BERLIN (dpa-AFX) - In den Streit um eine Börsensteuer in Europa kommt Bewegung. Die FDP ist bereit, eine Finanzmarktsteuer auch in einem etwas kleineren Staatenverbund mitzutragen. Voraussetzung sei, 'dass diese nicht zulasten deutscher Arbeitsplätze geht, eine Verlagerung von Geschäften ausgeschlossen ist und Kleinsparer sowie Privatanleger nicht zusätzlich belastet werden', hieß es am Dienstag in der FDP: 'Wir gehen davon aus, dass die Opposition dieses Anliegen teilt.'
SPD und Grüne pochen weiter auf Zugeständnisse. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich die Bundesregierung noch nicht entscheidend bewegt. 'Das wird aber am Ende der wichtigste Punkt sein, insofern sind wir bei weitem nicht über den Berg', sagte er in Brüssel. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler allein die Folgen der Krise trage. Fraktionsvize Joachim Poß betonte, die SPD werde sich in dieser Frage nicht mit Alibi-Zugeständnissen der Regierungskoalition zufriedengeben.
Vertreter von Koalition, SPD und Grünen wollten am Dienstagabend erstmals in zwei Arbeitsgruppen über Bedingungen beraten, um die Umsetzung des Fiskalpaktes und des Rettungsschirms ESM zu sichern. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nur zustimmen, wenn die Koalition die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt. Zudem werden weitere Wachstumsimpulse gefordert.
Schwarz-Gelb benötigt beim Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am 13. Juni berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dann mit den Spitzen von Koalition und Opposition über einen möglichen Kompromiss. Dann entscheidet sich, ob der Pakt vor der Sommerpause ratifiziert wird - zusammen mit dem ESM-Vertrag.
Um die Opposition für die Umsetzung des Fiskalpaktes zu gewinnen, hat Schwarz-Gelb ein Konzept für mehr Wachstum in Europa erarbeitet. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Acht-Seiten-Papier enthält Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen auch über die Europäische Investitionsbank (EIB).
Mit den Plänen reagiert die Bundesregierung auch auf den wachsenden internationalen Druck für mehr Wachstumsimpulse. Die Vorschläge sollen beim EU-Gipfel Ende Juni diskutiert werden. Das Konzept wurde federführend vom Wirtschaftsministerium erstellt und ist laut Regierungskreisen bereits mit Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Finanzministerium abgestimmt.
Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten am Montag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die Marschroute abgesteckt. Die Chancen für eine EU-weite Regelung oder die Einführung einer Finanz- oder Börsensteuer nur in den 17 Euro-Ländern sind gering. Die Bundesregierung strebt daher eine Lösung über die verstärkte Zusammenarbeit von Ländern oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung von EU-Staaten an.
Merkel ist bereit, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern voranzuschreiten. Rösler hatte bereits zuvor bekräftigt, die Liberalen seien offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten. Auch über eine Begrenzung des Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren lasse man mit sich reden. Dies sei seit langem die Linie der FDP, von einem Nachgeben könne daher keine Rede sein, hieß es in Parteikreisen.
Der von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene 'Schuldentilgungspakt' in der Eurozone ist aus Sicht der Bundesregierung aus EU-rechtlichen Gründen nicht machbar. Es bestünden 'erhebliche europarechtliche Bedenken gegen das vorgeschlagene Modell mit gemeinschaftlicher Haftung', heißt es in Stellungnahme der Regierung für die Beratungen von Koalition und Opposition über die Umsetzung des Fiskalpaktes. SPD und Grüne hatten gefordert, den Schuldentilgungsfonds auf den Weg zu bringen./wn/bk/sl/tst/DP/she
SPD und Grüne pochen weiter auf Zugeständnisse. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich die Bundesregierung noch nicht entscheidend bewegt. 'Das wird aber am Ende der wichtigste Punkt sein, insofern sind wir bei weitem nicht über den Berg', sagte er in Brüssel. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler allein die Folgen der Krise trage. Fraktionsvize Joachim Poß betonte, die SPD werde sich in dieser Frage nicht mit Alibi-Zugeständnissen der Regierungskoalition zufriedengeben.
Vertreter von Koalition, SPD und Grünen wollten am Dienstagabend erstmals in zwei Arbeitsgruppen über Bedingungen beraten, um die Umsetzung des Fiskalpaktes und des Rettungsschirms ESM zu sichern. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nur zustimmen, wenn die Koalition die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt. Zudem werden weitere Wachstumsimpulse gefordert.
Schwarz-Gelb benötigt beim Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am 13. Juni berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dann mit den Spitzen von Koalition und Opposition über einen möglichen Kompromiss. Dann entscheidet sich, ob der Pakt vor der Sommerpause ratifiziert wird - zusammen mit dem ESM-Vertrag.
Um die Opposition für die Umsetzung des Fiskalpaktes zu gewinnen, hat Schwarz-Gelb ein Konzept für mehr Wachstum in Europa erarbeitet. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Acht-Seiten-Papier enthält Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen auch über die Europäische Investitionsbank (EIB).
Mit den Plänen reagiert die Bundesregierung auch auf den wachsenden internationalen Druck für mehr Wachstumsimpulse. Die Vorschläge sollen beim EU-Gipfel Ende Juni diskutiert werden. Das Konzept wurde federführend vom Wirtschaftsministerium erstellt und ist laut Regierungskreisen bereits mit Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Finanzministerium abgestimmt.
Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten am Montag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die Marschroute abgesteckt. Die Chancen für eine EU-weite Regelung oder die Einführung einer Finanz- oder Börsensteuer nur in den 17 Euro-Ländern sind gering. Die Bundesregierung strebt daher eine Lösung über die verstärkte Zusammenarbeit von Ländern oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung von EU-Staaten an.
Merkel ist bereit, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern voranzuschreiten. Rösler hatte bereits zuvor bekräftigt, die Liberalen seien offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten. Auch über eine Begrenzung des Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren lasse man mit sich reden. Dies sei seit langem die Linie der FDP, von einem Nachgeben könne daher keine Rede sein, hieß es in Parteikreisen.
Der von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene 'Schuldentilgungspakt' in der Eurozone ist aus Sicht der Bundesregierung aus EU-rechtlichen Gründen nicht machbar. Es bestünden 'erhebliche europarechtliche Bedenken gegen das vorgeschlagene Modell mit gemeinschaftlicher Haftung', heißt es in Stellungnahme der Regierung für die Beratungen von Koalition und Opposition über die Umsetzung des Fiskalpaktes. SPD und Grüne hatten gefordert, den Schuldentilgungsfonds auf den Weg zu bringen./wn/bk/sl/tst/DP/she