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POLITIK: Portugal will zur Deckung des Etatlochs Sparmaßnahmen vorziehen

Veröffentlicht am 12.04.2013, 17:37
Aktualisiert 12.04.2013, 17:44
LISSABON (dpa-AFX) - Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse will das Euro-Krisenland einige Sanierungsmaßnahmen vorziehen. Die Aktionen zur Deckung des nach dem Veto entstandenen Etatlochs von rund 1,3 Milliarden Euro würden nächste Woche beschlossen, sagte Portugals konservativer Regierungschef Pedro Passos Coelho am Freitag in Lissabon. Die Ausgaben der Ministerien sollten um 600 Millionen Euro gekürzt werden.

Der Rest solle durch ein Vorziehen von Maßnahmen gedeckt werden, die bereits mit den Geldgebern für 2014 erörtert worden seien. Weitere Steuererhöhungen werde es auf keinen Fall geben, beteuerte Passos auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen.

Portugal hatte 2011 von der 'Troika' aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug hatte sich das ärmste Land in Westeuropa zu einem harten Sparkurs zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen verpflichtet. Am Freitag gewährten die Euro-Finanzminister Portugal und auch Irland eine Verlängerung der Laufzeiten für Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre./er/DP/hbr

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