MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU/FDP-Koalition erwartet eine Rückzahlung von drei Milliarden Euro in den bayerischen Staatshaushalt für die Rettung der BayernLB vor der Pleite. Die EU-Kommission verlangt im Rahmen des Beihilfeverfahrens, dass die bayerischen Sparkassen die Hälfte dieser drei Milliarden Euro beisteuern, weil sie früher auch knapp zur Hälfte Miteigentümer der BayernLB waren. Die Sparkassen wehren sich aber nach Angaben informierter Kreise nach Kräften.
Finanzminister Markus Söder (CSU) machte deswegen am Mittwoch erstmals öffentlich Druck auf die Sparkassen: 'Wir erwarten uns substanzielle Beiträge, und zwar im Jahr 2013' Das sei 'nicht als Drohung zu verstehen, sondern ist ein Hinweis der Kommission zu diesem Thema'.
Die BayernLB war im Zuge der globalen Finanzkrise so in Schwierigkeiten gekommen, dass die Staatsregierung die Landesbank mit einem zehn-Milliarden-Kredit retten musste. Die Sparkassen steuerten zu dem Kredit nichts bei und übertrugen den größten Teil ihrer BayernLB-Anteile an den Freistaat.
Im Rahmen des Beihilfeverfahrens macht die EU ihre Vorschriften für die künftige Entwicklung der Bank und die teilweise Rückzahlung der Staatshilfen. Die Kommission verlangt nun, dass auch die Sparkassen zahlen müssen, weil sie bisher verschont wurde. Der Sparkassenverband unterstrich seine Gesprächsbereitschaft, wollte sich zu Einzelheiten des Verfahrens aber noch nicht äußern.
Die Staatsregierung hofft, dass das Verfahren trotz der Auseinandersetzungen mit den Sparkassen nächstes Jahr abgeschlossen werden kann. Die gute Botschaft aus Sicht von Bank und Finanzminister: Die EU-Kommission fordert keine Zerschlagung der BayernLB, nur eine Verkleinerung. 'Die EU erkennt die Lebensfähigkeit der Bank an', sagte Söder. Der Plan für die teilweise Rückzahlung der Rettungsmilliarden liegt in den Grundzügen vor: Die BayernLB soll 1,5 Milliarden Euro unter anderem durch einen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren 30 000 Wohnungen beisteuern.
Die Staatsregierung hofft, die Wohnungen an ein Konsortium der betroffenen Städte verkaufen zu können, wie Söder sagte. Eine Übernahme der GBW durch die Staatsregierung - wofür die SPD plädiert - hält Söder für aussichtslos, weil die EU-Kommission das aller Voraussicht nach nicht akzeptieren würde. Außerdem soll sich die Bank von ihrem US-Geschäft trennen und die verlustreiche ungarische Tochter MKB abstoßen.
Die Sparkassen sollen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro beitragen. Unter anderem sollen sie der BayernLB die Bausparkasse LBS für bis zu 1,2 Milliarden Euro abkaufen. Zweitens verlangt die EU-Kommission, dass stille Einlagen der Sparkassen in Höhe von 800 Millionen Euro in Eigenkapital der Landesbank umgewandelt werden, wie aus sicherer Quelle zu erfahren ist. Das bedeutet im Klartext, dass die Sparkassen diese 800 Millionen der Landesbank überlassen müssten und nicht mehr in den eigenen Bilanzen verbuchen könnten.
Die BayernLB könnte diese Beiträge der Sparkassen dann wiederum in den Staatshaushalt zurückfließen lassen. Der Sparkassenverband will aber nicht 800 Millionen Euro stille Beilagen umwandeln, weil dem Vernehmen nach einige Sparkassen - vor allem in Oberfranken - in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Der Verband hat maximal 400 Millionen Euro angeboten. Söder ließ jedoch keinerlei Zweifel, dass er mehr von den Sparkassen erwartet: 'Der Freistaat hat immer stark mit den Sparkassen kooperiert, wir erwarten das auch von den Sparkassen.'/cho/DP/tw
Finanzminister Markus Söder (CSU) machte deswegen am Mittwoch erstmals öffentlich Druck auf die Sparkassen: 'Wir erwarten uns substanzielle Beiträge, und zwar im Jahr 2013' Das sei 'nicht als Drohung zu verstehen, sondern ist ein Hinweis der Kommission zu diesem Thema'.
Die BayernLB war im Zuge der globalen Finanzkrise so in Schwierigkeiten gekommen, dass die Staatsregierung die Landesbank mit einem zehn-Milliarden-Kredit retten musste. Die Sparkassen steuerten zu dem Kredit nichts bei und übertrugen den größten Teil ihrer BayernLB-Anteile an den Freistaat.
Im Rahmen des Beihilfeverfahrens macht die EU ihre Vorschriften für die künftige Entwicklung der Bank und die teilweise Rückzahlung der Staatshilfen. Die Kommission verlangt nun, dass auch die Sparkassen zahlen müssen, weil sie bisher verschont wurde. Der Sparkassenverband unterstrich seine Gesprächsbereitschaft, wollte sich zu Einzelheiten des Verfahrens aber noch nicht äußern.
Die Staatsregierung hofft, dass das Verfahren trotz der Auseinandersetzungen mit den Sparkassen nächstes Jahr abgeschlossen werden kann. Die gute Botschaft aus Sicht von Bank und Finanzminister: Die EU-Kommission fordert keine Zerschlagung der BayernLB, nur eine Verkleinerung. 'Die EU erkennt die Lebensfähigkeit der Bank an', sagte Söder. Der Plan für die teilweise Rückzahlung der Rettungsmilliarden liegt in den Grundzügen vor: Die BayernLB soll 1,5 Milliarden Euro unter anderem durch einen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren 30 000 Wohnungen beisteuern.
Die Staatsregierung hofft, die Wohnungen an ein Konsortium der betroffenen Städte verkaufen zu können, wie Söder sagte. Eine Übernahme der GBW durch die Staatsregierung - wofür die SPD plädiert - hält Söder für aussichtslos, weil die EU-Kommission das aller Voraussicht nach nicht akzeptieren würde. Außerdem soll sich die Bank von ihrem US-Geschäft trennen und die verlustreiche ungarische Tochter MKB abstoßen.
Die Sparkassen sollen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro beitragen. Unter anderem sollen sie der BayernLB die Bausparkasse LBS für bis zu 1,2 Milliarden Euro abkaufen. Zweitens verlangt die EU-Kommission, dass stille Einlagen der Sparkassen in Höhe von 800 Millionen Euro in Eigenkapital der Landesbank umgewandelt werden, wie aus sicherer Quelle zu erfahren ist. Das bedeutet im Klartext, dass die Sparkassen diese 800 Millionen der Landesbank überlassen müssten und nicht mehr in den eigenen Bilanzen verbuchen könnten.
Die BayernLB könnte diese Beiträge der Sparkassen dann wiederum in den Staatshaushalt zurückfließen lassen. Der Sparkassenverband will aber nicht 800 Millionen Euro stille Beilagen umwandeln, weil dem Vernehmen nach einige Sparkassen - vor allem in Oberfranken - in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Der Verband hat maximal 400 Millionen Euro angeboten. Söder ließ jedoch keinerlei Zweifel, dass er mehr von den Sparkassen erwartet: 'Der Freistaat hat immer stark mit den Sparkassen kooperiert, wir erwarten das auch von den Sparkassen.'/cho/DP/tw