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Brüderle weist SPD-Forderung nach Börsensteuer zurück

Veröffentlicht am 05.03.2012, 12:09
Aktualisiert 05.03.2012, 12:12
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, die Koalition sollte im Gegenzug für die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt eine Börsensteuer einführen. Die Finanztransaktionssteuer sei eine 'Pseudo-Lösung', weil sie wie eine Umsatzsteuer am Ende von den Bankkunden bezahlt werden müsse, sagte Brüderle am Montag im Deutschlandfunk.

'Wir sind dafür, den Finanzmarkt zu ordnen. Es darf aber nicht eine Wettbewerbsverzerrung sein, dass man das nur in Teilen Europas macht und London lacht sich kaputt.' Union und FDP streiten darüber, ob eine Börsensteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden soll. Eine Lösung in allen 27 EU-Staaten blockiert vor allem Großbritannien.

Brüderle kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert hatte, die FDP bei der Besteuerung der Finanzmärkte zur Räson zu rufen. 'Das ist keine Welt für ideologische Schlachten, um dann zukünftige Wahlen zu gewinnen. Hier ist wirklich staatsmännische Verantwortung aller gefordert', meinte Brüderle./tb/DP/tw

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