BERLIN/BRATISLAVA (dpa-AFX) - Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntag haben sich die Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands verdichtet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.
Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.
SCHÄUBLE BESORGT
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich besorgt, ob die Griechen ihre gigantische Schuldenlast dauerhaft stemmen können. 'Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet', sagte Schäuble der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. 'Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen.'
Die Spitze des Regierungspartners FDP hält eine Umschuldung Griechenlands für notwendig. 'Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig', sagte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle bei der zweiten FDP-Regionalkonferenz am Sonntag in Dortmund. 'Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss.' Parteichef Philipp Rösler bezeichnete den Weg als 'Resolvenz'. Es gehe aber nicht darum, dass ein Land einfach unter einem anderem Namen wieder aufmache.
BARROSO WARNT VOR PLEITE
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, warnte vor einer Pleite. Er sagte der 'Bild'-Zeitung (Montag), die Folgen einer solchen Insolvenz Griechenlands seien 'unabsehbar'.Die Eurozone habe bisher keine Erfahrungen mit der Überschuldung und der drohenden Pleite eines Mitgliedslandes, betonte Barroso. 'Wir bewegen uns auf Neuland und diskutieren Lösungen, von denen keine wirklich erprobt ist.' Eine Pleite werde seiner Meinung nach für die Beteiligten nicht billiger als die jetzt aufgespannten Rettungsschirme.
In Berliner Regierungskreisen hieß es, in Sachen Schuldenschnitt sei es zu früh für eine abschließende Bewertung. Die Analyse der 'Troika' - Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor. Mitglieder der Troika-Mission in Athen hatten am Wochenende in düsteren Worten die stockenden Reformen der griechischen Regierung kritisiert.
WELTBANK KRITISIERT INDIREKT MERKEL
Der Ruf nach einer stärkeren Führungsrolle von Kanzlerin Merkel wurde vor dem Treffen mit Sarkozy lauter. Weltbank-Präsident Robert Zoellick kritisierte indirekt, Merkel habe bei der Euro-Rettung keine Vision. 'Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit', sagte Zoellick der 'Wirtschaftswoche'.
Zurückgewiesen wurde in Regierungskreisen ein Medienbericht, wonach Deutschland im Gegenzug für einen Schuldenschnitt in Griechenland bereit sei, den Franzosen beim Rettungsfonds EFSF mehr Flexibilität zuzugestehen. Französische Banken wären von einer Umschuldung in Athen besonders betroffen.
ZUSTIMMUNG DER SLOWAKEI BLEIBT UNGEWISS
Unklar ist nach wie vor, ob und wann der verbesserte Rettungsschirm in Kraft treten kann, denn die Zustimmung der Slowakei bleibt ungewiss. Zwischen Gegnern und Befürwortern in Bratislava verhärteten sich die Fronten am Wochenende eher noch. Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Erweiterungsgegner kritisierte, dass Premierministerin Iveta Radicova einen Kompromissvorschlag seiner Partei SaS bereits abgelehnt habe, bevor die für Montag geplante letzte Verhandlungsrunde begonnen habe.
Am Montag will der Koalitionsrat der vier slowakischen Regierungsparteien zu einer letzten Krisensitzung vor der für Dienstag geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreffen. 'Falls es dabei keine Einigung über unsere Kompromissvorschläge gibt, gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden', betonte Sulik. 'Der Euroschirm schadet mehr als er nützt.'
GABRIEL BEI ZUSPITZUNG FÜR VERSTAATLICHUNG VON GELDINSTITUTEN
Am Montag soll auch Malta den EFSF billigen. Die Slowakei ist dann das letzte Land, das über die Reform abstimmt, und gleichzeitig der größte Wackelkandidat.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich im Fall einer Zuspitzung der Bankenkrise auch für eine Verstaatlichung von Geldinstituten aus. 'Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen', sagte Gabriel der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Montag)./tb/DP/he
Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.
SCHÄUBLE BESORGT
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich besorgt, ob die Griechen ihre gigantische Schuldenlast dauerhaft stemmen können. 'Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet', sagte Schäuble der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. 'Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen.'
Die Spitze des Regierungspartners FDP hält eine Umschuldung Griechenlands für notwendig. 'Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig', sagte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle bei der zweiten FDP-Regionalkonferenz am Sonntag in Dortmund. 'Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss.' Parteichef Philipp Rösler bezeichnete den Weg als 'Resolvenz'. Es gehe aber nicht darum, dass ein Land einfach unter einem anderem Namen wieder aufmache.
BARROSO WARNT VOR PLEITE
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, warnte vor einer Pleite. Er sagte der 'Bild'-Zeitung (Montag), die Folgen einer solchen Insolvenz Griechenlands seien 'unabsehbar'.Die Eurozone habe bisher keine Erfahrungen mit der Überschuldung und der drohenden Pleite eines Mitgliedslandes, betonte Barroso. 'Wir bewegen uns auf Neuland und diskutieren Lösungen, von denen keine wirklich erprobt ist.' Eine Pleite werde seiner Meinung nach für die Beteiligten nicht billiger als die jetzt aufgespannten Rettungsschirme.
In Berliner Regierungskreisen hieß es, in Sachen Schuldenschnitt sei es zu früh für eine abschließende Bewertung. Die Analyse der 'Troika' - Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor. Mitglieder der Troika-Mission in Athen hatten am Wochenende in düsteren Worten die stockenden Reformen der griechischen Regierung kritisiert.
WELTBANK KRITISIERT INDIREKT MERKEL
Der Ruf nach einer stärkeren Führungsrolle von Kanzlerin Merkel wurde vor dem Treffen mit Sarkozy lauter. Weltbank-Präsident Robert Zoellick kritisierte indirekt, Merkel habe bei der Euro-Rettung keine Vision. 'Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit', sagte Zoellick der 'Wirtschaftswoche'.
Zurückgewiesen wurde in Regierungskreisen ein Medienbericht, wonach Deutschland im Gegenzug für einen Schuldenschnitt in Griechenland bereit sei, den Franzosen beim Rettungsfonds EFSF mehr Flexibilität zuzugestehen. Französische Banken wären von einer Umschuldung in Athen besonders betroffen.
ZUSTIMMUNG DER SLOWAKEI BLEIBT UNGEWISS
Unklar ist nach wie vor, ob und wann der verbesserte Rettungsschirm in Kraft treten kann, denn die Zustimmung der Slowakei bleibt ungewiss. Zwischen Gegnern und Befürwortern in Bratislava verhärteten sich die Fronten am Wochenende eher noch. Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Erweiterungsgegner kritisierte, dass Premierministerin Iveta Radicova einen Kompromissvorschlag seiner Partei SaS bereits abgelehnt habe, bevor die für Montag geplante letzte Verhandlungsrunde begonnen habe.
Am Montag will der Koalitionsrat der vier slowakischen Regierungsparteien zu einer letzten Krisensitzung vor der für Dienstag geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreffen. 'Falls es dabei keine Einigung über unsere Kompromissvorschläge gibt, gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden', betonte Sulik. 'Der Euroschirm schadet mehr als er nützt.'
GABRIEL BEI ZUSPITZUNG FÜR VERSTAATLICHUNG VON GELDINSTITUTEN
Am Montag soll auch Malta den EFSF billigen. Die Slowakei ist dann das letzte Land, das über die Reform abstimmt, und gleichzeitig der größte Wackelkandidat.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich im Fall einer Zuspitzung der Bankenkrise auch für eine Verstaatlichung von Geldinstituten aus. 'Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen', sagte Gabriel der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Montag)./tb/DP/he