BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit 'langen und harten Verhandlungen' über die künftige EU-Agrarfinanzierung. 'Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen', sagte Aigner am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.
Nach den Plänen der EU-Kommission, die der dpa vorliegen, sollen Europas Bauern unter anderem rund ein Drittel ihrer Subventionen verlieren, wenn sie die Äcker nicht umweltfreundlich bewirtschaften. Deutschland befürwortet eine stärkere Bindung an den Naturschutz, macht aber Front gegen eine Kappung der Mittel für Großbetriebe.
EU-Kommissar Dacian Ciolos will seine Pläne für die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2014 an diesem Mittwoch offiziell vorstellen. Brüssel will Bauern mit Anreizen dazu bringen, mehr für den Umweltschutz zu tun.
30 Prozent der Subventionen sollen nur dann fließen, wenn sie Auflagen erfüllen. So sollen Landwirte einen Teil ihrer Äcker zur 'ökologischen Vorrangfläche' erklären und weniger intensiv bearbeiten - von fünf bis sieben Prozent ist die Rede. Aigner nannte es richtig, die Umweltbeiträge zu steigern. Dies müsse aber wirklichen Mehrwert für die Natur bringen und praktikabel sein.
Zudem will die Kommission Beihilfen so ändern, dass Großbetriebe nicht mehr als Kleinbauern profitierten. Die Hilfen sollen auf 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb gedeckelt werden. Aigner lehnte dies ab. Gefördert werden sollten Leistungen für Umweltpflege oder Klimaschutz, 'die von den Bauern unabhängig von der Betriebsgröße auf allen Flächen erbracht werden'. Von Obergrenzen getroffen würde vor allem Ostdeutschland, wo es viele Großbetriebe in Nachfolge der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) aus DDR-Zeiten gibt.
Die Ministerin sagte, Deutschland sei solidarisch mit den neuen Mitgliedern in Osteuropa und akzeptiere eine 'gewisse, schrittweise Annäherung der Direktzahlungen' an das Niveau in Westeuropa. Wichtig sei allerdings, 'dass Brüche vermieden werden und unsere Landwirte Planungssicherheit haben'.
Deutsche Bauern bekommen heute rund 340 Euro pro Hektar, in Litauen rund 90 Euro. Insgesamt gingen zuletzt rund 5,4 Milliarden Euro Direktzahlungen pro Jahr nach Deutschland. Ciolos will das Geld nun so umverteilen, dass die Zahlungen an Berlin bis 2019 auf knapp 5,2 Milliarden Euro sinken.
'Bauern sollten sich darauf einstellen, dass es weniger Geld für sie geben wird', warnte der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß. Beträge werde man aber erst kennen, wenn der Haushalt für die EU steht. Das Europaparlament und der Ministerrat müssen dem Vorschlag zustimmen. Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust sagte der dpa: 'Es könnte der große Wurf werden, wenn Ciolos hart bleibt.'/ddo/DP/he
Nach den Plänen der EU-Kommission, die der dpa vorliegen, sollen Europas Bauern unter anderem rund ein Drittel ihrer Subventionen verlieren, wenn sie die Äcker nicht umweltfreundlich bewirtschaften. Deutschland befürwortet eine stärkere Bindung an den Naturschutz, macht aber Front gegen eine Kappung der Mittel für Großbetriebe.
EU-Kommissar Dacian Ciolos will seine Pläne für die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2014 an diesem Mittwoch offiziell vorstellen. Brüssel will Bauern mit Anreizen dazu bringen, mehr für den Umweltschutz zu tun.
30 Prozent der Subventionen sollen nur dann fließen, wenn sie Auflagen erfüllen. So sollen Landwirte einen Teil ihrer Äcker zur 'ökologischen Vorrangfläche' erklären und weniger intensiv bearbeiten - von fünf bis sieben Prozent ist die Rede. Aigner nannte es richtig, die Umweltbeiträge zu steigern. Dies müsse aber wirklichen Mehrwert für die Natur bringen und praktikabel sein.
Zudem will die Kommission Beihilfen so ändern, dass Großbetriebe nicht mehr als Kleinbauern profitierten. Die Hilfen sollen auf 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb gedeckelt werden. Aigner lehnte dies ab. Gefördert werden sollten Leistungen für Umweltpflege oder Klimaschutz, 'die von den Bauern unabhängig von der Betriebsgröße auf allen Flächen erbracht werden'. Von Obergrenzen getroffen würde vor allem Ostdeutschland, wo es viele Großbetriebe in Nachfolge der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) aus DDR-Zeiten gibt.
Die Ministerin sagte, Deutschland sei solidarisch mit den neuen Mitgliedern in Osteuropa und akzeptiere eine 'gewisse, schrittweise Annäherung der Direktzahlungen' an das Niveau in Westeuropa. Wichtig sei allerdings, 'dass Brüche vermieden werden und unsere Landwirte Planungssicherheit haben'.
Deutsche Bauern bekommen heute rund 340 Euro pro Hektar, in Litauen rund 90 Euro. Insgesamt gingen zuletzt rund 5,4 Milliarden Euro Direktzahlungen pro Jahr nach Deutschland. Ciolos will das Geld nun so umverteilen, dass die Zahlungen an Berlin bis 2019 auf knapp 5,2 Milliarden Euro sinken.
'Bauern sollten sich darauf einstellen, dass es weniger Geld für sie geben wird', warnte der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß. Beträge werde man aber erst kennen, wenn der Haushalt für die EU steht. Das Europaparlament und der Ministerrat müssen dem Vorschlag zustimmen. Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust sagte der dpa: 'Es könnte der große Wurf werden, wenn Ciolos hart bleibt.'/ddo/DP/he