BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einem neuen Kompromisspapier will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den am Donnerstag beginnenden Sondergipfel über die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 vor dem drohenden Scheitern bewahren. Dies sagten Diplomaten am Dienstag in Brüssel nach einem dreistündigen Gespräch Van Rompuys mit den für die Finanzplanung zuständigen Ministern der 27 EU-Staaten.
Die überarbeitete Version seines bisherigen Vorschlages werde der Ratspräsident aber voraussichtlich erst nach Beginn des Gipfels vorlegen, hieß es. Zuvor will Van Rompuy mit allen Regierungschefs sogenannte Beichtstuhlgespräche unter vier Augen führen, um mögliche Kompromisslinien auszuloten.
'Wir sind sicherlich noch nicht in der Situation, weißen Rauch aufsteigen zu lassen', sagte der deutschen Außen-Staatsminister Michael Link nach dem Treffen mit Van Rompuy. 'Jeder hat seine Wünsche und Positionen abgesteckt.' Der finnische Außenminister Alexander Stubb formulierte: 'Die Atmosphäre war nicht kämpferisch. Deswegen bin ich ganz vorsichtig hoffnungsvoll.' Er erwarte, dass Van Rompuy noch mehr Ausgabenstreichungen vorschlagen werde.
Van Rompuy hatte am 13. November vorgeschlagen, das Ausgabenvolumen in dem Sieben-Jahres-Zeitraum auf 1010 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies sind knapp 81 Milliarden weniger als die EU-Kommission für nötig hält. Die 'Nettozahler' der EU, an der Spitze Deutschland, verlangen noch mehr Kürzungen. 'Das bleibt noch weit hinter unseren Erwartungen zurück', sagte Link. Die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson sprach 'von weiterem Raum für Kürzungen sowohl bei der Kohäsionspolitik als auch bei den Agrarsubventionen'.
Während die 'Nettozahler' Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro am Kommissionsvorschlag fordern und Großbritannien Kürzungen von 200 Milliarden Euro will, lehnen die meist ärmeren Empfängerländer dies vehement ab. Dabei werden sie auch von der EU-Kommission unterstützt: 'Wir finden, dass die Einschnitte schon sehr tief gehen', sagte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic.
Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve sagte am Dienstag in Brüssel, Paris werde die von Van Rompuy geplante Kürzung der Agrarausgaben um 25 Milliarden Euro nicht akzeptieren. 'Das ist eine rote Linie.' Der Vorschlag des Ratspräsidenten sei 'unausgewogen'. Zudem werde Staatspräsident François Hollande verlangen, dass die EU sich auf ein neues System direkter Steuereinnahmen einige und dass die Rabatte auf Beitragszahlungen abgeschafft werden. Großbritannien hat bereits wissen lassen, dass es seinen Rabatt nicht aufgeben werde.
Link sagte, auch Deutschland verlange eine 'faire Lastenverteilung'. Deutschland brauche einen Beitrag zum EU-Haushalt, 'der nicht durch die Decke geht. Und hier brauchen wir für Deutschland eine klare Beitragskorrektur.' Schon bisher hat Deutschland eine Beitragsermäßigung bekommen.
'Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, aber Ich bin relativ zuversichtlich', sagte der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis zu den Gipfel-Aussichten./eb/DP/stb
Die überarbeitete Version seines bisherigen Vorschlages werde der Ratspräsident aber voraussichtlich erst nach Beginn des Gipfels vorlegen, hieß es. Zuvor will Van Rompuy mit allen Regierungschefs sogenannte Beichtstuhlgespräche unter vier Augen führen, um mögliche Kompromisslinien auszuloten.
'Wir sind sicherlich noch nicht in der Situation, weißen Rauch aufsteigen zu lassen', sagte der deutschen Außen-Staatsminister Michael Link nach dem Treffen mit Van Rompuy. 'Jeder hat seine Wünsche und Positionen abgesteckt.' Der finnische Außenminister Alexander Stubb formulierte: 'Die Atmosphäre war nicht kämpferisch. Deswegen bin ich ganz vorsichtig hoffnungsvoll.' Er erwarte, dass Van Rompuy noch mehr Ausgabenstreichungen vorschlagen werde.
Van Rompuy hatte am 13. November vorgeschlagen, das Ausgabenvolumen in dem Sieben-Jahres-Zeitraum auf 1010 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies sind knapp 81 Milliarden weniger als die EU-Kommission für nötig hält. Die 'Nettozahler' der EU, an der Spitze Deutschland, verlangen noch mehr Kürzungen. 'Das bleibt noch weit hinter unseren Erwartungen zurück', sagte Link. Die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson sprach 'von weiterem Raum für Kürzungen sowohl bei der Kohäsionspolitik als auch bei den Agrarsubventionen'.
Während die 'Nettozahler' Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro am Kommissionsvorschlag fordern und Großbritannien Kürzungen von 200 Milliarden Euro will, lehnen die meist ärmeren Empfängerländer dies vehement ab. Dabei werden sie auch von der EU-Kommission unterstützt: 'Wir finden, dass die Einschnitte schon sehr tief gehen', sagte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic.
Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve sagte am Dienstag in Brüssel, Paris werde die von Van Rompuy geplante Kürzung der Agrarausgaben um 25 Milliarden Euro nicht akzeptieren. 'Das ist eine rote Linie.' Der Vorschlag des Ratspräsidenten sei 'unausgewogen'. Zudem werde Staatspräsident François Hollande verlangen, dass die EU sich auf ein neues System direkter Steuereinnahmen einige und dass die Rabatte auf Beitragszahlungen abgeschafft werden. Großbritannien hat bereits wissen lassen, dass es seinen Rabatt nicht aufgeben werde.
Link sagte, auch Deutschland verlange eine 'faire Lastenverteilung'. Deutschland brauche einen Beitrag zum EU-Haushalt, 'der nicht durch die Decke geht. Und hier brauchen wir für Deutschland eine klare Beitragskorrektur.' Schon bisher hat Deutschland eine Beitragsermäßigung bekommen.
'Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, aber Ich bin relativ zuversichtlich', sagte der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis zu den Gipfel-Aussichten./eb/DP/stb