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Brexit - könnte die Corona-Krise zu der Verlängerung der Übergangsperiode führen?

Veröffentlicht am 21.05.2020, 13:55

Die Corona-Krise steht medial seit Wochen im Vordergrund und verdrängt eine Reihe volkswirtschaftlich relevanter Themen, wie zum Beispiel die für die europäische Wirtschaft so wichtigen Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Dabei fällt auf, dass in einer Fülle von Presseartikel und Analysen unverändert der Begriff des „Brexit“ verwendet beziehungsweise oft von einer „Brexit“-Verlängerung gesprochen wird. Dies ist so nicht korrekt und eher irreführend, denn Großbritannien ist bereits am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten, der „Brexit“ somit vollzogen und Geschichte. Es gilt nun im Rahmen der bis zum Ende des Jahres 2020 ausgehandelten Übergangsperiode die Handels- und Wirtschaftsabkommen neu zu ordnen. Erreichen dies die EU und das Vereinigte Königreich nicht bis zum Ende des Jahres, so könnte möglicherweise über eine „Verlängerung der Verhandlungen“ abgestimmt werden. Sollten die Verhandlungen ohne jegliche Vereinbarungen und Neuordnungen der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen enden, so käme dies nachträglich einem „Hard-Brexit“ gleich, den vor allem London ewig zu verhindern suchte.

Brexit-Befürworter im Januar 2019 in London

Exkurs - Brexit

Der Wille Großbritanniens aus der EU austreten zu wollen gärte schon mehrere Jahre vor dem Referendum vor sich hin. Am 20. Februar 2016 gab der damalige britische Premierminister David Cameron (Conservative Party) den Zeitpunkt des Referendums bekannt. Schon mehrere Jahre vor diesem Referendum nutzte man für den EU-Austritt die Abkürzung „Brexit“, was auf die Zusammensetzung von „British“ und „Exit“ zurückzuführen ist. Das Referendum über einen Austritt aus der EU oder Verbleib in der EU fand am 23. Juni 2016 statt. Die Bürger Großbritanniens entschieden sich mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt. Premierminister David Cameron nahm schon am 24. Juni 2016 seinen Hut, da sich dieser zuvor für den Verbleib in der EU aussprach. Ihm folgte recht schnell danach am 13. Juli 2016 Theresa May als neue Premierministerin. Am 29. März 2017 wurde der formelle Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sprach man sich für Verhandlungen in Bezug auf die Austrittsmodalitäten bis zum 29. März 2019 aus. Mehrere Anläufe für ein Austrittsabkommen scheitern im Januar und März 2019 im britischen Unterhaus. Das britische Unterhaus lehnte aber auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU ab. Auch ein zweites Referendum wurde am 14. März 2019 abgelehnt - zu diesem Zeitpunkt befand man sich grob zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin Großbritanniens aus der EU. Das Brexit-Theater nahm seinen Lauf und man bat die EU um einen Aufschub für den Austritt bis zum 30. Juni 2019. Eine weitere Verlängerung bis zum 31. Oktober 2019 wurde bereits im April 2019 von London beantragt. Die glücklos erscheinende Premierministerin May wurde am 24. Mai 2019 von Boris Johnson beerbt. Der „Brexit“ wurde schließlich nochmals ein drittes Mal verschoben und auf den 31. Januar 2020 vertagt. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse, die nach den Wahlen zum britischen Unterhaus am 12. Dezember 2019 in einer absoluten Mehrheit für die Regierung von Premierminister Boris Johnson mündeten, kam am 20. Dezember 2019 der Gesetzesvorschlag zum EU-Austritt mit einer Mehrheit durch. Am 22. Januar 2020 gab auch das britische Oberhaus seine Zustimmung für das britische Gesetz zum EU-Austritt. Das Austrittsabkommen wurde am 24. Januar 2020 von der EU und Großbritannien unterzeichnet. Seit dem 31. Januar 2020 ist Großbritannien kein Mitglied der EU mehr, sondern offiziell ein Drittstaat. Großbritannien ist damit das erste Land seit der Gründung der EU, dass die internationale Gemeinschaft verlassen hat. Bis zum Ende des Jahres 2020 ist eine Übergangsperiode zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verabredet.

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Britische Premierministerin Theresa May im November 2018 in Brüssel. Es bleiben noch fast genau 6 Monate bis Boris Johnsen sie beerbt.

Seit dem Brexit Zunahme politischer, wirtschaftlicher Unsicherheit und Abnahme der Wirtschaftskraft

Die Phase des „Brexit“ und auch die weiter anhaltende Unsicherheit in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien könnten sich in den kommenden Monaten und darüber hinaus negativ für die Wirtschaft des Inselstaats auswirken. Der „EPU-Index“ (Economic and Policy Uncertainty Index) von Baker, Bloom und Davis weist seit Ende 2015 eine ansteigende Unsicherheit auf, der mit dem Referendum und dessen Ergebnis am 23. Juni und 24. Juni 2016 seinen Höhepunkt erreichte. Doch seitdem (im Vergleich zu den Jahren vor dem Referendum) bewegte sich das Angst- und Unsicherheitsbarometer auf einem höheren, also mehr Unsicherheit indizierendem Niveau, seitwärts. Dies trug in den letzten Jahren seit dem Referendum auch zu einer verminderten ökonomischen Aktivität bei. Darauf wies in einem Research zu Großbritanniens Konjunkturentwicklung auch die US-Notenbank Federal Reserve hin, die sich am 11. Mai 2020 mit dieser Thematik befasste. Dieser Untersuchung nach, hat die Wirtschaft Großbritanniens sich seit dem Referendum unterdurchschnittlich entwickelt und wies über die letzten Jahre im Vergleich zu den restlichen G7-Staaten eine Underperformance auf.

Ein Blick auf die langfristige Wirtschaftsentwicklung - Großbritannien-BIP sinkt überwiegend seit 2014

Betrachtet man sich das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs seit dem zweiten Weltkrieg, so konnte im Jahr 1973 ein Rekord-BIP-Zuwachs von 6,5 Prozent erzielt werden. Seit über 70 Jahren schrumpfte die Wirtschaft Großbritanniens exakt fünf Mal und zwar in 1974 um 2,5 Prozent, in 1980 um 2,0 Prozent, in 1991 um 1,1 Prozent und in der Zeit der Weltfinanzkrise in 2008 um 0,3 Prozent und 2009 um 4,2 Prozent. Im Jahr 2010 betrug das BIP-Plus 1,9 Prozent, was für einen kräftigen „Rebound“ sprach. Die folgenden Jahre konnte das BIP von Großbritannien noch bis auf 2,6 Prozent im Jahr 2014 aufdrehen, seitdem ging es überwiegend abwärts. In 2018 wurden nur 1,3 Prozent, in 2019 1,4 Prozent Wachstum erreicht.

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BIP-Entwicklung nach dem Brexit und in Zeiten der Corona-Krise

Blickt man nun auf die Prognosen für 2020 und 2021 und ganz besonders im Rahmen der Corona-Krise, so fallen wie bei vielen Ländern die BIP-Schätzungen alles andere als exakt aus. Man muss es drastisch formulieren: BIP-Prognosen in Zeiten rund um die Corona-Krise können mit einer gewaltigen Unsicherheit behaftet sein. Eine Reihe von Institutionen, Investmentbanken und Researchhäusern haben ihre BIP-Prognosen für 2020 publiziert. Um sich einen umfassenden Eindruck zu verschaffen, wurden an dieser Stelle einmal Prognosen von 15 verschiedenen Quellen herangezogen. Die Quellen sind folgende: „Bank of America, Capital Economics, Commerzbank, Deutsche Bank, Economic Perspective, Goldman Sachs, ING Financial Markets, IWF, JPMorgan, KPMG, Natwest Markets, Nomura, Oxford Economics, Pantheon und Société Générale“. Der aus den 15 verschiedenen BIP-Prognosen errechnete Durchschnittswert liegt bei einem Minus von 7,34 Prozent. Die düsterste Prognose stammt von „Capital Economics“, die von einem Schrumpfen des BIPs um 12,0 Prozent ausgehen, während die US-Investmentbank „JPMorgan“ lediglich ein Minus von 3,6 Prozent prognostiziert.

BoE spricht von Brexit-Sorgen, geringeren Investitionen, geringerem Konsum, gestiegener Unsicherheit

Die soziale Distanz als Vorbote der schwachen Wirtschaftsleistung

Bereits vor der Corona-Pandemie hatte sich das Wirtschaftswachstum in Großbritannien verlangsamt, wie die Notenbank „Bank of England“ schon in ihrem geldpolitischen Bericht vom Januar 2020 schrieb. Zu diesem Zeitpunkt verwies die Zentralbank auf eine Inflation deutlich unterhalb des Inflationsziels von 2,0 Prozent und zu diesem Zeitpunkt noch auf ein mögliches Anziehen der Konjunktur. Sie wies in ihrem Negativszenario aber auch darauf hin, dass im Falle weiter sinkender Wirtschaftsaktivitäten die Zinsen fallen könnten. Anfang des Jahres 2020 lag der Leitzins der BoE noch bei 0,75 Prozent. Die Notenbank sollte mit ihrem Negativszenario leider Recht behalten, der Leitzins fiel auf 0,1 Prozent. Im Januar-Bericht war auch deutlich die Rede von einer sich in 2019 verlangsamenden Wirtschaftsentwicklung, die größtenteils auf zurückgehaltene Investitionen von Firmen durch zunehmende Brexit-Unsicherheiten zu erklären seien. Die Brexit-Unsicherheit trug also in 2019 schon kräftig zu Einbußen bei.

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Die Bank of England berichtete in ihrem „Finanz-Stabilitätsbericht“ mit dem Stand des 07. Mai 2020 davon, dass die massive Ausbreitung von Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen in den letzten Wochen erheblich zu reduzierten Einkommen und auch zu hohen Jobverlusten beigetragen habe. Seit dem Januar wurde der Leitzins von 0,75 Prozent auf 0,10 Prozent abgesenkt und zusätzliche 200 Milliarden britische Pfund in Form von „Quantitative Easing (QE)“ bereitgestellt, um die britische Wirtschaft zu unterstützen. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs leidet wie jede andere Wirtschaft in Europa oder auch die der USA aufgrund von Schließungen von Produktionsstandorten, Schließungen von Geschäften aller Branchen. Zwar ist dies nur ein temporäres Phänomen, doch ein nicht geringer Anteil von Firmen oder Geschäften könnte es nicht durch die Corona-Krise schaffen. Weniger Jobs bedeutet auch weniger Geld bis gar kein Geld und somit ist auch der Konsum stark betroffen. Die vom Kreditkartenunternehmen „Visa“ erfassten Konsumausgaben im Vereinigten Königreich brachen dramatisch ein. Den Daten von CEPR (Centre for Economic Policy Research) zufolge soll der Konsum während der Corona-Krise der britischen Haushalte um 40 bis 50 Prozent eingebrochen sein. Dieser Einbruch bezieht sich hauptsächlich auf Dienstleistungen, Einzelhandel, Restaurants und Transportwesen. Besonders der Konsum im Einzelhandel fiel ins Bodenlose. Den Daten von „CBI“ (Confederation of the British Industry) nach haben insbesondere Unternehmen im Einzelhandelssektor große Schwierigkeiten. Weitere Arbeitsplätze könnten aber auch nicht nur im Einzelhandelssektor wegfallen und dies drückt dann zusätzlich auf den schwachen Konsum. Mehr Arbeitslose, weniger Konsum, weniger Umsatz, weniger Gewinn bedeuten am Ende weniger Steuereinnahmen für den Staat, der die höhere Staatsverschuldung irgendwie in den Griff bekommen muss und am Ende vielleicht sogar die Steuern erhöhen muss. Ähnlich der EZB mit ihren „TLTROs“ oder „LTROs“ (targeted longer-term refinancing operations oder longer term refinancing operations) bietet auch die Bank of England den britischen Banken Tenderverfahren (Longterm Funding) an, um deren Kreditgeschäft auszuweiten und zu unterstützen. Die Bank of England wird dafür bis zu 190 Milliarden britische Pfund bereitstellen. Eines hat die Bank of England und deren Vertreter mit den Fed-Mitgliedern im FOMC gemeinsam, sie können die aktuelle Wirtschaftslage leider nur mit der großen Depression vergleichen, die in Großbritannien jedoch nicht in den 1930igern, sondern schon in den 1920igern wütete.

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Fazit

Aufgrund der massiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die britische, aber auch auf die Volkswirtschaften der EU, käme ein unfallartiges und von Streit durchzogenes Verhandlungsende zwischen London und der EU wohl für beide Seiten einem unnötigen wirtschaftlichen Harakiri gleich. Großbritannien hätte am Ende vielleicht mehr zu verlieren, doch so sollte man es nicht betrachten. Premierminister Boris Johnson neigt zwar getreu dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ zu handeln, doch wäre er gut beraten etwaige Möglichkeiten für eine Verlängerung der Ausarbeitungen neuer Handelsbeziehungen in Betracht zu ziehen. Dies sollte auch für die EU gelten. In diesem Fall wäre Zeit wohl das einzig richtige Investment. Vor allem geht es um erfolgreiche und vor allem sinnvolle Verträge, die für beide Seiten zu akzeptieren sind und den Handel nicht unnötig behindern. Schließlich ist Großbritannien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und war die zweitgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU. Aber auch Brüssel sollte an einem ordnungsgemäßen Ablauf der Verhandlungen und einem erfolgreichen Handelsdeal am Ende interessiert sein, denn auch die Eurozone wird im Jahr 2020 von der Corona-Krise schwer getroffen und kann sich keine unnötigen Eskapaden leisten. Vergleicht man die BIP-Prognosen des IWF, so könnte die Eurozone um 7,5 Prozent und Großbritannien um 6,5 Prozent in 2020 schrumpfen. Warum sollte man nun Verhandlungen mit der Brechstange führen und sich nicht besser in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit dem zweiten Weltkrieg mehr Zeit nehmen und es richtig machen? Aus derzeitiger Sicht spräche viel für eine Verlängerung der Übergangsperiode über den 31. Dezember 2020 hinaus. London müsste Brüssel bis zum 30. Juni 2020 um eine Verlängerung der Übergangsperiode bitten...

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Aktuelle Kommentare

ich würde es sogar begrüßen wenn sie sich noch einmal unentschieden und einfach in der EU bleiben. Das wäre mal nen geiler move.
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