Ermittlungen nach Goebbels-Vergleich bei Pegida-Kundgebung

Veröffentlicht am 03.11.2015, 10:48
Aktualisiert 03.11.2015, 10:49
© Reuters.  Ermittlungen nach Goebbels-Vergleich bei Pegida-Kundgebung

Berlin/Dresden, 03. Nov (Reuters) - Der Goebbels-Vergleich von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ruft die Justiz auf den Plan. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Montag auf Anfrage mit, sie habe ein Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Bachmann hatte nach übereinstimmenden Medienberichten bei der Kundgebung der fremdenfeindlichen Bewegung am Montagabend in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) als "den schlimmsten geistigen Brandstifter" seit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und dem DDR-Fernsehmoderator Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, Bachmanns beabsichtigte Entgleisung sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten". Ein "wahnsinniger Faschist" vergleiche einen durch und durch anständigen Menschen wie Maas mit dem Chefideologen des Dritten Reichs. "Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann", kritisierte Fahimi bei "Spiegel Online". Empört reagierte auch SPD-Vizechef Ralf Stegner über Twitter: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!" Maas selbst wollte sich nicht äußern.

Als Reaktion auf die Empörung bezeichnete Bachmann die SPD bei Facebook als "ShariaParteiDeutschlands" und erklärte: "Ihr macht mich nicht mundtot." Mitte Oktober hatten zwei selbstgebastelte Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pegida-Kundgebung ebenfalls zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. ID:nL8N12D2TS

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