STUTTGART (dpa-AFX) - Bestnote für Baden-Württemberg: Die Ratingagentur Standard & Poor's hat erstmals seit 2003 die Kreditwürdigkeit des Landes wieder mit dem Höchstwert AAA bewertet. Grund für die Hochstufung der Kreditwürdigkeit von AA+ auf AAA sei die 'anhaltende langfristige Konsolidierungspolitik der neuen Landesregierung', erklärte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Das Land bekomme am Kapitalmarkt nun noch günstigere Konditionen. Die Note AAA haben neben dem Südwesten unter den Bundesländern nur Bayern und Sachsen.
Bedeutsam sei laut Standard & Poor's auch die 'stabile deutsche Finanzverfassung sowie der exzellente Zugang zu den nationalen und internationalen Kapitalmärkten', erläuterte der SPD-Politiker. Dieses Urteil unterstreiche das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes - trotz der Stützungsmaßnahmen für die Landesbank LBBW und der Garantie für den Einstieg beim Karlsruher Energieversorger EnBW .
Die CDU kritisierte, Schmid schmücke sich mit fremden Federn. 'Erst hat Grün-Rot versucht, mit dem Kassensturz die Finanzlage des Landes schlecht zu reden', sagte Fraktionschef Peter Hauk. Dann hätten Grüne und SPD behauptet, die CDU habe das Land fast in den Bankrott getrieben. 'Sich jetzt zu erdreisten, dass alleine die konsolidierungsorientierte Politik der grün-roten Regierung zur Bestnote geführt habe, schlägt dem Fass den Boden aus.'
Grün-Rot habe mit dem Nachtrag 2011 und dem Haushalt 2012 strukturelle Mehrbelastungen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr geschaffen. Die 'chaotische und undurchdachte Haushaltspolitik von Grün-Rot' sei sicher nicht der Grund für die Hochstufung./hot/DP/jkr
Bedeutsam sei laut Standard & Poor's auch die 'stabile deutsche Finanzverfassung sowie der exzellente Zugang zu den nationalen und internationalen Kapitalmärkten', erläuterte der SPD-Politiker. Dieses Urteil unterstreiche das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes - trotz der Stützungsmaßnahmen für die Landesbank LBBW und der Garantie für den Einstieg beim Karlsruher Energieversorger EnBW
Die CDU kritisierte, Schmid schmücke sich mit fremden Federn. 'Erst hat Grün-Rot versucht, mit dem Kassensturz die Finanzlage des Landes schlecht zu reden', sagte Fraktionschef Peter Hauk. Dann hätten Grüne und SPD behauptet, die CDU habe das Land fast in den Bankrott getrieben. 'Sich jetzt zu erdreisten, dass alleine die konsolidierungsorientierte Politik der grün-roten Regierung zur Bestnote geführt habe, schlägt dem Fass den Boden aus.'
Grün-Rot habe mit dem Nachtrag 2011 und dem Haushalt 2012 strukturelle Mehrbelastungen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr geschaffen. Die 'chaotische und undurchdachte Haushaltspolitik von Grün-Rot' sei sicher nicht der Grund für die Hochstufung./hot/DP/jkr