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* Wirtschaft/Firmen/Konjunktur GER/DIARY
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ALLE ZEITANGABEN IN MITTELEUROPÄISCHER SOMMERZEIT (MESZ)
FREITAG, 2. OKTOBER 2015
PARIS - Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, Hollande, Putin und Poroschenko - (Normandie-Format) zu Gesprächen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts; Teilnahme von Außenminister Steinmeier
- Pressebegegnung vorgesehen 1145 WIESBADEN - Treffen von Bundesinnenminister de Maiziere im Bundeskriminalamt mit Vertretern der Bundessicherheitsbehörden
- Thema ist die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in Deutschland
- Bildtermin und Statements (14:00)
0900 BERLIN - Sitzung des Bundestages (Abschlusstag) -
- Themen sind u.a. die Berichte zum Stand der deutschen Einheit und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und eine Beschlussempfehlung zum Thema "Altersarmut im Osten durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben"
MADRID - Reise von SPD-Chef Gabriel zu politischen Gesprächen nach Spanien -
- vorgesehen ist ein Besuch des Firmensitzes von Siemens (XETRA:SIEGn) Spanien gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Sanchez (11:15), und ein bilaterales Gespräch über europa- und wirtschaftspolitische Themen sowie die Flüchtlingspolitik,
- gemeinsame PK (12:15) ISTANBUL - Treffen der G20-Energieminister -
0900 HANNOVER - Abschlusstag der Internationalen Kommunalen Klimakonferenz (ICCA) -
- Beginn (09:00), Diskussion (11:00), mit Bundesumweltministerin Hendricks, ihrer französischen Kollegin Segolene Royal (angefragt) und dem Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (Unep), Steiner (angefragt)
- Abschluss-PK mit Hendricks (13:00) 0900 BERLIN - Öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses - 0930 BERLIN - Einführungsveranstaltung der G7-Allianz für Ressourceneffizienz - mit Wirtschaftsstaatssekretär Machnig und Umweltstaatssekretär Adler 1000 FRANKFURT - Fortsetzung des Prozesses gegen sechs Männer wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" - 1000 BERLIN - PK des Muslimischen Forums Deutschlands anlässlich der Vorstellung der "Berliner Thesen zur Debatte um den Islam" - 1000 WIESBADEN - Amtsübergabe der neuen Präsidentin des Statistischen Bundesamtes durch Bundesinnenminister de Maiziere - 1100 BERLIN - Rede von Kanzleramtsminister Altmaier bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) - 1130 BERLIN - Regierungs-PK - 1230 FULDA - PK mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt über die Ergebnisse der Länderagrarministerkonferenz - 1400 BERLIN - Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Alternativlos? Tierversuche und die Zukunft der Forschung", mit Experten aus dem Bereich des Tierschutzes 1400 FRANKFURT - Teilnahme von Bundesinnenminister de Maiziere an der Veranstaltung "25 Jahre Wiedervereinigung" im Zelt der Bundesregierung 1500 BERLIN - Sitzung des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER, PK (ca. 15:00) -
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SAMSTAG, 3. OKTOBER 2015 FRANKFURT - Tag der deutschen Einheit - 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung -
- Als Gäste werden u.a. der ehemaligen sowjetische Präsident Gorbatschow, EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundeskanzlerin Merkel, zahlreiche Bundesminister und Bundespräsident Gauck erwartet
- Repräsentanten der Bundesrepublik tragen sich in der Paulskirche ins Goldene Buch der Stadt ein (09:30)
- Festgottesdienst im Kaiserdom (10:00), Teilnahem von Gauck und Merkel
- Festakt in der Alten Oper (12:00), Rede Gaucks
- Bürgerfest
- BERLIN: Jubiläumsfeier des Deutschen Bundestages vor dem Reichstagsgebäude (19:00), mit Bundesinnenminister de Maiziere
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SONNTAG, 4. OKTOBER 2015 BERLIN/NEU-DELHI - Reise von Bundeskanzlerin Merkel zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen (bis 6. Okt.) -
LISSABON - Parlamentswahl in Portugal -
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MONTAG, 5. OKTOBER 2015 LUXEMBURG- Treffen der Finanzminister der Eurogruppe -
PHILADELPHIA - Reise von Bundespräsident Gauck in die USA (bis 8. Okt.) -
- Besuch der German Society of Pennsylvania (22:00) und der Independence Hall (23:00)
ISTANBUL - Treffen der für den Handel zuständigen Minister der G20 (bis 6. Okt.) - NEU-DELHI - Deutsch-indische Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Merkel (bis 6. Okt.) -
BRÜSSEL - Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk mit dem türkischen Präsidenten Erdogan -
BERLIN - Gremiensitzungen der im Bundestag vertretenen Parteien -
- Bündnis 90/Die Grünen: Bundesvorstand (09:30), PK (13:30)
- Linke: Geschäftsführender Parteivorstand (10:30), gemeinsame Sitzung mit den Landesvorsitzenden (11:30), PK (13:00) ATHEN - Ministerpräsident Tsipras will Ziele seiner Regierung im Parlament vorstellen - 0900 WIEN - 38. Deutscher Steuerberatertag und 5. Europäischer Steuerberatertag (bis 6. Okt.)
- mit Reden des österreichischen Finanzminister Schelling und des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Oettinger 1000 BERLIN - Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion "Grüne Zukunftswerkstatt Klimaschutz" - 1130 BERLIN - Regierungs-PK - 1700 STRAßBURG - Sitzung des Europaparlaments (bis 8. Okt.)
- Thema sind u.a. spezielle Maßnahmen für Griechenland im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 1730 BERLIN - Kolloquium zum Experten-Workshop für das sicherheitspolitische Weißbuch 2016, mit BDI-Präsident Grillo und Verteidigungs-Staatssekretärin Suder -
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DIESTAG, 6. OKTOBER 2015 LUXEMBURG - Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) -
STRAßBURG - Sitzung der EU-Kommission -
MINSK - Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe erwartet -
PHILADELPHIA/WASHINGTON - Fortsetzung des Besuchs von Bundespräsident Gauck in den USA (bis 8. Okt.) -
- Rede an der Universität von Pennsylvania (16:30), anschließend Begegnung mit deutschen Studierenden und Lehrenden
- Besichtung des Lincoln Memorials in WASHINGTON (21:40) und des Martin-Luther-King-Memorials (22:15) DUBROVNIK - Plenarsitzung des Weltklimarats - Intergovernmental Panel on Climat Change (IPCC) - (bis 10. Okt.) - 0900 STRAßBURG - Zweiter Sitzungstag des Europaparlaments (bis 8. Okt.)
- u.a. mit einer Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Teilnahme der EU-Außenbeauftragten Mogherini 0930 LUXEMBURG - Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EUGh) zur Frage der Wohnsitzbindung für geduldete Flüchtlinge in Deutschland -
0930 LUXEMBURG - Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit über die Übermittlung von Facebook-Daten in die USA - geklagt hat ein österreichischer Datenschutz-Aktivist 1100 BERLIN - PK über das Sondergutachtens der Monopolkommission "Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende"
- mit dem Geschäftsführenden Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, Zimmer, dem Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, Wambach, und zwei Unternehmerinnen 1200 BERLIN - PK mit Bundesinnenminister de Maiziere und BKA-Präsident Münch - anlässlich der Vorstellung des Lagebildes "Organisierte Kriminalität 2014"
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MITTWOCH, 7. OKTOBER 2015 WASHINGTON - Fortsetzung des Besuchs von Bundespräsident Gauck in den USA (bis 8. Okt.) -
- Eintrag ins Gästebuch des Weißen Hauses (17:00), anschließend Gespräch mit Präsident Obama
- Gespräch mit Mitgliedern des Senats-Unterausschusses für Europa und Regionale Sicherheitskooperation (20:00)
- Empfang mit Ansprachen von Gauck und US-Außenminister Kerry (21:00) LUXEMBURG - Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister, Teilnahme von Bundesverkehrsminister Dobrindt erwartet - 0900 ESCH-BELVAL/Luxemburg - Konferenz des European Migration Network (EMN) zum Thema "30 Jahre Schengen-Abkommen" -
- mit Vertretern von Frontex, des Roten Kreuzes und Innenministern mehrerer EU-Staaten
- PK (17:30) 0900 STRAßBURG - Dritter Sitzungstag des Europaparlaments (bis 8. Okt.) - Thema ist u.a. die Begrenzung bestimmter Schadstoffe in der Luft, anschließend feierliche Sitzung mit einer Rede des spanischen Königs Felipe VI. 0930 MÜNCHEN - Fortsetzung NSU-Prozess - 1000 MÜNCHEN - Fortsetzung des Prozesses gegen ex-jugoslawische Geheimdienstmänner Josip P. und Zdravko M. wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Mord - 1000 BERLIN - PK des Demo-Bündnisses "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" über die für 10. Okt. geplante Demonstration - 1145 BERLIN - Pressegespräch mit DGB-Chef Hoffmann über politische und gewerkschaftliche Strategien für gute Arbeit im Sport (11:45) anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit
- Konferenz von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung zum selben Thema (ab 09:00) 1300 BERLIN - Regierungs-PK -
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DONNERSTAG, 8. OKTOBER 2015 BERLIN - Treffen der G7-Wissenschafts- und Gesundheitsminister (jeweils bis 9. Okt.) -
LUXEMBURG - Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (bis 9. Okt.) -
BRÜSSEL - Treffen der Nato-Verteidigungsminister - 0900 DRESDEN - Konferenz des Ifo Instituts "25 Jahre Deutsche Einheit: Wo stehen wir - wie geht es weiter?" -
- Beginn (09:00), mit Ifo-Präsident Sinn, DIW-Vorstandsmitglied Wagner und dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt
- PK (12:30) 0900 STRAßBURG - Abschluss der Sitzungswoche des Europaparlaments
- Themen sind u.a. die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und die Menschenrechte 0900 LUXEMBURG - Treffen der Außen- und Innenminister verschiedener EU-Staaten mit ihren Kollegen aus den Balkanstaaten und der Türke - Thema ist die Bewältigung des Flüchtlingsstroms, die Registrierung und der Schutz der Flüchtlinge 0930 MÜNCHEN - Fortsetzung NSU-Prozess - 1000 FRANKFURT - Fortsetzung des Prozesses gegen sechs Männer wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" - 1000 MÜNCHEN - Fortsetzung des Prozesses gegen ex-jugoslawische Geheimdienstmänner Josip P. und Zdravko M. wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Mord - 1100 BERLIN - PK der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute über ihr Herbstgutachten (Gemeinschaftsprognose) - 1330 BREMEN - Konferenz der Länder-Ministerpräsidenten (bis 9. Okt.) -
- Fototermin (13:30) 1800 WUPPERTAL - Zukunftskonferenz der CDU im Vorfeld des Parteitages (14./15. Dez.)
- mit einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel (19:00)
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FREITAG, 9. OKTOBER 2015 BERLIN - Kongress der Grünen zum Thema "Migration und Flucht" -
MÜNCHEN - Sitzung des bayerischen Kabinetts
- erwartetes Thema ist die Integration von Flüchtlingen und eine Zugangsbegrenzung 0900 BREMEN - Abschlusstag der Konferenz der Länder-Ministerpräsidenten -
- Auftakt-Fototermin (09:00), Eintragung der Regierungschefs ins Goldene Buch der Stadt (11:30)
- PK (13:30) 1000 FRANKFURT - Fortsetzung des Prozesses gegen sechs Männer wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" - 1130 BERLIN - Regierungs-PK - 1300 BERLIN - PK mit Bundesbildungsministerin Wanka und Bundesgesundheitsminister Gröhe - über die Ergebnisse des Treffens der G7-Wissenschafts- und -Gesundheitsminister 2000 MÜNCHEN - CSU-Netzkongress "Spielend gesund - oder alles nur ein Spiel mit den Daten?" - mit Bayerns Justizminister Bausback
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SAMSTAG, 10.OKTOBER 2015
SEOUL/ULAN BATOR - Bundespräsident Gauck reist nach Südkorea (bis 14. Okt.) und in die Mongolei (bis 16. Okt.)
- vorgesehen sind u.a. politische Gespräche mit Südkoreas Präsidentin Park, eine Rede Gaucks in der Nationalversammlung, die Eröffnung einer Ausstellung zur deutschen Einheit an der innerkoreanischen Grenze und der Besuch der Demilitarisierten Zone. In der Mongolei sind u.a. Gespräche mit dem Präsidenten und der Besuch eines Ausgrabungsprojekts des Deutschen Archäologischen Instituts in KARAKORUM geplant 1100 BERLIN - Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft auf zur Großdemonstration "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel"
- Auftakt (11:00), Demonstration (13:00), Hauptkundgebung (14:30)
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SONNTAG, 11. OKTOBER 2015 MINSK - Präsidentenwahl in Weißrussland - 1000 MAINZ - Perspektivkongress der SPD unter dem Motto "Wir schreiben Deutschlands Zukunft" -
- Begrüßung (10:00) durch den Bundesvorsitzenden Gabriel, anschl. Rede der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer und Podiumsdiskussion, parallele Workshops (13:15), Rede Gabriels (15:15)
1100 HAMBURG - Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit", Präsident des Europaparlaments, Schulz, im Gespräch mit Herausgeber Joffe und Hauptstadt-Büroleiterin Hildebrandt -
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