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'Spiegel': Bund erwartet für Gesamtstaat Etat-Überschüsse

Veröffentlicht am 14.04.2013, 14:38
BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Staatsfinanzen sind weiter auf dem Weg der Besserung: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen dürften in den kommenden Jahren deutliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' aus dem neuen Stabilitätsprogramm hervor, das vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen und an die EU-Kommission in Brüssel weitergeleitet werden soll.

2012 wies der Staatshaushalt erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss auf - und zwar von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund waren kräftig gestiegene Steuereinnahmen und die gute Finanzlage in den Sozialkassen.

In diesem Jahr werde das Staatsdefizit aber noch bei einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, zitiert der 'Spiegel' aus dem neuen Stabilitätsprogramm. Grund für das schon bisher unterstellte leichte Minus sei die schleppende Konjunktur.

Doch schon 2014 und 2015 sollen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. In den Jahren 2016 und 2017 läge der Überschuss dann jeweils bei einem halben Prozent. In absoluten Werten mache dies eine Größenordnung von 14 Milliarden Euro aus.

Die Schuldenstandsquote werde von 80,5 Prozent in diesem Jahr auf 69 Prozent der Wirtschaftsleitung im Jahr 2017 fallen. Damit liegt Deutschland aber immer noch über der maximal erlaubten Quote von 60 Prozent. Hier schlagen vor allem die Kosten für die Bankenrettung zu Buche./sl/DP/stb

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