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SPD verlangt Änderungen an Gesetzen für Pkw-Maut

Veröffentlicht am 18.03.2015, 12:28
SPD verlangt Änderungen an Gesetzen für Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD knüpft ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut an Nachbesserungen. Seine Partei werde nicht zustimmen, wenn es keine Änderungen am Gesetzentwurf gebe, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Mittwoch in Berlin. Unter anderem müsse es Änderungen bei der Zehn-Tages-Maut und Zwei-Monats-Maut für Fahrer aus dem Ausland geben. An deren Preisgestaltung gibt es Kritik mit Blick auf das EU-Recht, das Benachteiligung von Ausländern untersagt. Ins Gesetz solle außerdem ein Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren geschrieben werden. Wenn sich die Koalition auf diese Änderungen verständige, könne die Maut kommende Woche verabschiedet werden.

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