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US-Senat blockiert Trumps umstrittene Kandidatin für US-Notenbank

Veröffentlicht am 18.11.2020, 07:36
© Reuters.

Washington (Reuters) - Der US-Senat hat die Ernennung einer umstrittenen Kandidatin von Präsident Donald Trump für die Notenbank Fed zunächst blockiert.

Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mit 50 zu 47 Stimmen gegen Judy Shelton. Dabei votierte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell aus verfahrenstaktischen Gründen ebenfalls gegen die frühere Wahlkampfunterstützerin des Präsidenten, um sich die Möglichkeit einer erneuten Vorlage offenzuhalten. Das Präsidialamt erklärte in einer ersten Stellungnahme, man halte an der Nominierung fest und gehe davon aus, dass Shelton am Ende vom Senat bestätigt werde. Die Demokraten laufen seit Monaten Sturm gegen Shelton. Sie hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen.

Zwar haben Trumps Republikaner auf dem Papier eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat. Allerdings haben sich einige von ihnen gegen Shelton ausgesprochen, andere blieben der Abstimmung fern, zwei wegen Corona-Quarantänen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

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