BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu aufgefordert, eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu prüfen. 'Bild am Sonntag' sagte Döring: 'Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Überprüfung zur Anhebung der Pendlerpauschale vornimmt. Sie ist 2004 abgesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden.'
Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale daher für verfassungswidrig: 'Ein Verfassungsgerichtsurteil schreibt vor, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürfen. In den vergangenen sieben Jahren sind die Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr um etwa 25 bis 30 Prozent angehoben worden, ohne dass die Bruttolöhne in diesem Maße gestiegen wären. Also aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen das Urteil. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Pendler nicht auf Dauer schlechter gestellt werden. Da geht es um Steuergerechtigkeit.'
Beim heutigen Koalitionsausschuss ist es laut Döring zudem das Ziel der FDP, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern: 'Wichtig für uns ist die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie gibt dem Kartellamt mehr Macht. Dann könnte das Kartellamt endlich auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb durchsetzen. Damit kriegt man auch die Benzinpreise ein Stück weit in den Griff.'/gp/DP/he
Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale daher für verfassungswidrig: 'Ein Verfassungsgerichtsurteil schreibt vor, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürfen. In den vergangenen sieben Jahren sind die Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr um etwa 25 bis 30 Prozent angehoben worden, ohne dass die Bruttolöhne in diesem Maße gestiegen wären. Also aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen das Urteil. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Pendler nicht auf Dauer schlechter gestellt werden. Da geht es um Steuergerechtigkeit.'
Beim heutigen Koalitionsausschuss ist es laut Döring zudem das Ziel der FDP, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern: 'Wichtig für uns ist die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie gibt dem Kartellamt mehr Macht. Dann könnte das Kartellamt endlich auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb durchsetzen. Damit kriegt man auch die Benzinpreise ein Stück weit in den Griff.'/gp/DP/he