BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne wollen bei einem Wahlsieg im Herbst einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bereits zum 1. Februar kommenden Jahres einführen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin an. Das Vorhaben sei sozial gerecht und auch ökonomisch vernünftig. Berechnungen ließen einen Kaufkraftzuwachs von etwa 19 Milliarden Euro erwarten. 'Das ist ein eigenständiges Konjunkturprogramm', sagte er.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ergänzte, Deutschland sei 'das letzte alte EU-Land, das noch keinen Mindestlohn hat'. Ein solcher schiebe auch Lohndumping einen Riegel vor und sorge damit für faire Wettbewerbsbedingungen. Rot-Grün will nach den Worten von Göring-Eckard auch Leiharbeiter beim Lohn mit Stammbeschäftigten gleichstellen.
Steinbrück wies darauf hin, dass es bereits einen Gesetzentwurf für einen verbindlichen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro gibt, der mit den rot oder grün geführten Bundesländern abgestimmt ist. Für einen solchen sprächen höhere Einnahmen bei Einkommenssteuer und Sozialbeiträgen sowie ein Rückgang der staatlichen Transferzahlungen für Aufstocker in der Größenordnung von derzeit zehn bis elf Milliarden Euro./vs/DP/bgf
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ergänzte, Deutschland sei 'das letzte alte EU-Land, das noch keinen Mindestlohn hat'. Ein solcher schiebe auch Lohndumping einen Riegel vor und sorge damit für faire Wettbewerbsbedingungen. Rot-Grün will nach den Worten von Göring-Eckard auch Leiharbeiter beim Lohn mit Stammbeschäftigten gleichstellen.
Steinbrück wies darauf hin, dass es bereits einen Gesetzentwurf für einen verbindlichen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro gibt, der mit den rot oder grün geführten Bundesländern abgestimmt ist. Für einen solchen sprächen höhere Einnahmen bei Einkommenssteuer und Sozialbeiträgen sowie ein Rückgang der staatlichen Transferzahlungen für Aufstocker in der Größenordnung von derzeit zehn bis elf Milliarden Euro./vs/DP/bgf