BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat einem Bericht von 'Welt Online' zufolge mit ihrer Kritik an einer Aufweichung des vereinbarten europäischen Stabilitätsvertrages eine Neufassung erreicht. In dem Entwurf, der am Donnerstagnachmittag fertiggestellt wurde, sind für Verletzungen der Stabilitätsregeln Sanktionen vorgesehen, 'zahlbar an den Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM), wie es in dem Dokument heißt, das 'Welt Online' vorliegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könne für ein Mitgliedsland als Strafe 'einen Pauschalbetrag festlegen oder eine den Umständen angemessene Strafe, die 0,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet', heißt es weiter.
Dieser Absatz fehlte bislang, obwohl sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember genau darauf geeinigt hatten: Im Entwurf vom Dienstag vergangener Woche waren keine Strafen vorgesehen, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an die Vorgaben des Pakts hält. Deutschland hatte sich danach für diese Möglichkeit ausgesprochen./cha/DP/he
Dieser Absatz fehlte bislang, obwohl sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember genau darauf geeinigt hatten: Im Entwurf vom Dienstag vergangener Woche waren keine Strafen vorgesehen, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an die Vorgaben des Pakts hält. Deutschland hatte sich danach für diese Möglichkeit ausgesprochen./cha/DP/he