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EU-Kommissar - Grüne Investments vom Schuldenstand der EU-Länder ausnehmen

Veröffentlicht am 18.11.2020, 15:05
© Reuters.

Frankfurt, 18. Nov (Reuters) - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will staatliche Investitionen in den Klimaschutz und für Digitales künftig nicht mehr auf die Staatsschulden der Mitgliedsländer anrechnen. Die offiziellen Quoten für die Berechnung der Staatsverschuldung sollen dadurch sinken, wie er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche" sagte. "Wenn wir uns darauf einigen, dann wird das den Schuldenstand verändern", sagte Gentiloni. "Das könnte eine Möglichkeit sein, öffentliche Schulden unter Kontrolle zu halten."

Bei der Überarbeitung der Regeln des Stabilitätspakts sollten Wege gefunden werden, um öffentliche Investitionen zu stützen, die mit den EU-Prioritäten Grünes und Digitales verbunden seien, erläuterte der EU-Kommissar. Schulden aus der Corona-Krise aus dem offiziellen Schuldenstand herauszurechnen, halte er dagegen in der EU für keinen gangbaren Weg. Mitgliedstaaten könnten diese für sich ausweisen, wenn sie das wollten.

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