STUTTGART (dpa-AFX) - 'Stuttgarter Zeitung' zum NPD-Verbotsantrag:
'Kein Demokrat zweifelt daran, dass die NPD eine menschenverachtende, verfassungsfeindliche Partei ist. Es geht in dieser Auseinandersetzung vielmehr um die juristische Bewertung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags. Und da sind Zweifel am Verfahren noch lange kein Nachweis einer unehrenhaften Gesinnung. Fahrlässig war es deshalb, den Kritikern nicht wie sonst üblich die Chance zu geben, im Rechtsausschuss des Bundestags ihre Position zu prüfen. Die Abgeordneten sahen sich durch den SPD-Antrag gezwungen, Uneinigkeit in der juristischen Bewertung öffentlich zur Schau zu stellen, obwohl sie sich in der ethisch-gesellschaftspolitischen Bewertung der NPD doch völlig einig sind. Das nutzt nur der NPD.'/rem/DP/he
'Kein Demokrat zweifelt daran, dass die NPD eine menschenverachtende, verfassungsfeindliche Partei ist. Es geht in dieser Auseinandersetzung vielmehr um die juristische Bewertung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags. Und da sind Zweifel am Verfahren noch lange kein Nachweis einer unehrenhaften Gesinnung. Fahrlässig war es deshalb, den Kritikern nicht wie sonst üblich die Chance zu geben, im Rechtsausschuss des Bundestags ihre Position zu prüfen. Die Abgeordneten sahen sich durch den SPD-Antrag gezwungen, Uneinigkeit in der juristischen Bewertung öffentlich zur Schau zu stellen, obwohl sie sich in der ethisch-gesellschaftspolitischen Bewertung der NPD doch völlig einig sind. Das nutzt nur der NPD.'/rem/DP/he