BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Sanierung ihrer Haushalte bleiben die meisten Bundesländer nach einer RWI-Studie hinter den Anforderungen der Schuldenbremse zurück. Bis auf Sachsen, das 2011 einen Überschuss von etwa 100 Millionen Euro plane, seien alle Länder strukturell unterfinanziert, heißt es in einer am Donnerstag bekanntgewordenen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). 14 der 16 Länder verfehlten bisher den Konsolidierungspfad.
Die aktuell gute Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen verdeckt nach Darstellung des RWI die angespannte Haushaltslage. 'Von einigen Ländern wird der dringende Konsoliderungsbedarf offenbar bislang noch unterschätzt.' Maßnahmen würden verschoben.
Auch der Stabilitätsrat, der die Konsolidierungsfortschritte der Länder überprüft, droht nach Meinung des RWI ins Leere zu laufen. Die Ökonomen halten nicht nur die Schwellenwerte und Kennziffern für nicht aussagekräftig. Kritisiert wird auch, dass das Gremium über 'keine für die Länder bindenden Sanktionsmöglichkeiten' verfüge.
Der Stabilitätsrat wollte am Donnerstagnachmittag in Berlin unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem hessischen Kollegen Thomas Schäfer (beide CDU) zusammenkommen. Das Gremium wurde mit der neuen Schuldengrenze eingeführt.
Im Mai waren wegen drohender Haushaltsnotlage Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein vom Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen. Die finanzschwachen und hoch verschuldeten Länder müssen ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen.
Nach der neuen Schuldenbremse dürfen alle Länder vom Jahr 2020 an in normalen Zeiten keine neuen Schulden machen. Um dies einzuhalten, erhalten Berlin, Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein sowie Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro.
In den Etat-Planungen für 2011 hätten nur das Saarland und Sachsen angemessene Schritte vorgesehen. Bis auf Schleswig-Holstein hätten alle anderen Länder ein höheres Strukturdefizit angesetzt.
Die Ökonomen mahnen, unverzüglich mit dem Abbau des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Defizits zu beginnen: 'Es gilt also für die meisten Länder: Je später sie mit der Konsolidierung beginnen, desto schwieriger wird es, die Schuldenbremse einzuhalten.'
Die Experten ermittelten den Sparbedarf bis 2020: In Nordrhein-Westfalen müssten etwa 4,5 Milliarden Euro, in Berlin 2,4 Milliarden und in Hessen 2 Milliarden Euro an Ausgaben eingespart werden. Bremen müsse seine Ausgaben bis 2020 gegenüber 2010 um 25 Prozent senken, das Saarland um fast 20 sowie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin um mehr als 10 Prozent. Nur sechs Länder müssten weniger als 5 Prozent ihrer bereinigten Ausgaben kürzen./sl/DP/bgf
Die aktuell gute Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen verdeckt nach Darstellung des RWI die angespannte Haushaltslage. 'Von einigen Ländern wird der dringende Konsoliderungsbedarf offenbar bislang noch unterschätzt.' Maßnahmen würden verschoben.
Auch der Stabilitätsrat, der die Konsolidierungsfortschritte der Länder überprüft, droht nach Meinung des RWI ins Leere zu laufen. Die Ökonomen halten nicht nur die Schwellenwerte und Kennziffern für nicht aussagekräftig. Kritisiert wird auch, dass das Gremium über 'keine für die Länder bindenden Sanktionsmöglichkeiten' verfüge.
Der Stabilitätsrat wollte am Donnerstagnachmittag in Berlin unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem hessischen Kollegen Thomas Schäfer (beide CDU) zusammenkommen. Das Gremium wurde mit der neuen Schuldengrenze eingeführt.
Im Mai waren wegen drohender Haushaltsnotlage Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein vom Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen. Die finanzschwachen und hoch verschuldeten Länder müssen ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen.
Nach der neuen Schuldenbremse dürfen alle Länder vom Jahr 2020 an in normalen Zeiten keine neuen Schulden machen. Um dies einzuhalten, erhalten Berlin, Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein sowie Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro.
In den Etat-Planungen für 2011 hätten nur das Saarland und Sachsen angemessene Schritte vorgesehen. Bis auf Schleswig-Holstein hätten alle anderen Länder ein höheres Strukturdefizit angesetzt.
Die Ökonomen mahnen, unverzüglich mit dem Abbau des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Defizits zu beginnen: 'Es gilt also für die meisten Länder: Je später sie mit der Konsolidierung beginnen, desto schwieriger wird es, die Schuldenbremse einzuhalten.'
Die Experten ermittelten den Sparbedarf bis 2020: In Nordrhein-Westfalen müssten etwa 4,5 Milliarden Euro, in Berlin 2,4 Milliarden und in Hessen 2 Milliarden Euro an Ausgaben eingespart werden. Bremen müsse seine Ausgaben bis 2020 gegenüber 2010 um 25 Prozent senken, das Saarland um fast 20 sowie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin um mehr als 10 Prozent. Nur sechs Länder müssten weniger als 5 Prozent ihrer bereinigten Ausgaben kürzen./sl/DP/bgf