BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wankelmut in der europäischen Schuldenkrise vorgeworfen. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter, sagte Steinmeier am Freitag im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung Merkels zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Merkel müsse den Bürgern endlich klarmachen: 'Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, sondern vor allem uns selbst': die deutsche Exportwirtschaft und deutsche Arbeitsplätze.
Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht, kritisierte der SPD-Fraktionschef weiter. Die Bundesregierung spiele in Europa den Schulmeister. 'In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen', zitierte Steinmeier eine Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder und fügte hinzu: 'Wer Lehrmeister sein will, wer andere zum Sparen auffordert, der muss wenigstens sein eigenes Haus in Ordnung halten.' Steinmeier verwies als Gegenbeispiele darauf, dass Schwarz-Gelb trotz hoher Verschuldung Ausgaben für Steuersenkungen und Betreuungsgeld plane.
Steinmeier warnte vor weiteren Eingriffen der Notenbanken in den Geldkreislauf. Dies helfe zwar kurzfristig den Finanzmärkten, steigere aber die Inflationsgefahr. Für die Konsequenzen hafte nicht irgendwer, sondern Europa gemeinsam./rm/DP/jkr
Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht, kritisierte der SPD-Fraktionschef weiter. Die Bundesregierung spiele in Europa den Schulmeister. 'In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen', zitierte Steinmeier eine Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder und fügte hinzu: 'Wer Lehrmeister sein will, wer andere zum Sparen auffordert, der muss wenigstens sein eigenes Haus in Ordnung halten.' Steinmeier verwies als Gegenbeispiele darauf, dass Schwarz-Gelb trotz hoher Verschuldung Ausgaben für Steuersenkungen und Betreuungsgeld plane.
Steinmeier warnte vor weiteren Eingriffen der Notenbanken in den Geldkreislauf. Dies helfe zwar kurzfristig den Finanzmärkten, steigere aber die Inflationsgefahr. Für die Konsequenzen hafte nicht irgendwer, sondern Europa gemeinsam./rm/DP/jkr