DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht ein vorzeitiges Ende. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Landesetats 2012 an diesem Mittwoch im Landtag abzulehnen.
Dann wäre nach Ansicht der Landtagsverwaltung auch der Gesamthaushalt gescheitert, wie aus einschlägigen Rechtsauffassungen hervorgehe. Dies habe die Verwaltung den Fraktionsspitzen am Dienstag mitgeteilt, hieß es aus Fraktionskreisen.
Damit wäre die Minderheitsregierung am Ende: Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz wäre entweder eine Regierungsneubildung im bevölkerungsreichsten Bundesland oder - wahrscheinlicher - eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit.
Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu haben, um sich mit der FDP oder mit der Linken zu einigen. Die FDP verlangt einen schärferen Sparkurs, die Linke hingegen über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Sozialausgaben.
In der jetzigen Form halten alle Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf für nicht zustimmungsfähig. Trotz der Rechtsbelehrung durch die Landtagsverwaltung wollten CDU, FDP und Linke an ihrer Absicht festhalten, alle Einzelpläne in der zweiten Etatlesung an diesem Mittwoch und Donnerstag abzulehnen, hieß es am Dienstagabend aus den Fraktionen. Damit könnte der Gesamtetat schon am Mittwoch gegen Mittag bei der ersten Einzelabstimmung durchgefallen sein.
Zu der Problematik gebe es allerdings verschiedene Rechtsauffassungen, hieß es. Deswegen bereiteten sich die Juristen auf eine Nachtschicht vor. Es wurde erwartet, dass Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg die Plenarsitzung am Mittwoch mit einer Erläuterung der Rechtslage einleitet. Die Fraktionen wollten sich am Mittwochmorgen ebenfalls neu beraten. Die CDU-Fraktion plant, eine namentliche Abstimmung der Einzelpläne zu beantragen.
Die Geschäftsordnung des NRW-Landtags schreibt eine dritte Lesung für das Haushaltsgesetz, das Gemeindefinanzierungsgesetz und für Änderungen der Verfassung vor. Wenn alle Einzelpläne des Etats in der zweiten Lesung abgelehnt würden, gäbe es aber nichts, was zu weiteren Beratungen an den Haushaltsausschuss überwiesen werden könnte, so die Erläuterung der Landtagsverwaltung. Eine dritte Lesung müsste zwar trotzdem anberaumt wären, wäre aber nur eine leere Hülle.
Ursprünglich hatte die Linke bei einem kleinen Parteitag an diesem Wochenende in Düsseldorf erst die Basis befragen wollen, wie sie sich in der Haushaltsabstimmung positionieren soll. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen hatten für den Wochenanfang ein Gespräch mit FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke vereinbart.
Bei den Haushaltsberatungen 2011 hatte die Linke an den Einzelplan-Abstimmungen in der zweiten Lesung nicht teilgenommen und sich bei der Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt in dritter Lesung enthalten. Damit hatte die Minderheitsregierung ihren Etat durch den Landtag bekommen. In diesem Jahr war sie aber eher auf die Sparforderungen der FDP eingegangen. Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor./beg/DP/wiz
Dann wäre nach Ansicht der Landtagsverwaltung auch der Gesamthaushalt gescheitert, wie aus einschlägigen Rechtsauffassungen hervorgehe. Dies habe die Verwaltung den Fraktionsspitzen am Dienstag mitgeteilt, hieß es aus Fraktionskreisen.
Damit wäre die Minderheitsregierung am Ende: Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz wäre entweder eine Regierungsneubildung im bevölkerungsreichsten Bundesland oder - wahrscheinlicher - eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit.
Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu haben, um sich mit der FDP oder mit der Linken zu einigen. Die FDP verlangt einen schärferen Sparkurs, die Linke hingegen über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Sozialausgaben.
In der jetzigen Form halten alle Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf für nicht zustimmungsfähig. Trotz der Rechtsbelehrung durch die Landtagsverwaltung wollten CDU, FDP und Linke an ihrer Absicht festhalten, alle Einzelpläne in der zweiten Etatlesung an diesem Mittwoch und Donnerstag abzulehnen, hieß es am Dienstagabend aus den Fraktionen. Damit könnte der Gesamtetat schon am Mittwoch gegen Mittag bei der ersten Einzelabstimmung durchgefallen sein.
Zu der Problematik gebe es allerdings verschiedene Rechtsauffassungen, hieß es. Deswegen bereiteten sich die Juristen auf eine Nachtschicht vor. Es wurde erwartet, dass Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg die Plenarsitzung am Mittwoch mit einer Erläuterung der Rechtslage einleitet. Die Fraktionen wollten sich am Mittwochmorgen ebenfalls neu beraten. Die CDU-Fraktion plant, eine namentliche Abstimmung der Einzelpläne zu beantragen.
Die Geschäftsordnung des NRW-Landtags schreibt eine dritte Lesung für das Haushaltsgesetz, das Gemeindefinanzierungsgesetz und für Änderungen der Verfassung vor. Wenn alle Einzelpläne des Etats in der zweiten Lesung abgelehnt würden, gäbe es aber nichts, was zu weiteren Beratungen an den Haushaltsausschuss überwiesen werden könnte, so die Erläuterung der Landtagsverwaltung. Eine dritte Lesung müsste zwar trotzdem anberaumt wären, wäre aber nur eine leere Hülle.
Ursprünglich hatte die Linke bei einem kleinen Parteitag an diesem Wochenende in Düsseldorf erst die Basis befragen wollen, wie sie sich in der Haushaltsabstimmung positionieren soll. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen hatten für den Wochenanfang ein Gespräch mit FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke vereinbart.
Bei den Haushaltsberatungen 2011 hatte die Linke an den Einzelplan-Abstimmungen in der zweiten Lesung nicht teilgenommen und sich bei der Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt in dritter Lesung enthalten. Damit hatte die Minderheitsregierung ihren Etat durch den Landtag bekommen. In diesem Jahr war sie aber eher auf die Sparforderungen der FDP eingegangen. Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor./beg/DP/wiz