Unsicherheiten durch die Staatsschuldenkrise deutlich eingetrübt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Selbst eine Rezession schließt die Notenbank nicht länger aus.
Im Kampf gegen drohende Staatspleiten wollen die Europäer Diplomaten zufolge etwa 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Mit der Aufstockung könnten dann Programme für europäische Krisenländer finanziert werden, hieß es in Brüssel vor Beginn des Gipfels. Die Diplomaten rechneten mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag. Das Geld müsste von den Notenbanken kommen. Ein Sprecher der Bundesregierung widersprach: Es gebe keine europäische Einigung, und ein solcher Plan stehe auf dem Gipfel auch nicht zur Entscheidung an.
Noch vor dem EU-Gipfel richteten sich die Augen aufmerksam nach London. Am Abend wollte die europäische Bankenaufsicht EBA die Resultate des jüngsten Banken-Stresstests vorlegen. Ermittelt wurde unter anderem, wie viel Geld den Banken fehlt, um auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent zu kommen. Bis Ende Juni nächsten Jahres müssen sie diese Quote erreichen. Der Finanzbedarf der Geldinstitute wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt./du/hgo/tl/amr/DP/bgf
Doch auf dem Gipfel stehen den EU-Ländern langwierige und harte Verhandlungen bevor. Vor allem unter kleineren EU-Mitgliedsländern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan von Deutschland und Frankreich, die EU mit einer Vertragsveränderung auf Stabilitätskurs zu bringen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy appellierte eindringlich zur Verständigung: 'Wenn wir bis morgen keine Einigung haben, dann wird es keine zweite Chance geben', sagte Sarkozy in Marseille. Er forderte 'mehr Solidarität, mehr Disziplin und mehr gemeinsames Regieren'.
Sarkozy nahm ebenso wie Barroso, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche andere europäische Spitzenpolitiker an einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Marseille teil. Bei dem Treffen wurden letzte Weichen vor dem Gipfel gestellt. Zur deutsch-französischen Führungsrolle in der EU sagte Sarkozy: 'Wir wollen nicht mehr Rechte, wir haben mehr Pflichten als andere Länder.'
Merkel warb unmittelbar vor dem Gipfel erneut für eine Veränderung der EU-Verträge und für eine Stärkung der europäischen Institutionen. Automatische Sanktionen sollen alle EU-Mitglieder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Insbesondere die EU-Kommission müsse mehr Verantwortung bekommen, sagte Merkel in Marseille. 'Wir brauchen eher mehr als weniger Europa.'
Gleichzeitig warnte die Kanzlerin aber auch vor überzogenen Erwartungen an den EU-Gipfel, der von Donnerstagabend an unter erheblichem Druck über Maßnahmen gegen die Schuldenkrise beraten sollte. Die Krise werde 'nicht mit einem Paukenschlag beendet sein', sagte Merkel. 'Was in Jahrzehnten entstanden ist, kann nicht in einem Schritt überwunden werden.'
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Ergebnisse von den Europäern: 'Uns liegt viel am Erfolg Europas', sagte Clinton beim Treffen der Außenminister des Militärbündnisses Nato in Brüssel. 'Wir erhoffen von den Staats- und Regierungschefs Entscheidungen, die einen Weg nach vorne weisen und die alle unterstützen können', sagte Clinton. 'Das bezieht sich auf die ganze Welt, nicht nur Europa und die USA.'
Zweifel gibt es aber daran, ob Vertragsänderungen mit notwendiger Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten schnell oder überhaupt zu erreichen sind. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich in Marseille skeptisch: Der geltende EU-Vertrag von Lissabon habe gezeigt, wie schwierig eine Änderung der Vertragsgrundlagen sei. Großbritanniens Premierminister David Cameron will einer Lösung zur Rettung des Euros nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der britischen Finanzindustrie nicht zu kurz kommen.
Zur Rettung des Euro ziehen Europas Währungshüter fast alle Register. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte wie von vielen Volkswirten erwartet ihren Leitzins um einen Viertel Prozentpunkt auf 1,00 Prozent. Damit will sie die von Staatsschulden- und Finanzkrise schwer belastete Wirtschaft stützen und ein Abgleiten in eine tiefere Rezession verhindern. Um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern, greift die EZB den Banken noch stärker unter die Arme. Draghi kündigte an, dass sich Geschäftsbanken künftig für einen extrem langen Zeitraum von drei Jahren frisches Geld von der Notenbank leihen können.
Nach Einschätzung der EZB steuert der Euroraum auf eine Stagnation im kommenden Jahr zu. Die Konjunkturaussichten hätten sich infolge der Unsicherheiten durch die Staatsschuldenkrise deutlich eingetrübt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Selbst eine Rezession schließt die Notenbank nicht länger aus.
Im Kampf gegen drohende Staatspleiten wollen die Europäer Diplomaten zufolge etwa 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Mit der Aufstockung könnten dann Programme für europäische Krisenländer finanziert werden, hieß es in Brüssel vor Beginn des Gipfels. Die Diplomaten rechneten mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag. Das Geld müsste von den Notenbanken kommen. Ein Sprecher der Bundesregierung widersprach: Es gebe keine europäische Einigung, und ein solcher Plan stehe auf dem Gipfel auch nicht zur Entscheidung an.
Noch vor dem EU-Gipfel richteten sich die Augen aufmerksam nach London. Am Abend wollte die europäische Bankenaufsicht EBA die Resultate des jüngsten Banken-Stresstests vorlegen. Ermittelt wurde unter anderem, wie viel Geld den Banken fehlt, um auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent zu kommen. Bis Ende Juni nächsten Jahres müssen sie diese Quote erreichen. Der Finanzbedarf der Geldinstitute wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt./du/hgo/tl/amr/DP/bgf