BRATISLAVA (dpa-AFX) - In der Slowakei könnte noch am Montag eine mögliche Vorentscheidung über den Euro-Rettungsschirm EFSF fallen. Die vier Parteien der Mitte-Rechts-Regierung wollten am späten Nachmittag zu einer letzten Sitzung des Koalitionsrates vor der am Dienstagabend geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreten.
Nach Äußerungen der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova und des neoliberalen Parlamentspräsidenten Richard Sulik waren die Aussichten auf eine koalitionsinterne Einigung aber denkbar schlecht. Sulik hatte kritisiert, dass Radicova einen Kompromissvorschlag der von ihm geführten zweitstärksten Regierungspartei SaS abgelehnt hatte und dieser Vorschlag noch vor den am Montag geplanten Gesprächen den Medien zugespielt wurde.
Die neoliberale SaS wollte bisher eine Beteiligung der Slowakei an der EFSF-Ausweitung um jeden Preis verhindern, hatte zuletzt aber ein Einlenken angedeutet. Die dafür gestellten Bedingungen seien aber für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar, hatte Radicova erklärt.
Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten zustandekommen, könnte das auch für die anderen 16 Euro-Länder die EFSF-Erweiterung blockieren, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Über internationale Verträge wie den EFSF kann aber notfalls auch ein zweites Mal abgestimmt werden.
Für diesen Fall hoffen die EFSF-Befürworter auf eine mögliche Zustimmung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer des Ex-Premiers Robert Fico. Der verlangte aber bisher als Bedingung dafür den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Deshalb führen die Koalitionsparteien mit ihm keine offiziellen Verhandlungen.
/ct/DP/jsl
Nach Äußerungen der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova und des neoliberalen Parlamentspräsidenten Richard Sulik waren die Aussichten auf eine koalitionsinterne Einigung aber denkbar schlecht. Sulik hatte kritisiert, dass Radicova einen Kompromissvorschlag der von ihm geführten zweitstärksten Regierungspartei SaS abgelehnt hatte und dieser Vorschlag noch vor den am Montag geplanten Gesprächen den Medien zugespielt wurde.
Die neoliberale SaS wollte bisher eine Beteiligung der Slowakei an der EFSF-Ausweitung um jeden Preis verhindern, hatte zuletzt aber ein Einlenken angedeutet. Die dafür gestellten Bedingungen seien aber für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar, hatte Radicova erklärt.
Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten zustandekommen, könnte das auch für die anderen 16 Euro-Länder die EFSF-Erweiterung blockieren, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Über internationale Verträge wie den EFSF kann aber notfalls auch ein zweites Mal abgestimmt werden.
Für diesen Fall hoffen die EFSF-Befürworter auf eine mögliche Zustimmung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer des Ex-Premiers Robert Fico. Der verlangte aber bisher als Bedingung dafür den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Deshalb führen die Koalitionsparteien mit ihm keine offiziellen Verhandlungen.
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