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ROUNDUP/Union: Zypern soll kühlen Kopf bewahren - gegen Kleinsparer-Abgabe

Veröffentlicht am 19.03.2013, 17:32
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) rät Zypern, bei der Abstimmung über das mit der Eurogruppe ausgehandelte 10-Milliarden-Rettungspaket einen kühlen Kopf zu bewahren. Sollte das zyprische Parlament die Zustimmung verweigern, werde es keine Verhandlungen über Hilfe aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben, warnte Meister am Dienstag in Berlin.

Zugleich betonte er, Deutschland habe Sparer bis zu einem Guthaben von 100.000 Euro von der Zwangsabgabe ausdrücklich ausnehmen wollen. Es sei zyprischer Wunsch gewesen, ausländische Großanleger für die Zukunft nicht abzuschrecken, indem nur größere Vermögen zu einer - ohne Beteiligung der Kleinsparer - dann höheren Zwangsabgabe herangezogen werden würden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Teilnehmern zufolge in einer Unionsfraktionssitzung, ihm täten die Bürger Zyperns leid. Die kritische Situation sei die Folge einer uneinsichtigen Politik und eines jahrzehntelangen verfehlten Geschäftsmodells.

Die Bundestagsfraktionen wollen nach einem Beschluss in Zypern voraussichtlich am Mittwoch zu Sondersitzungen zusammenkommen. Zur Abstimmung im Bundestag könnte es dann im April kommen. Schäuble rechne mit breiter Zustimmung zum Eurogruppe-Weg mit der Beteiligung des Bankensektors an den Kosten für die Rettung, hieß es./du/DP/hbr

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