Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt

Veröffentlicht am 20.10.2023, 05:48
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP treffen sich am Freitag zu Beratungen im Kanzleramt. Dabei dürfte es zum einen um die Konsequenzen aus der deutlichen Niederlage aller drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Vor allem aber dürften Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Partei- und Fraktionsspitzen sowie mehrere Minister über Migrationspolitik sprechen.

Die Bundesregierung hat kürzlich ein Reformpaket vorgelegt, mit dem die illegale Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und Abschiebungen erleichtert werden sollen. Scholz hatte die Bundesländer und die Union zur Kooperation aufgerufen. Die Länder selbst legten ebenfalls ein umfangreiches Papier vor. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird.

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