BERLIN (dpa-AFX) - Die Schweiz ist nach der Bundestagswahl grundsätzlich bereit, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter sagte der 'Bild am Feiertag' (Mittwoch) auf die Frage, ob es nach der Wahl im September eine neue Chance gebe: 'Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich.'
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen mit Blick auf die Äußerungen Burkhalters: 'Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.' Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrat gescheitert.
Steinbrück betonte, das Vorhaben der Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.
Die Steuerflucht dürfte auch Thema bei einem Treffen Burkhalters mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an diesem Mittwoch in Bern sein. Burkhalter sagte der Zeitung, die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. 'Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen.'
Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das Deutsch-Schweizer Verhältnis nicht. 'Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde.'
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte am Mittwoch in Berlin: 'Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln.' Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein./rm/DP/fbr
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen mit Blick auf die Äußerungen Burkhalters: 'Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.' Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrat gescheitert.
Steinbrück betonte, das Vorhaben der Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.
Die Steuerflucht dürfte auch Thema bei einem Treffen Burkhalters mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an diesem Mittwoch in Bern sein. Burkhalter sagte der Zeitung, die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. 'Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen.'
Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das Deutsch-Schweizer Verhältnis nicht. 'Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde.'
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte am Mittwoch in Berlin: 'Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln.' Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein./rm/DP/fbr