BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland hat sich trotz des zuletzt starken Defizit-Abbaus vom Ziel langfristig solider öffentlicher Haushalte wieder ein Stück entfernt. Das geht aus dem neuen 'Tragfähigkeitsbericht' hervor, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin dem Kabinett vorlegte. Grund sind die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch steigende Sozialkosten. Der Bericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen.
Die für das Jahr 2060 ermittelte 'Tragfähigkeitslücke' der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme ist nach den jüngsten Erhebungen wieder größer geworden. Sie wird in dem Bericht auf eine Spanne zwischen 1 und 4 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Im letzten Bericht von 2008 waren es nur 0 bis 2,5 Prozent. Schäuble hatte diese Zahlen bereits Anfang September genannt.
Die neue langfristige 'Tragfähigkeitslücke' weist damit eine sehr grobe Schätzung mit großer Spanne auf. Sie würde bedeuten, dass der Staat - gemessen an der Wirtschaftsleistung 2010 von rund 2,5 Billionen Euro - insgesamt zwischen 25 Milliarden und 100 Milliarden Euro zusätzlich sparen oder an Einnahmen erwirtschaften müsste, etwa über mehr Beitragszahler in die Sozialkassen.
Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatsfinanzen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird.
2010 hat die Lücke in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dem Bericht zufolge sogar bei 2 bis 5 Prozent gelegen. Die nun im Vergleich zu 2010 wieder geringere Spanne sei nicht nur auf die wirtschaftliche Erholung zurückzuführen, 'sondern auch ein Erfolg der strikten Konsolidierungspolitik der Bundesregierung', heißt es.
Die 'Tragfähigkeitslücke' soll langfristige Risiken für die Staatskassen in Folge der demografischen Entwicklung aufzeigen - also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.
Die 'Tragfähigkeitslücke' geht über die 'sichtbare' staatliche Verschuldung - aktuell rund zwei Billionen Euro - hinaus. Denn sie umfasst auch 'unsichtbare' Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft - etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten./sl/DP/bgf
Die für das Jahr 2060 ermittelte 'Tragfähigkeitslücke' der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme ist nach den jüngsten Erhebungen wieder größer geworden. Sie wird in dem Bericht auf eine Spanne zwischen 1 und 4 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Im letzten Bericht von 2008 waren es nur 0 bis 2,5 Prozent. Schäuble hatte diese Zahlen bereits Anfang September genannt.
Die neue langfristige 'Tragfähigkeitslücke' weist damit eine sehr grobe Schätzung mit großer Spanne auf. Sie würde bedeuten, dass der Staat - gemessen an der Wirtschaftsleistung 2010 von rund 2,5 Billionen Euro - insgesamt zwischen 25 Milliarden und 100 Milliarden Euro zusätzlich sparen oder an Einnahmen erwirtschaften müsste, etwa über mehr Beitragszahler in die Sozialkassen.
Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatsfinanzen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird.
2010 hat die Lücke in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dem Bericht zufolge sogar bei 2 bis 5 Prozent gelegen. Die nun im Vergleich zu 2010 wieder geringere Spanne sei nicht nur auf die wirtschaftliche Erholung zurückzuführen, 'sondern auch ein Erfolg der strikten Konsolidierungspolitik der Bundesregierung', heißt es.
Die 'Tragfähigkeitslücke' soll langfristige Risiken für die Staatskassen in Folge der demografischen Entwicklung aufzeigen - also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.
Die 'Tragfähigkeitslücke' geht über die 'sichtbare' staatliche Verschuldung - aktuell rund zwei Billionen Euro - hinaus. Denn sie umfasst auch 'unsichtbare' Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft - etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten./sl/DP/bgf