BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will sich für ihre notwendige Zustimmung zum EU-Fiskalpakt nicht mit 'Lippenbekenntnissen' von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Börsensteuer abspeisen lassen. 'Wir werden hart verhandeln', kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin an. Die Partei pocht auf die Einführung einer Besteuerung von Finanzgeschäften, notfalls nur in der Euro-Zone. Mit deren Einnahmen soll ein Wachstumsprogramm in Milliardenhöhe für Europa aufgelegt werden.
Da mit dem Fiskalpakt die Möglichkeit besteht, dass andere EU-Staaten Deutschland bei schlechter Haushaltsführung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und somit stark in nationale Belange eingreifen können, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Daher sind Union und FDP auf die SPD angewiesen.
'Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber sie ist nicht hinreichend, um die Krise in Europa zu lösen', sagte Oppermann. Der Fiskalpakt müsse daher ergänzt werden. 'Da hat sich die Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt und wir wollen mal schauen, was da am Ende ausgebrütet wird.'
Mit Blick darauf, dass die FDP eine Finanzmarktsteuer nur in der Euro-Zone ablehnt, sagte Oppermann, dieser Punkt sei für die Sozialdemokraten sehr wichtig. 'Das ist ein Kernstück europäischer Krisenbewältigungspolitik', sagte der Fraktionsgeschäftsführer und betonte mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: 'Da geht es nicht um unverbindliche Erklärungen, wenn die Kanzlerin verhindern will, dass der Fiskalpakt an Deutschland scheitert.' Die SPD wolle eine 'möglichst hohe Konkretisierung'. Man werde das Verhandlungskonzept eng mit den Grünen abstimmen, sagte Oppermann./ir/DP/jsl
Da mit dem Fiskalpakt die Möglichkeit besteht, dass andere EU-Staaten Deutschland bei schlechter Haushaltsführung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und somit stark in nationale Belange eingreifen können, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Daher sind Union und FDP auf die SPD angewiesen.
'Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber sie ist nicht hinreichend, um die Krise in Europa zu lösen', sagte Oppermann. Der Fiskalpakt müsse daher ergänzt werden. 'Da hat sich die Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt und wir wollen mal schauen, was da am Ende ausgebrütet wird.'
Mit Blick darauf, dass die FDP eine Finanzmarktsteuer nur in der Euro-Zone ablehnt, sagte Oppermann, dieser Punkt sei für die Sozialdemokraten sehr wichtig. 'Das ist ein Kernstück europäischer Krisenbewältigungspolitik', sagte der Fraktionsgeschäftsführer und betonte mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: 'Da geht es nicht um unverbindliche Erklärungen, wenn die Kanzlerin verhindern will, dass der Fiskalpakt an Deutschland scheitert.' Die SPD wolle eine 'möglichst hohe Konkretisierung'. Man werde das Verhandlungskonzept eng mit den Grünen abstimmen, sagte Oppermann./ir/DP/jsl