STUTTGART (dpa-AFX) - Nach einigem Hin und Her kann der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun wohl doch umfassend vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW -Deal aussagen. Wie der Ausschusschef Ulrich Müller (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte, ist das letzte Hindernis praktisch aus dem Weg geräumt. Zuletzt hatte es geheißen, der französische Energiekonzern Electricite de France (EdF) sei nicht bereit, den früheren CDU-Ministerpräsidenten von seiner Verschwiegenheitspflicht über Vertragsdetails zu entbinden. Die Électricité de France (Electricite de France (EdF)) hatte Ende 2010 dem Land rund 45 Prozent der Aktien der EnBW für 4,7 Milliarden Euro verkauft.
Hintergrund für die Weigerung war nach Müllers Worten, dass das Land seinerseits Electricite de France (EdF) nicht aus der Schweigepflicht entlassen wollte, weil damit Interessen der Investmentbank Morgan Stanley berührt seien, die damals das Land beraten hatte. Daraufhin hatte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) Müller um Hilfe gebeten. Der CDU-Politiker hat nun die Investmentbank gefragt, ob sie etwas dagegen hätte, wenn Electricite de France (EdF) entbunden würde. Morgan Stanley habe dies verneint. Somit könne die grün-rote Regierung nun Kontakt zur Electricite de France (EdF) aufnehmen und Mappus die offene Aussage genehmigen.
Müller übte erneut harte Kritik an Krebs. 'Was macht die Regierung eigentlich die ganze Zeit?' Es könne nicht sein, dass er als ehemaliger Staatsminister ständig mit den Beteiligten über Aussagegenehmigungen verhandeln müsse. Er könne nicht verstehen, warum die Regierung den Eindruck erweckt habe, Electricite de France (EdF) wolle eine umfassende Aussage von Mappus verhindern. 'Das hat nicht den Hauch einer Substanz.'/hot/DP/jha
Hintergrund für die Weigerung war nach Müllers Worten, dass das Land seinerseits Electricite de France (EdF) nicht aus der Schweigepflicht entlassen wollte, weil damit Interessen der Investmentbank Morgan Stanley
Müller übte erneut harte Kritik an Krebs. 'Was macht die Regierung eigentlich die ganze Zeit?' Es könne nicht sein, dass er als ehemaliger Staatsminister ständig mit den Beteiligten über Aussagegenehmigungen verhandeln müsse. Er könne nicht verstehen, warum die Regierung den Eindruck erweckt habe, Electricite de France (EdF) wolle eine umfassende Aussage von Mappus verhindern. 'Das hat nicht den Hauch einer Substanz.'/hot/DP/jha