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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei der Reform der Eurozone den Widerstand europäischer Partner zu spüren. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, erst im Oktober kommenden Jahres über die von Merkel angestrebten bilateralen Reformverträge einzelner Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission zu entscheiden.
Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni nächsten Jahres die Rede gewesen. 'Die Sache ist noch nicht ausgereift, das soll man zugeben', resümierte der im Amt bestätigte österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstagabend. 'Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht.' Die Staatenlenker beschlossen eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Merkel sagte, die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, 'dass es etwas werden könnte'. Sie räumte ein: 'Das ist Millimeterarbeit. Das gebe ich auch zu.' EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy sagte, Grundprinzipien seien vereinbart. Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch unklar. Die EU-Kommission hatte Gelder aus dem EU-Budget vorgeschlagen.
Die 'Chefs' debattierten zum ersten Mal seit 2008 über die Verteidigungspolitik. Der französische Staatspräsident François Hollande schlug vor, europäische Partner für seine teuren Kriegseinsätze in Afrika mitbezahlen zu lassen.
Zu Frankreichs Geld-Forderungen beschlossen die Staatenlenker lediglich die allgemeine Formel, die Finanzierung von EU-Militäraktionen 'rasch zu überprüfen'. Über den von Hollande angeregten gemeinsamen Fonds für Militäreinsätze einzelner Staaten war in der Abschlusserklärung nichts zu lesen.
Hollande sagte, es solle zum Abschluss des Spitzentreffens am Freitag darüber gesprochen werden, ob der Einsatz in Zentralafrika als europäische Mission zu betrachten sei - dann gäbe es dafür eine Finanzierung. 'Ich suche keine finanzielle Unterstützung um jeden Preis', sagte der Sozialist.
Merkel sagte, wenn Frankreich eine Beteiligung der EU an Kosten für eine Militäroperation wolle, müsse die EU auch rechtzeitig politisch einbezogen werden. 'Die EU muss in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.'
Auf Drängen des britischen Premiers David Cameron verständigte sich die Gipfelrunde darauf, dass die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU in enger Partnerschaft mit der Nato funktionieren müsse. Der Herr von Downing Street Nr. 10 hatte zuvor erklärt, die EU brauche keine eigenen militärischen Fähigkeiten. Cameron kämpft auf der Insel gegen europafeindliche Strömungen - die Kritiker wollen möglichst wenige Kompetenzen nach Brüssel abgeben.
Der als Gast geladene Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: 'Es geht nicht darum, eine europäische Armee zu schaffen.' Weder die EU noch die Nato verfüge über eigene militärische Fähigkeiten - diese sind fast immer Eigentum der Mitgliedstaaten. Der Däne wollte laut Diplomaten damit auch Cameron den Wind aus den Segeln nehmen.
Auf den Brüsseler Straßen protestierten etwa 10 000 Menschen gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen. Am Rande kam es zu Ausschreitungen, knapp 80 Menschen wurden vorläufig festgenommen./cb/DP/zb
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei der Reform der Eurozone den Widerstand europäischer Partner zu spüren. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, erst im Oktober kommenden Jahres über die von Merkel angestrebten bilateralen Reformverträge einzelner Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission zu entscheiden.
Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni nächsten Jahres die Rede gewesen. 'Die Sache ist noch nicht ausgereift, das soll man zugeben', resümierte der im Amt bestätigte österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstagabend. 'Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht.' Die Staatenlenker beschlossen eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Merkel sagte, die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, 'dass es etwas werden könnte'. Sie räumte ein: 'Das ist Millimeterarbeit. Das gebe ich auch zu.' EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy sagte, Grundprinzipien seien vereinbart. Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch unklar. Die EU-Kommission hatte Gelder aus dem EU-Budget vorgeschlagen.
Die 'Chefs' debattierten zum ersten Mal seit 2008 über die Verteidigungspolitik. Der französische Staatspräsident François Hollande schlug vor, europäische Partner für seine teuren Kriegseinsätze in Afrika mitbezahlen zu lassen.
Zu Frankreichs Geld-Forderungen beschlossen die Staatenlenker lediglich die allgemeine Formel, die Finanzierung von EU-Militäraktionen 'rasch zu überprüfen'. Über den von Hollande angeregten gemeinsamen Fonds für Militäreinsätze einzelner Staaten war in der Abschlusserklärung nichts zu lesen.
Hollande sagte, es solle zum Abschluss des Spitzentreffens am Freitag darüber gesprochen werden, ob der Einsatz in Zentralafrika als europäische Mission zu betrachten sei - dann gäbe es dafür eine Finanzierung. 'Ich suche keine finanzielle Unterstützung um jeden Preis', sagte der Sozialist.
Merkel sagte, wenn Frankreich eine Beteiligung der EU an Kosten für eine Militäroperation wolle, müsse die EU auch rechtzeitig politisch einbezogen werden. 'Die EU muss in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.'
Auf Drängen des britischen Premiers David Cameron verständigte sich die Gipfelrunde darauf, dass die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU in enger Partnerschaft mit der Nato funktionieren müsse. Der Herr von Downing Street Nr. 10 hatte zuvor erklärt, die EU brauche keine eigenen militärischen Fähigkeiten. Cameron kämpft auf der Insel gegen europafeindliche Strömungen - die Kritiker wollen möglichst wenige Kompetenzen nach Brüssel abgeben.
Der als Gast geladene Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: 'Es geht nicht darum, eine europäische Armee zu schaffen.' Weder die EU noch die Nato verfüge über eigene militärische Fähigkeiten - diese sind fast immer Eigentum der Mitgliedstaaten. Der Däne wollte laut Diplomaten damit auch Cameron den Wind aus den Segeln nehmen.
Auf den Brüsseler Straßen protestierten etwa 10 000 Menschen gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen. Am Rande kam es zu Ausschreitungen, knapp 80 Menschen wurden vorläufig festgenommen./cb/DP/zb