BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt der SPD im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegen. Die Steuerentlastungen sollen so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Spitzenverdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt. Das geht aus einem am Mittwoch in Berlin bekanntgewordenen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
Danach sollen - mit Ausnahme der 'Reichensteuer' - alle Steuersätze künftig ab einem höheren Einkommen einsetzen. Hinzu kommt, dass die 'Reichensteuer' von 45 Prozent wieder ab einem niedrigeren Einkommen greifen soll - und zwar ab 250.000 Euro für Ledige wie schon 2007. Derzeit wird sie bei 250.731 Euro fällig.
Damit wird verhindert, dass Top-Verdiener wie alle anderen Steuerzahler behandelt werden. Würde auch für sie der Tarifverlauf so geändert wie für andere Einkommensgruppen, würde die 'Reichensteuer' künftig sogar erst bei 261.763 Euro fällig. Top-Verdiener würden dann deutlich stärker entlastet als Facharbeiter. Das jedoch will Schäuble wegen der angedrohten Blockade der SPD im Bundesrat vermeiden.
In der SPD stoßen auch die neuen Pläne auf Kritik. Fraktionsvize Joachim Poß erklärte: 'Dass es für Einkommen ab 250.000 Euro/Ledige bzw. 500.000 Euro/Verheiratete jetzt keine Entlastung mehr geben soll, hat den Charakter eines politischen Feigenblattes.' Spitzenverdiener könnten sich nach wie vor über eine dreistellige Entlastungssumme freuen. Auch die Regierungsüberlegungen machten die gesamte Sache nicht besser. Es bleibe dabei, dass den öffentlichen Haushalten jährlich sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden: 'Die Steuersenkung bleibt eine Steuersenkung auf Pump.'
Nach Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner würde nach dem Entwurf ein gut bezahlter Facharbeiter, der ein Einkommen von 60.000 Euro versteuern muss, von der Steuersenkung stärker profitieren als ein Spitzenverdiener mit 270.000 Euro im Jahr. Die Steuerlast des Facharbeiters sinke um etwa 380 Euro, die des Spitzenverdieners um 367 Euro. Dies sei ein verstecktes Friedensangebot an die SPD, sagte Hechtner der 'Süddeutschen Zeitung'.
Die geplante zweistufige Steuersenkung in den Jahren 2013 und 2014 soll den Staat mehr als 6 Milliarden Euro im Jahr kosten - 2013 zunächst rund zwei Milliarden und ab 2014 weitere vier Milliarden Euro mit steigender Tendenz in den Folgejahren.
Konkret soll der steuerliche Grundfreibetrag von aktuell 8004 Euro für Ledige im Jahr 2013 und 2014 um insgesamt rund 350 Euro angehoben werden. Davon profitieren alle Steuerzahler - auch Topverdiener.
Parallel dazu soll der Tarifverlauf geändert und Eckwerte nach rechts verschoben werden. Die Steuersätze greifen dann bei einem höheren Einkommen - mit Ausnahme des 'Reichensteuersatzes', der nun nach links verschoben werden soll. Insgesamt will der Bund von den Ausfällen 3,8 Milliarden Euro übernehmen, mehr als eigentlich üblich.
Union und FDP wollen so vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten und das Phänomen der 'kalten Progression' angehen. Die greift, wenn eine Lohnerhöhung gerade den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt nicht, er muss aber mehr Steuern als vorher zahlen. Es profitiert also lediglich der Fiskus.
'Ziel ist es zu verhindern, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen', heißt es im Entwurf. Es würden demnach inflationsbedingte Mehreinnahmen von jährlich 6 Milliarden Euro zurückgeben: 'Hierdurch werden keine Steuerentlastungen durch neue Schulden finanziert.'/sl/DP/jkr
Danach sollen - mit Ausnahme der 'Reichensteuer' - alle Steuersätze künftig ab einem höheren Einkommen einsetzen. Hinzu kommt, dass die 'Reichensteuer' von 45 Prozent wieder ab einem niedrigeren Einkommen greifen soll - und zwar ab 250.000 Euro für Ledige wie schon 2007. Derzeit wird sie bei 250.731 Euro fällig.
Damit wird verhindert, dass Top-Verdiener wie alle anderen Steuerzahler behandelt werden. Würde auch für sie der Tarifverlauf so geändert wie für andere Einkommensgruppen, würde die 'Reichensteuer' künftig sogar erst bei 261.763 Euro fällig. Top-Verdiener würden dann deutlich stärker entlastet als Facharbeiter. Das jedoch will Schäuble wegen der angedrohten Blockade der SPD im Bundesrat vermeiden.
In der SPD stoßen auch die neuen Pläne auf Kritik. Fraktionsvize Joachim Poß erklärte: 'Dass es für Einkommen ab 250.000 Euro/Ledige bzw. 500.000 Euro/Verheiratete jetzt keine Entlastung mehr geben soll, hat den Charakter eines politischen Feigenblattes.' Spitzenverdiener könnten sich nach wie vor über eine dreistellige Entlastungssumme freuen. Auch die Regierungsüberlegungen machten die gesamte Sache nicht besser. Es bleibe dabei, dass den öffentlichen Haushalten jährlich sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden: 'Die Steuersenkung bleibt eine Steuersenkung auf Pump.'
Nach Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner würde nach dem Entwurf ein gut bezahlter Facharbeiter, der ein Einkommen von 60.000 Euro versteuern muss, von der Steuersenkung stärker profitieren als ein Spitzenverdiener mit 270.000 Euro im Jahr. Die Steuerlast des Facharbeiters sinke um etwa 380 Euro, die des Spitzenverdieners um 367 Euro. Dies sei ein verstecktes Friedensangebot an die SPD, sagte Hechtner der 'Süddeutschen Zeitung'.
Die geplante zweistufige Steuersenkung in den Jahren 2013 und 2014 soll den Staat mehr als 6 Milliarden Euro im Jahr kosten - 2013 zunächst rund zwei Milliarden und ab 2014 weitere vier Milliarden Euro mit steigender Tendenz in den Folgejahren.
Konkret soll der steuerliche Grundfreibetrag von aktuell 8004 Euro für Ledige im Jahr 2013 und 2014 um insgesamt rund 350 Euro angehoben werden. Davon profitieren alle Steuerzahler - auch Topverdiener.
Parallel dazu soll der Tarifverlauf geändert und Eckwerte nach rechts verschoben werden. Die Steuersätze greifen dann bei einem höheren Einkommen - mit Ausnahme des 'Reichensteuersatzes', der nun nach links verschoben werden soll. Insgesamt will der Bund von den Ausfällen 3,8 Milliarden Euro übernehmen, mehr als eigentlich üblich.
Union und FDP wollen so vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten und das Phänomen der 'kalten Progression' angehen. Die greift, wenn eine Lohnerhöhung gerade den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt nicht, er muss aber mehr Steuern als vorher zahlen. Es profitiert also lediglich der Fiskus.
'Ziel ist es zu verhindern, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen', heißt es im Entwurf. Es würden demnach inflationsbedingte Mehreinnahmen von jährlich 6 Milliarden Euro zurückgeben: 'Hierdurch werden keine Steuerentlastungen durch neue Schulden finanziert.'/sl/DP/jkr