BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Freitag im Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für den EU-Gipfel in der nächsten Woche erläutern. Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.
Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Das gab Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.
An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. 'Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben'. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. 'Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben' - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.
Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkerer Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. 'Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren', sagte Draghi im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Berlin zu Forderungen nach einem größeren Engagement der Zentralbank, die EZB müsse in eigener Kompetenz entscheiden, was sie für richtig halte. Bisher lehnt Deutschland es ab, die EZB als Krisenretter zu engagieren, indem sie massiv Staatsanleihen aufkauft.
Rösler sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes in der EU aus. Um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, sollte die Defizitgrenze perspektivisch von 3,0 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt werden. Nötig seien auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Einig sei sich die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP bei ihrem Nein zu gemeinschaftlichen Anleihen, sogenannten Eurobonds, betonte Rösler - auch nicht im Tausch gegen Vertragsänderungen./du/rek/DP/jha/
Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Das gab Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.
An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. 'Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben'. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. 'Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben' - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.
Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkerer Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. 'Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren', sagte Draghi im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Berlin zu Forderungen nach einem größeren Engagement der Zentralbank, die EZB müsse in eigener Kompetenz entscheiden, was sie für richtig halte. Bisher lehnt Deutschland es ab, die EZB als Krisenretter zu engagieren, indem sie massiv Staatsanleihen aufkauft.
Rösler sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes in der EU aus. Um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, sollte die Defizitgrenze perspektivisch von 3,0 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt werden. Nötig seien auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Einig sei sich die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP bei ihrem Nein zu gemeinschaftlichen Anleihen, sogenannten Eurobonds, betonte Rösler - auch nicht im Tausch gegen Vertragsänderungen./du/rek/DP/jha/