BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung schließt sich dem Völkermord-Vorwurf von Amnesty International gegen Israel nicht an. Die Völkermordkonvention verbiete Handlungen, die mit der Absicht begangen würden, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen im Ganzen oder teilweise zu vernichten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. "Das ist nach Auffassung der Bundesregierung hier nicht gegeben." Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, er könne weiterhin keine klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe erkennen, und dementsprechend könne er den Schlussfolgerungen des Amnesty-Berichts "an dieser Stelle nicht folgen".
Der Sprecher betonte, man nehme die in dem Amnesty-Bericht enthaltenen Vorwürfe sehr ernst und sei dabei, diese zu analysieren. Die Bundesregierung fordere seit langem, dass Israel im Rahmen des humanitären Völkerrechts agiere und den Verpflichtungen zum Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten besser nachkomme. Zugleich sei man tief besorgt über die dramatische humanitäre Lage und erwarte "von Israel weiterhin, dass es seine Zusage einhält, den Gazastreifen mit Hilfsmitteln zu fluten".
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel in einem fast 300 Seiten langen Bericht Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht. Die israelische Regierung hatte den Bericht als "vollständig falsch" bezeichnet. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten.