SCHLEIZ/BERLIN (dpa-AFX) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Koalitionsstreit um Steuerentlastungen Einigungswillen signalisiert. Er sei seit Freitag 'in hohem Maße zuversichtlich, dass es gelingt', sagte Seehofer am Samstag am Rande des Landesparteitags der Thüringer CDU in Schleiz. Einen Tag vor dem Koalitionsgipfel in Berlin ständen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP in engem Kontakt. 'Wir haben den Willen, uns zu einigen.'
Welches Modell er präferiert, ließ Seehofer offen. 'Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle', sagte er. In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums.
Als eine Prämisse für Steuerentlastungen nannte Seehofer, dass die Koalition die Sicherheit haben müsse, dass die Entlastung 'am Ende auch im Bundesgesetzblatt steht'. Zudem müsse der Bund sie sich aufgrund seiner Haushaltslage auch leisten können, sagte Seehofer. Wenn diese beiden Prämissen nicht erfüllt werden könnten, 'sollten wir es lassen'. Es könne nicht um Steueränderungen gehen, die nach sechs Monaten doch noch scheiterten.
Mehrere Unionsministerpräsidenten, darunter Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Eine Regelung, die durch den Bundesrat muss, könnten die Länder blockieren./DP/zb
Welches Modell er präferiert, ließ Seehofer offen. 'Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle', sagte er. In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums.
Als eine Prämisse für Steuerentlastungen nannte Seehofer, dass die Koalition die Sicherheit haben müsse, dass die Entlastung 'am Ende auch im Bundesgesetzblatt steht'. Zudem müsse der Bund sie sich aufgrund seiner Haushaltslage auch leisten können, sagte Seehofer. Wenn diese beiden Prämissen nicht erfüllt werden könnten, 'sollten wir es lassen'. Es könne nicht um Steueränderungen gehen, die nach sechs Monaten doch noch scheiterten.
Mehrere Unionsministerpräsidenten, darunter Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Eine Regelung, die durch den Bundesrat muss, könnten die Länder blockieren./DP/zb