HAMBURG (dpa-AFX) - Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will der Finanzaufsicht Bafin weitreichende Kompetenzen bei der Kontrolle von Finanzprodukten einräumen und dazu die Behörde aufstocken. Die Bafin solle künftig die Risiken bestimmter Finanzprodukte prüfen und Werbung und Vertrieb beschränken können, sagte Maas am Freitag in Hamburg. Das könne bis zu einem Verbot gehen. 'Der Zielkatalog der Bafin wird erweitert', sagte Maas. Die Details erarbeite sein Haus gemeinsam mit dem Finanzministerium.
'Wenn man die Zuständigkeiten ausweitet, muss man auch die Ressourcen schaffen', sagte Maas. Es sei jedoch nicht vorgesehen, dass die Bafin flächendeckend sämtliche Finanzprodukte auf dem Markt auf Risiken und Renditeerwartungen prüfe. Die Bafin solle selbst auswählen, welche Produkte sie prüfe und wann sie tätig werde. Es lasse sich daher noch nicht sagen, wie die Behörde vergrößert werden müsse.
Maas besuchte anlässlich des Weltverbrauchertages (15. März) die Verbraucherzentrale in Hamburg, die sich speziell bei Finanzthemen stark engagiert und weit über die Grenzen der Stadt hinaus zum Beispiel mit Versicherungen prozessiert. Dabei begleiteten ihn die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sowie Andreas Eichhorst aus dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands und sein Hamburger Kollege Günter Hörmann.
Sie kamen mit betroffenen Kunden und Anlegern zu einer Gesprächsrunde zusammen, die ihnen ihre Erfahrungen mit Banken, Versicherungen und Finanzvermittlern schilderten. Maas kündigte an, sein Ministerium werde auch prüfen, ob die Finanzberatung in Deutschland künftig von Provisions- auf Honorarbasis umgestellt werden solle. Dies sei in den Niederlanden und Großbritannien bereits Gesetz.b