BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf Änderungen am EU-Vertrag von Lissabon zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Zwar werde Deutschland 'nie vergessen, dass die 27 (EU-Mitgliedsstaaten) zusammengehören, dass der Binnenmarkt das Fundament ist, auf dem auch der Euro funktionieren kann', sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in Berlin. Sie habe aber auch 'deutlich gemacht, dass wir seitens der Euro-Mitgliedsstaaten ein stärkeres Maß an Integration brauchen'.
Die bedeute auch ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit, 'weil wir durch eine Währung natürlich noch einmal enger aufeinander angewiesen sind'. Merkel ergänzte: 'Das beinhaltet auch begrenzte Veränderungen der Verträge.' Darüber werde man beim EU-Rat am 9. Dezember sprechen. Änderungen am EU-Vertrag werden in zahlreichen Mitgliedsstaaten skeptisch gesehen.
Auch Thorning-Schmidt sagte, zunächst müssten sich alle 27 EU-Staaten 'in der sehr schwierigen Situation' auf die Bewältigung der Schuldenkrise konzentrieren. Eine Stabilitätsunion könne es geben, wenn alle 27 zusammenstünden und es keine Unterschiede zwischen kleinen und großen Staaten gebe. Sie hoffe, dass es 'ein sehr eng begrenzter Prozess' sein werde, wenn man über Vertragsänderungen diskutiere. Auch Merkel ist für eng begrenzte Änderungen.
Merkel sagte, in der EU der 27 Staaten liege 'auch unsere Kraft'. Zur Überwindung der Schuldenkrise seien entschlossene politische Maßnahmen nötig. 'Der verbesserte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ja auch für alle 27 gilt, ist dafür ein gutes Fundament.' Die Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten sei aber 'noch wesentlicher für die Stabilität des Euro als Ganzes'.
Mit Blick auf den Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar sagte Merkel, sie sehe kein Problem darin, dass Dänemark nicht der Euro-Zone angehöre. 'Dänemark wird mit seiner Präsidentschaft genau die Brücke schlagen zwischen den 27 und manchmal auch den Aufgaben der Eurozone.'/bk/DP/jkr
Die bedeute auch ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit, 'weil wir durch eine Währung natürlich noch einmal enger aufeinander angewiesen sind'. Merkel ergänzte: 'Das beinhaltet auch begrenzte Veränderungen der Verträge.' Darüber werde man beim EU-Rat am 9. Dezember sprechen. Änderungen am EU-Vertrag werden in zahlreichen Mitgliedsstaaten skeptisch gesehen.
Auch Thorning-Schmidt sagte, zunächst müssten sich alle 27 EU-Staaten 'in der sehr schwierigen Situation' auf die Bewältigung der Schuldenkrise konzentrieren. Eine Stabilitätsunion könne es geben, wenn alle 27 zusammenstünden und es keine Unterschiede zwischen kleinen und großen Staaten gebe. Sie hoffe, dass es 'ein sehr eng begrenzter Prozess' sein werde, wenn man über Vertragsänderungen diskutiere. Auch Merkel ist für eng begrenzte Änderungen.
Merkel sagte, in der EU der 27 Staaten liege 'auch unsere Kraft'. Zur Überwindung der Schuldenkrise seien entschlossene politische Maßnahmen nötig. 'Der verbesserte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ja auch für alle 27 gilt, ist dafür ein gutes Fundament.' Die Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten sei aber 'noch wesentlicher für die Stabilität des Euro als Ganzes'.
Mit Blick auf den Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar sagte Merkel, sie sehe kein Problem darin, dass Dänemark nicht der Euro-Zone angehöre. 'Dänemark wird mit seiner Präsidentschaft genau die Brücke schlagen zwischen den 27 und manchmal auch den Aufgaben der Eurozone.'/bk/DP/jkr