BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung erhebliche Mitverantwortung für die aktuellen Entwicklungen in Zypern zugewiesen. 'Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeigt, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Finanzminister (Wolfgang) Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin (Angela Merkel) verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert ist', erklärte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin.
Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer seien 'Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler', so Steinbrück. Gleichwohl bleibe Zypern in der Verantwortung, 'seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten und dafür auch die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen'. Der SPD-Politiker betonte: 'Ich bleibe dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen sind und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden ist.'
Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall gebracht. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist./ll/DP/stb
Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer seien 'Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler', so Steinbrück. Gleichwohl bleibe Zypern in der Verantwortung, 'seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten und dafür auch die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen'. Der SPD-Politiker betonte: 'Ich bleibe dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen sind und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden ist.'
Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall gebracht. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist./ll/DP/stb